Volksanwälte: Kaum Schutz für Diskriminierte

15. Juni 2011, 13:58
  • Wer nicht mittanzen darf, weil er oder sie die falsche Hautfarbe oder Herkunft hat, sollte entschädigt werden - in der Praxis passiere das zu selten, kritisiert die Volksanwaltschaft
    foto: dpa/heyden

    Wer nicht mittanzen darf, weil er oder sie die falsche Hautfarbe oder Herkunft hat, sollte entschädigt werden - in der Praxis passiere das zu selten, kritisiert die Volksanwaltschaft

Wer Menschen wegen ihrer Herkunft diskriminiert, kommt oft ungeschoren davon, kritisiert die Volksanwaltschaft - Neues Gesetz gefordert

Wien - Zu wenig Schutz für Menschen, die wegen ihrer Herkunft diskriminiert werden, sehen die Volksanwälte in Österreich: Der Diskriminierungsschutz sei rechtlich unzureichend geregelt. 

Eintritt in Disco verweigert

Die Volksanwaltschaft empfiehlt unter anderem, eine Gesetzesänderung zu prüfen. Anlass für das Verfahren waren zwei voneinander unabhängige Beschwerden von Männern türkischer Herkunft, denen in Graz der Zutritt zu einer Disco verwehrt worden war.

Beide brachten Anzeige wegen Übertretung des Diskriminierungsverbots ein, und zwar nach dem sogenannten Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG). Beide Anzeigen wurden vom Magistrat der Stadt Graz eingestellt. Es sei nicht nachweisbar, dass der Türsteher die Betroffenen allein wegen ihrer ethnischen Herkunft nicht ins Lokal gelassen habe, so die Behörde.

Laut Volksanwaltschaft versuchte in einem Fall ein Polizist sogar, dem Abgewiesenen eine Anzeige auszureden.

Allein dies stelle "in jedem Fall einen Missstand der Verwaltung dar", schrieb die Volksanwaltschaft. Außerdem kritisiert sie "völlig unzureichende Erhebungen" der Behörden in beiden Fällen und die "Einstellung von Verfahren, ohne den Hinweisen und Inidizien, die für eine rassistische Diskriminierung sprechen, eingehend nachzugehen". Zudem wird auf eine sehr restriktive Judikatur der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) verwiesen, wodurch "eine effiziente Verfolgung diskriminierender Einlassverweigerungen verunmöglicht" werde.

Diskriminierung bestätigt

Einer der Beschwerdeführer erstattete übrigens nicht nur Anzeige nach dem Verwaltungsstrafrecht, sondern wandte sich auch mit einer Beschwerde an die Gleichbehandlungskommission, die die Causa nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) prüfte und sehr wohl eine ethnische Diskriminierung feststellte. Das Gerichtsverfahren ist laut Volksanwaltschaft derzeit anhängig. Doch im Verfahren nach dem GlBG liegt anders als im EGVG die Beweislast bei den Beschuldigten. Viele Diskriminierungsopfer würden aber wegen drohender Prozesskosten vor einem Gerichtsverfahren nach GlBG Abstand nehmen, so die Volksanwaltschaft.

Insgesamt drängt die Volksanwaltschaft daher auf Verbesserungen des verwaltungsstrafrechtlichen Diskriminierungsverbots. In Anlehnung an Forderungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wird "verstärkte Bewusstseinsbildung und verbesserte Schulung" des Personals empfohlen. Weiters solle geprüft werden, ob man per Gesetzesnovelle allfälligen Diskriminierungsopfern Parteistellung zuerkennen sollte. Angesichts einer sehr geringen Anzeigenzahl, der aber ein hohes Maß an "Diskriminierungserfahrungen" gegenüberstünden, müsse man überdies über "sensibilisierungsfördernde Maßnahmen" wie etwa Infokampagnen nachdenken. (APA)

Wissen

Der Schutz vor Diskriminierung ist unter anderem im so genannten Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) geregelt. Der entsprechende Passus - Art. III Abs 1 Z 3 - enhält die Bestimmung, dass eine Verwaltungsübertretung begeht, wer "Personen allein auf Grund ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung ungerechtfertigt benachteiligt oder sie hindert, Orte zu betreten oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch bestimmt sind (...)", die Höchststrafe beträgt 1.090 Euro.

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 126
1 2 3 4
Darf man das auch anzeigen?

Habe kürzlich ein Lokal in Wien mit ausschließlich türkischen Besuchern betreten und wollte schlicht einen Kaffee trinken.
Ich wurde zwar nicht vor die Tür gesetzt, aber als einziger Österreicher wurde ich einfach so lange "nicht einmal ignoriert" bis ich freiwillig ging.
Offenbar wollte man unter sich bleiben!
Dann brauchen sie aber auch nicht jammern, wenn sie nicht überall bedingungslos abgebusselt werden ....

