Koalitionsgespräche abgeschlossen - Präsident ernennt Passos Coelho zum Premier - Regierungsantritt noch vor EU-Gipfel
Lissabon - Eine neue Mitte-Rechts-Regierung soll Portugal aus der schweren Schuldenkrise führen. Am Mittwoch einigten sich die konservativen Sozialdemokraten PSD und die rechtsgerichtete CDS-PP wie erwartet auf ein Bündnis. Die Sozialdemokraten waren bei der Parlamentswahl am 5. Juni mit 39 Prozent der Stimmen großer Wahlsieger. Der Vorsitzende der PSD, Pedro Passos Coelho (46), wurde vom portugiesischen Präsidenten zum neuen Regierungschef ernannt. Bereits kurz nach der Wahl hatte Coelho erklärt, er sehe sich "absolut verpflichtet", die Auflagen des 78 Milliarden Euro schweren Rettungspakets einzuhalten.
Investoren sehen Portugal in der Pflicht. Das Land muss harte Reformen umsetzen, um sein Budget zu sanieren. Es hatte als drittes Mitglied der Eurozone Hilfsgelder beantragt. Im Gegenzug verpflichtete sich Portugal, Steuern zu erhöhen, Ausgaben zu kürzen und weitreichende Reformen vorzunehmen.
"Stabile Mehrheitsregierung"
"Portugal wird eine stabile Mehrheitsregierung haben", kündigte der CDS-Vorsitzende Paulo Portas nach einem Treffen mit dem Präsidenten Anibal Cavaco Silva an. Seine Partei habe sich in allen wichtigen Punkten mit dem Wahlsieger PSD verständigt. Das Koalitionsabkommen soll am Donnerstag unterzeichnet werden.
Staatspräsident Silva ernannte kurz nach dem Treffen mit Portas den PSD-Vorsitzenden Coelho zum Ministerpräsidenten. Es wird erwartet, dass Coelho bald die einzelnen Ressortchefs ernennt. Diese sollen in der kommenden Woche ihren Dienst aufnehmen. Damit scheint gewährleistet, dass Portugal mit einer entscheidungskräftigen Regierungsmannschaft am EU-Gipfel am 23. Juni teilnimmt, wo über die Zukunft des Euro-Rettungsmechanismus beraten werden soll.
Die konservativen Sozialdemokraten kommen im Parlament auf 105 Sitze. Ihr traditioneller Koalitionspartner CDS-PP hat 24 Mandate inne. Der bisherige sozialistische Regierungschef Jose Socrates war mit seiner Minderheitsregierung im März gescheitert. Es gelang ihm nicht, Sparauflagen durchzusetzen. Bei der Wahl erzielten die Sozialisten das schlechteste Ergebnis seit 1987, Socrates kündigte daraufhin seinen Rückzug aus der Politik an. (APA)
