Am Mittwoch war im Kärntner Hypo-U-Ausschuss die Verteidigung der Verstaatlichung Thema; ausgesagt hat auch Ex-Finanzminister Josef Pröll. Das Land Kärnten klagt nun gegen den jüngst erfolgten Kapitalschnitt.

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Wien/Klagenfurt - Eine Pleite der Hypo Alpe Adria im Dezember 2009 wäre die größte Bankenpleite in der Geschichte Europas gewesen. Das erklärte Ex-Finanzminister und Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll am Mittwoch im Hypo-U-Ausschuss des Kärntner Landtages. Vor seiner Aussage erklärte er, die damals drohende Insolvenz wäre "Lehman II" gewesen. Wegen der Milliardenhaftungen des Landes sei man bei den Verhandlungen im Dezember "mit dem Rücken zur Wand gestanden".

Im Vorfeld der Notverstaatlichung habe es wochenlang Druck der BayernLB auf das Land Kärnten gegeben, bei einer Kapitalerhöhung mitzumachen, offenbar ohne Erfolg. Er als Finanzminister habe stets erklärt, dass die Eigentümer - also BayernLB, Grawe und Land Kärnten - für die Bank verantwortlich seien. Pröll: "Ich wollte die Bank nicht kaufen."

Der Wunsch nach Verstaatlichung sei erst wenige Tage vor der Realisierung dieses Schritts geäußert worden. Er sei in diese Gespräche gegangen "ohne ein einziges Ass im Ärmel" zu haben, und zwar wegen der "unvorstellbaren" Landeshaftung (rund 20 Mrd. Euro; Anm.). Eine Pleite hätte bedeutet, dass die Sparer Geld verloren hätten, 6000 Mitarbeiter ihren Job und das Budgetdefizit um sieben Prozent gestiegen wäre, dazu wären die Turbulenzen in Südosteuropa gekommen. Angesichts von Gesamtkosten in zweistelliger Milliardenhöhe sei die Verstaatlichung "alternativlos" gewesen.

Hätten die Eigentümer sich dazu bekannt, die Bank selbst zu sanieren, hätte es diese dramatische Zuspitzung "Pleite - ja oder nein" nicht gegeben: "Die drei Eigentümer haben sich 2009 von der Verantwortung verabschiedet."

Vor Pröll hatte schon der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, die Verstaatlichung als "Abwendung einer Gefährdung der Volkswirtschaft" verteidigt. Die Republik (die Prokuratur vertritt sie) sei bei den Verhandlungen nicht über den Tisch gezogen worden. Man habe zwar auf Gewährleistung verzichtet, nicht jedoch auf eine Anfechtung wegen Irrtums, Arglist oder Täuschung. Das habe den Anwalt der Bayern "nicht gefreut".

Was die Gegenwart betrifft, geht der Streit um den jüngst erfolgten Kapitalschnitt (kostet die Republik 700 Mio. Euro) weiter. Die Kärntner Landesholding, die der Schnitt 104 Mio. Euro kostet, hat vom Aufsichtsrat grünes Licht für Einbringung einer Feststellungsklage bekommen. Die Kärntner finden, dass es andere Möglichkeiten gegeben hätte; für den Fall, dass sie nicht recht bekommen, wollen sie Schadenersatzansprüche prüfen. (APA, gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.6.2011)