"Ich gehe nicht vor einem Landeshauptmann in die Knie"

17. Juni 2011, 06:59
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Ferry Maier pochte auf eine billigere Lösung beim Brenner-Basistunnel - Platter forderte seinen Kopf - und bekam ihn

Ferry Maier wollte eine verkehrspolitische Diskussion in der ÖVP anregen und wurde von seiner Partei degradiert. Wie es dazu kam, erzählte er Lukas Kapeller und Benedikt Narodoslawsky.

derStandard.at: Sie haben aus wissenschaftlichen Studien zu den Eisenbahn-Plänen von SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures abgeleitet, es ginge etwa beim Tiroler Brenner-Basistunnel um 4,8 Milliarden Euro billiger. Sie wollten eine Diskussion über billigere Tunnels und mussten als Verkehrssprecher gehen.

Maier: Ich kann wunderbar damit leben, dass ich jetzt abgelöst wurde durch Martin Bartenstein. Es ging um Investitionen, die zu hinterfragen sind und die man in vielen Bereichen doch diskutieren muss. Aber bevor ich vor einem überforderten Landeshauptmann in die Knie gehe, gebe ich die Agenden lieber ab.

derStandard.at: Was sagen Sie denn zur neuen ÖVP-Führung? Die erste wahrnehmbare Aktion am Innsbrucker Parteitag am 20. Mai war ja, dass die Führung Sie abgeschossen hat.

Maier: Das muss man ganz locker sehen. Ich habe einen Vorschlag gemacht, der wurde nicht gewünscht. Platter (Tiroler Landeshauptmann, Anm.) hat den Wunsch geäußert mich abzulösen. Dem wurde nachgekommen. Vielleicht war es ein Versuch, Leadership zu zeigen.

derStandard.at: Die Rückendeckung des neuen ÖVP-Obmanns Michael Spindelegger hatten Sie offenbar nicht.

Maier: Ich glaube eher, dass das auf einer unteren Ebene gelaufen ist.

derStandard.at: Wer außer Günther Platter hat Ihre Ablöse betrieben?

Maier: Das habe ich nicht recherchiert. Aber nachdem der Generalsekretär ein Tiroler ist (Hannes Rauch, Anm.), dürfte der Tiroler Landeshauptmann das mit ihm und dem Klubobmann (Karlheinz Kopf, Anm.) erörtert haben.

derStandard.at: Im Grunde war es eine Profilierung des Tiroler Landeshauptmanns auf Ihre Kosten.

Maier: Na, wenn er's braucht. Ich nehme das, wie es ist.

derStandard.at: Sie meinen, man ist so etwas gewohnt?

Maier: Ich bin zu lange dabei, um mich darüber aufzuregen. So läuft das Spiel.

derStandard.at: Sie haben ja auch mitgespielt.

Maier: Ich habe nicht mitgespielt. Ich habe etwas aufgezeigt, weil ich hundertprozentig überzeugt bin, dass man hier von Frau Bures erwarten könnte, etwas einzusparen, so wie es bei der Asfinag geschehen ist, und nicht nur sinnlose Projekte um Jahre zu verschieben. Das ist keine Einsparung. Wenn man mir in Sonntagsreden erklären wird, dass wir den Schuldenberg abtragen müssen, weil der die Kinder und Kindeskinder in der Zukunft belaste, dann werde ich genau daran erinnern.

derStandard.at:  Die Chefin Ihrer Landespartei, die Wiener ÖVP-Obfrau Christine Marek, sitzt ja auch im Parteivorstand. Konnte die nichts für Sie machen?

Maier: Ich habe ihr gesagt, sie soll da um Gottes willen keine Maßnahmen dagegen setzen. Es bricht ja nicht die Welt zusammen. Ich muss halt damit leben: Einsparen ist nicht gewünscht.

derStandard.at: Wenn jemand in der ÖVP eine öffentliche Debatte anregen will, warum schasst man den?

Maier: Das dürfen'S nicht mich fragen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass man die Diskussion in Richtung Einsparung nicht will.

derStandard.at: Heißt das, es hat hinter den Kulissen das Angebot gegeben: Wenn Sie nicht widersprechen, können Sie Verkehrssprecher der ÖVP bleiben?

