"Papandreou verfügt auf der Straße über keine Mehrheit"

15. Juni 2011, 22:10
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Die griechische Regierung zerbröckelt langsam und wäre dringend auf politische Partner angewiesen, um Neuwahlen zu verhindern - Das sagt der Athener Politologe Paris Varvaroussis

STANDARD: Premier Papandreou hat am Mittwoch zunächst seinen Rücktritt angeboten, sich letztlich aber entschlossen zu bleiben. Wozu diese taktischen Spielchen inmitten der Krise?

Varvaroussis: Ich denke nicht, dass das nur Spielchen waren. Das neue Sparpaket, das derzeit auf Druck der Europäer im Parlament verhandelt wird, ist sehr hart und wird von den meisten Griechen abgelehnt. Wenn Sie so wollen, verfügt Papandreou auf der Straße über keine Mehrheit mehr. Bei Neuwahlen käme seine sozialdemokratische Pasok wie die anderen Parteien kaum über 20 Prozent (derzeit hat die Pasok 44 Prozent; Anm.). Papandreou hat aber noch ein Problem: Zwei seiner Abgeordneten haben angekündigt, das neue Sparpaket nicht zu unterstützen. In den kommenden Wochen könnten es mehr Aufständische werden. Sollen Neuwahlen verhindert werden, bräuchte die Pasok eine breitere Mehrheit im Parlament. Das hat Papandreou erkannt und versucht eine Regierung der nationalen Einheit auszuhandeln. Ob nun mit oder ohne ihn an der Spitze.

STANDARD: Warum sind die Pläne gescheitert?

Varvaroussis: Die Positionsunterschiede waren zu groß. Die Nea Dimokratia (ND), die wichtigste Oppositionspartei, hat gefordert, dass Griechenland mit seinen Gläubigern ein neues Paket aushandelt. Papandreou hielt das für unrealistisch. Letztlich glaube ich auch, dass die Europäer den Premier gedrängt haben zu bleiben - sie sehen in ihm einen verlässlichen Partner. Papandreou kann nun nur noch hoffen, irgendwie über die Sommermonate zu kommen. Im Sommer wollen die Griechen ihre Ruhe. Die Proteste werden im Herbst weitergehen.

STANDARD: Warum hat die ND auf Neuverhandlungen bestanden? Athens Verhandlungsposition ist derzeit doch denkbar ungünstig.

Varvaroussis: Aber viele Griechen wollen Neuverhandlungen. Die meisten Menschen sind der Meinung, dass die andere Regierungen in Europa, wie die portugiesische, besser verhandelt haben. In der Nea Dimokratia denken zudem viele, dass eine Staatspleite Griechenlands den Europäern mehr weh tun würde als uns Griechen, und man daher nicht bereit sein wird, Athen fallen zu lassen.

STANDARD: Hätte eine Einheitsregierung Griechenland geholfen?

Varvaroussis: Ja. Die Sozialisten haben aus ideologischen Gründen vor Einsparungen im Staatsapparat zurückgeschreckt. Dabei meine ich nicht die Gehaltskürzungen, die gab es auf breiter Front. Nicht gelungen ist es der Pasok aber, den Staatsapparat selbst zu verkleinern. 2010 hat sie 50 staatsnahe Organisationen geschlossen - und gleichzeitig 40 neue geschaffen. Das macht keinen Sinn. Mit der ND wären solche Maßnahmen leichter durchsetzbar. Die ND wollte auch das Parlament von 300 auf 150 Abgeordnete verkleinern. Das würden viele Griechen unterstützen, innerhalb der Pasok war das aber tabu. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2011)

  • Paris Varvaroussis ist Professor für Politikwissenschaft und Soziologie 
an der Universität Athen.
    foto: der standard

    Paris Varvaroussis ist Professor für Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität Athen.

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