Österreich im EU-Asyl-Test zwischen mittel und gut

15. Juni 2011, 18:33
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Menschen bleiben hier länger in Schubhaft als anderswo, sagt der Ländervergleich

Wien - EU-weit betrachtet sei die Lage von Asylwerbern in den 27 Mitgliedstaaten der Union schwer zu vergleichen, meint Waltraud Heller, Sprecherin der EU-Grundrechtsagentur (FRA). Dass sie dies anlässlich der Vorstellung des FRA-Jahresberichts 2010 sagt, in dem der Umgang mit Schutzsuchenden im EU-Vergleich breiten Raum einnimmt, macht ihre Äußerung zum Programm.

Denn sowohl die gesetzlichen Grundlagen als auch das Ausmaß, in dem diese angewendet werden, sind - so streicht der am Mittwoch veröffentlichte Bericht heraus - höchst uneinheitlich. Sie müssten laut Grundrechtsagentur dringend vereinheitlicht werden, trotz Innenministervetos, so wie es das Stockholmer Programm und das Haager Abkommen vorsehen: vom Informationsstand der Asylwerber zu Verfahrensbeginn hin zur Länge der Schubhaft etwa.

Viele Sprachen

Österreich - so der Bericht - steht, was die Grundrechtstreue angeht, in diesen zwei Bereichen zwischen mittel und ziemlich gut. So sind Rechtsinformationsbroschüren für Asylsuchende, die im Jahr 2010 aus 81 verschiedenen Ländern kamen, hierzulande in 40 Sprachen vorhanden: hinter Deutschland mit 50 Sprachen das umfassendste Übersetzungsspektrum. Zum Vergleich: In Frankreich, wo 2010 Flüchtlinge aus 104 Nationen um internationalen Schutz ersuchten, beschränkt man sich auf lediglich fünf Sprachversionen.

Am anderen Ende vieler Asylverfahren wiederum, wenn diese abschlägig beurteilt wurden und der "Fremde" in Schubhaft landet, ist die österreichische Rechtslage im EU-Vergleich mittelmäßig bis ziemlich repressiv. Mit der Fremdenrechtsnovelle 2011, die im Juli in Kraft tritt, wird die Einsperrung vor einer Abschiebung bis zu zehn Monate innerhalb von eineinhalb Jahren dauern dürfen: Eine Verschärfung, die von vielen Flüchtlingshelfern stark kritisiert worden war.

Lettland sticht heraus

Im Vergleich mit Frankreich, den Niederlanden, aber auch der Slowakei und Belgien zu Recht: Zwischen einem und acht Monaten beträgt dort die Schubhafthöchstdauer. In Rumänien hingegen sind es bis zu zwei Jahre, in Lettland bis zu 20 Monate. "Zwei Jahre Schubhaft, das ist unglaublich lang. Das ist völlig inakzeptabel", kommentiert Ruth Schöffl, Sprecherin des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR. Um zu ergänzen: "Die Frage ist, wie oft diese martialischen Regelungen Anwendung finden."

Nur Ausschnitte vom Ganzen

Dazu kann auch Heller keine Auskunft erteilen. Der FRA-Jahresbericht vereine agenturinternes Expertenwissen sowie die Resultate diverser FRA-Studien, erläutert sie. Das gesamte Asylgesetz-Anwendungspektrum der EU sei jedoch nicht abgedeckt.

Was Österreich angehe, wisse man etwa aus einer Studie zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Jahr 2010, dass die Asyl-Befragungen als "extrem bürokratisch" und "wie vor Gericht" geschildert wurden. Und dass die alleinstehenden Jugendlichen über mangelnde Begleitung, etwa bei Arztbesuchen, klagten. (bri, DER STANDARD Printausgabe, 16.6.2011)

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FRA

  • In Frankreich sitzen Schubhäftlinge nur höchstens einen Monat ein, in
 Rumänien bis zu zwei Jahre. Österreich - hier das Polizeigefängnis Wien
 Rossau - liegt mit zehn Monaten dazwischen
    foto: standard/fischer

    In Frankreich sitzen Schubhäftlinge nur höchstens einen Monat ein, in Rumänien bis zu zwei Jahre. Österreich - hier das Polizeigefängnis Wien Rossau - liegt mit zehn Monaten dazwischen

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