Justizvergleich ortet Diskriminierung

Weltweite Untersuchung zeigt Schwachpunkte in Österreich

Wien - Ein weltweiter Index für Recht und Sicherheit ist das Ziel der privaten Initiative World Justice Project. Zum dritten Mal wurde der globale Vergleich von insgesamt 66 Staaten nun veröffentlicht - und Österreich gehört dabei zu den Besten. Mit Ausnahmen: Die Befragten sehen eine signifikante Diskriminierung von Fremden und Mängel beim Zugang zur Justiz.

1000 Personen in Wien, Graz und Linz sowie Experten wurden im Auftrag der in Washington ansässigen Vereinigung befragt. Untersucht wurden dabei neun Themengebiete - etwa Korruption, Menschenrechte, Zugang zu Zivilgerichtsbarkeit oder Effektivität der Strafjustiz.

In sieben dieser Faktoren liegt Österreich weltweit unter den Top Ten. Die beste Platzierung erreicht das Land mit Platz fünf im Bereich Grundrechte. Allerdings: Beim Subpunkt der Diskriminierung von Ausländern durch die Polizei orten die Befragten Mängel. Österreich liegt hier deutlich hinter den Spitzenreitern Norwegen und Singapur zurück.

Nicht gut sieht es teilweise auch bei der Frage der Möglichkeit, zu seinem Recht zu kommen, aus. Schon bei der Frage des Zugangs zu Rechtsvertretern liegt man hinter den führenden Nationen, beim Zugang und Leistbarkeit der Zivilgerichtsbarkeit, etwa auch von Schadenersatzforderungen von Verbrechensopfern, rangiert man gar nur im Mittelfeld.

Transparenz-Problem

Nachholbedarf gibt es auch in der Frage des "Open Governments", also der Transparenz bei Regierungsgeschäften und Gesetzgebung. Weltweit liegt man zwar im Gesamtbereich immer noch auf Rang acht. Nicht so im Bereich der Möglichkeit, Zugang zu offiziellen Dokumenten zu bekommen. Hier erreicht Österreich nur einen Platz im Mittelfeld - weit hinter Schweden und Estland. (moe, DER STANDARD Printausgabe, 16.6.2011)