Beide brachten Anzeige wegen Übertretung des Diskriminierungsverbots ein

Hätte ich auch klagen sollen.ALs Österr. mit Migr.hintergrund mit dünklerer südländischer Hautfarbe und schwarze Haaren kam ich nie in eine Disco oder Bar rein wenn ich alleine,mit türkischen oder türk./österr Freunden fortging. Kaum ging ich mit "richtigen" Österreichern fort kam ich überall rein.
Und wo gingen wir mit unseren türk. Freunden dann hin wenn man nicht in "österr. Discos oder Bars" nicht reinkommt? Richtig in türkische Lokalitäten. Insoferne finde ich es lustig wenn der Österr. Parallelgesellschaften auf diese Art selbst erzeugt und sich dann darüber aufregt.
Und jetzt soll mit keiner kommen mit du bist eh nicht so aber die meisten Türken sind gewaltätige Machos etc. gewaltätige österr. Prolos gibts auch genug.

prolos gibt es genug unter türken UND österreichern.
parallelgesellschaften werden von migranten selbst erschaffen wenn diese sich nicht integrieren wollen, die sprache nicht lernen, die kultur nicht akzeptieren usw.

an den türstehern kommen auch österreicher oft nicht vorbei, weil bekleidung/frisur was auch immer nicht passt--das weisst du selber ganz genau.das genau hat eher mit gesamteindruck/aussehen zu tun und nicht mit den haar/augenfarbe.

Nur haben auch die Lokalbesitzer eben lernen müssen, dass türk. Besucher die meisten Probleme verursachen!
Daher versuchen sie nun, diese Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen und unterbinden eben den Zutritt.
Gäbe es keine Probleme, gäbe es nicht die Notwendigkeit, den Zutritt zu verbieten - die wollen ja Kunden!

Man liest immer davon, dass jemand der nicht ein Lokal eingelassen wird, diskriminiert wird.
Das ist aber nicht nur bei Migranten so.
Und ich bin immer noch der Meinung, dass jeder Lokalbesitzer selber entscheiden können soll, wen er als Gast begrüssen möchte.
Österreicher werden oft genug ebenfalls von Migranten diskriminiert. Also was soll diese einseitige Medienberichterstattung?

Privatwirtschaft

dem Gastwirt muss es schon überlassen werden wen er aufnimmt. Leider ist es ja so, dass ein Club oder eine Disco ruiniert ist, wenn gewissen Leute reinkommen. Kein Unternehmer kann das riskieren.- das hat mit Diskriminierung nichts zu tun. Da müsste man Discos auf Staatskosten via Steuergeld machen! In wien gibt es eh genug Lokale mit 100 % ZuwandererInnen.

Der Bericht ist nicht zu beurteilen, so lange kein Photo des nicht eingelassenen veröffentlicht wird.

Was regts euch auf?

Ich wurde auch diskriminiert, in der Schule, auf Grund meiner Herkunft: Häuslersohn aus einem abgelegenen Gebiet!
Kratzte niemand!
Daher kann ich verstehen wie es Diskriminierten geht. In meinem Fall aber kratzte das niemand, bin ja kein Immigrant!

Ich finde...

einige Postings hier sehr pauschalisierend.

Von wegen "Ein Türsteher wird schon Ahnung haben wer er reinlässt".

Meine Erfahrung: Bin blond, 25, Österreicherin und auch angemessen gekleidet, wenns um Fortgehen geht - wie auch meine Clique. Ich habe eine türkischen Freund, der studiert, sehr gepflegt ist und ich erlebte einige Male, dass er nicht in einen Club gelassen wurde - während wir (seine andren Freunde) reingelassen wurden. Ich war jedes Mal den Tränen nahe, weil es offensichtlich war, weshalb er als einiziger, neben uns österreichern, nicht reingelassen wurde...

Klar, gibt es Gruppen von jungen Türken, die randalieren... aber es gibt auch viele, die dann pauschal nicht reingelassen werden - und das find ich menschlich fürchterlic

ehrlich erschreckend

wiviele poster das mit einem roten stricherl kommentieren!

dann soll er sich bei seinen landsleuten für diese umstände auch bedanken. wenn die türken von selbst merken, wie sie sich gegenseitig das leben unnötig schwer machen indem sie wie ein gesellschaftlicher virus verhalten, ändert sich eventuell deren verhaltenseinstellung.
natürlich wird es immer unbelehrbare geben - egal aus welchem land. aber für die gibt es zum teil auch die natürliche auslese.

genau

und die opfer des holocaust sollen sich bei den gleichgesinnten bedanken, die schuld an ihrem schlechten image waren!

natürlich wird es immer unbelehrbare geben - egal aus welchem land. aber für die gibt es zum teil auch die natürliche auslese.

Echt widerlich und das im Forum einer angeblichen Qualitätszeitung. Ich kam oder komme auch nie in österr. Disco oder Bars rein nur weil ich dünkleres südländisches Aussehen habe. Aber als Akademiker der brav arbeitet , nicht gewalttätig ist und 4 Sprachen spricht entspreche ich nicht ihrem Klischee des Türken oder?