Maier: Das habe ich gar nicht ausgelotet. Das ist nicht meine Art. Ich habe ja eine Fülle von Projekten zur Diskussion gestellt ...

derStandard.at: ... 400 Millionen Euro könnten beim Semmering-Basistunnel eingespart werden, bis zu 600 Millionen bei der Koralmbahn, sagten Sie.

Maier: Der Brenner-Basistunnel war nicht das einzige. Es gibt ein Dutzend Einsparungsvorschläge. Es ist aber nicht diskutiert worden. Mut zum aufrechten Gang ist halt nicht jedermanns Sache.

derStandard.at: Wie würden Sie die amtierende Koalition bezeichnen?

Maier: Bemüht.

derStandard.at: "Bemüht" klingt wie eine Schelte.

Maier: Warum? Es ist doch schön, wenn man sich bemüht.

derStandard.at: Im März haben Sie einen recht verärgerten Brief an ÖVP-Klubobmann Kopf geschrieben. Dieser führe den Klub getreu dem Motto "Hände falten, Gosch'n halten! G'rade sitzen, Ohren spitzen! Kopf nicht dreh'n, nur nach vorne seh'n!" Kopf wollte damals auch wöchentliche Plenarsitzungen für die Abgeordneten.

Maier: Das war auch der Punkt, wo ich mich aufgeregt habe. Das ginge nämlich in Richtung Berufspolitiker.

derStandard.at: ... man hört, damals habe es gewaltig gebrodelt im ÖVP-Klub. Gerade bei berufstätigen Abgeordneten.

Maier: Ich glaube, der Vorschlag ist weg. Da ist Kopf inzwischen auf andere Ideen gekommen.

derStandard.at: Sicher? Als Kopf das den Journalisten damals vorstellte, sagte er, die ÖVP-Abgeordneten hätten über die Häufigkeit der Sitzungen diskutiert, dennoch sei der Widerhall "sehr überwiegend positiv" gewesen.

Maier: Da hat er offensichtlich nur mit wenigen gesprochen, und die scheinen nicht repräsentativ für den Klub zu sein. Diejenigen, die ich getroffen habe, waren alle entsetzt. Es ist kein Thema mehr.

derStandard.at: Wie empfinden Sie als Abgeordneter Ihren Klubobmann?

Maier: Bemüht. (lacht) Er gibt sicher sein Bestes. (Lukas Kapeller, Benedikt Narodoslawsky, derStandard.at, 17.6.2011)

FERDINAND MAIER (59) war von 1983 bis 1989 Landesparteisekretär der ÖVP Wien und von 1991 bis 1993 Generalsekretär der Bundes-ÖVP. Von 1983 bis 1996 saß der Floridsdorfer Bezirksparteiobmann im Wiener Gemeinderat, seit 1999 im Parlament - bis 2002 im Bundesrat, danach im Nationalrat. Im Brotberuf arbeitet Maier als Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes. Der Multifunktionär ist Vizepräsident der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft, Mitglied der Geschäftsführung der Medicur-Holding und der Epamedia, ist Vorsitzender des Aufsichtsrates in der "Kurier"-Beteiligungs AG und Aufsichtsrat bei der Soravia Group AG.

  • Ferry Maier verteidigt seine Ideen, wie die Bahn viel Geld sparen könnte.
    foto: benedikt narodoslawsky

    Ferry Maier verteidigt seine Ideen, wie die Bahn viel Geld sparen könnte.

  • "Platters Ablöse-Wunsch wurde nachgekommen", sagt der Langzeit-Abgeordnete nüchtern.
    foto: benedikt narodoslawsky

    "Platters Ablöse-Wunsch wurde nachgekommen", sagt der Langzeit-Abgeordnete nüchtern.

  • "Ich muss halt damit leben: Einsparen ist nicht gewünscht."
    foto: benedikt narodoslawsky

    "Ich muss halt damit leben: Einsparen ist nicht gewünscht."

  • "Zu lange dabei, um mich übers Spiel aufzuregen", sei der für Querschüsse bekannte Maier.
    foto: benedikt narodoslawsky

    "Zu lange dabei, um mich übers Spiel aufzuregen", sei der für Querschüsse bekannte Maier.

  • "Wenn man mir in Sonntagsreden erklärt, dass wir den 
Schuldenberg 
abtragen müssen, dann werde ich daran erinnern."
    foto: benedikt narodoslawsky

    "Wenn man mir in Sonntagsreden erklärt, dass wir den Schuldenberg abtragen müssen, dann werde ich daran erinnern."

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