Ich war jedes Mal den Tränen nahe, weil es offensichtlich war, weshalb er als einiziger, neben uns österreichern, nicht reingelassen wurde...

aber ihr seid schon drinnengeblieben, oder?
und hab euch mit feuchten augen einen abgetanzt.

solange es SOLCHE "cliquen" (haha, super freundschaft) gibt werden türsteher mit sowas durchkommen.

erst wenn alle umdrehen werden die sehen, daß sie mit rassismus keine lokale vollbekommen.

Jetzt mal von allen Herkunftsgeschichten abgesehen:
Ich dachte, in Tanzclubs versucht man viele Frauen zu kriegen und eher weniger Männer. Da kann man jetzt nicht leichtfertig sagen, dass das wegen seiner Herkunft war. /: Schätze ich mal ...
Anders wäre es, wenn du männlich wärst und deine männlichen Freunde bis auf deinen türkischstämmigen Freund reingelassen wurden.

Ich war jedes Mal den Tränen nahe ?

Und sie sahen wie erbermlich das ist wenn man ausgegrenzt wird,wenigstens haben sie ein rückrat und sind so erlich das sie hier das so erzählen.

Was man von den meisten poster hier ich vermisse..

Ihr seid trotzdem reingegangen?

wenn ich irgendwo in einem Club, Bar, Resaurant, Disco... was trinken, feiern will, dann will ich dort allein oder mit Bekannten ohne Zoff meine Freizeit verbringen. Ob der Typ neben mir schwarz ist oder Türke oder sonstwas interessiert mich nicht.

Fazit: einzige Bedingung an den Türsteher: Leut die offensichtlich Unruhestifter sind, rausfischen. Egal ob blond, braun oder schwarz.

Türken werden ausgegrenzt in lokalen genauso diejenigen aus afrikanischen kontinent stammenden menschen..

nur die menschen in Österreich verschliessen sich die augen davon,und das ist traurige gewissheit!

Gross blond blau augen osterreicher =NAZI
ist richtig so?
ich glaube nicht ich mochte beurteil werden nicht von meiner aussehen aber wie in die Gesellschaft handeln.
Und Dass ist ein mecherecht ob ich frau schwul mann turke oder afrikana bin!

Gross blond blaue Augen = Russe, sicher kein Oesterreicher und auch kein Nati!

Umgekehrt in der Schule...

Ich habe einen Pädagogen bzw. Lehrer in meinem Freundeskreis der mir kürzlich berichtete, dass seine Klasse die meisten weißen Kinder aller Schulklassen einer Schule (in Wien 10.) aufweist, und zwar sind das drei Ex-Jugoslawen und der Rest sich aus Anatolen zusammensetzt.

Zumindest hier kann man von gelungener Integration sprechen! "Die (Vorzeige-) Schule sollte ausgezeichnet werden und einen Preis erhalten", antwortete ich Ihm! :-)

Jeder Club(-besitzer) versucht ein entsprechendes/ausgewähltes Klientel anzusprechen. Von Punks und Goths über Krocher und Hip-Hopper - und viele viele mehr.
Die Türsteher haben die Pflicht, dass verhaltensauffälluge Personen VOR der Türe bleiben. Wenn man diesen jedoch dann auch noch ihren Job schwerer macht, indem man (zB) eine Quotenregelung einführen sollte, so darf man sich nachher nicht beschweren, wenn es im CLub nich tmehr gar so friedlich zugeht.

Türsteher ist sowieso ein be***issener Job, die brauchen es nicht noch schwerer. Und, solange die Sicherheit der Gäste gewährleistet wird, ist es halb so schlimm. ;-)

Türken Einlass verweigert!

Nichts neues in den schönen Österreicher,du komm rein.....wieso ich nicht.........türsteher:er hat eine Clubkarte.....

Die Clubkarte die je keiner zugesicht bekommt,nur die Türken sollen schön draußen bleiben.

Eine schöne integration ist das,hören tut man immer wieder...die wollen ja nicht sich intigrieren.

Ein Vergleich:

Türsteher/Physiker, beide mit langjähriger Erfahrung in ihrem "Spezialgebiet" und entsprechenden empirischen Daten.

Der Physiker kann die Abweichungen (Daumen*PI) eines Experiments bis auf die 3 Kommastelle hinter abschätzen - er kann das auch mittels einer langwierigen Berechnung beweisen.

Der Türsteher erkennt am Auftreten/Verhalten der Person womit er es zu tun hat. Für ihn ist die Sicherheit/Zufriedenheit der Gäst oberstes Gebot (was ich SEHR gut finde...). insofern geht er lieber auf Nummersicher statt den Gästen ein unannehmbares Risiko zu bieten.

Unterschied: 1.er hat generell eher weniger direkt mit Menschenleben zu tun, kann seine Annahmen math. beweisen. 2.er seine Fähigkeiten nur mit der Anzahl der Gewaltakte im Club.

Posting 1 bis 25 von 126
1 2 3 4

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.