Regierung und Parlament hinter neuem Partnerschaftsgesetz - Erzbistum dezidiert gegen: "Ein Skandal"
Vaduz - Im Fürstentum Liechtenstein stehen zwei gesellschaftspolitisch wichtige Volksabstimmungen an. In einem ersten Schritt geht es am Wochenende um die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare, danach um die Frage des Schwangerschaftsabbruchs.
Die Regierung und das Parlament, der Landtag, stehen geschlossen hinter dem neuen Partnerschaftsgesetz. Es sieht vor, dass homosexuelle Partnerschaften auf dem Zivilstandesamt beurkundet werden. Nicht zulässig sind die Adoption von Kindern und die Anwendung von fortpflanzungsmedizinischen Verfahren wie Samenspende oder Leihmutterschaft.
Im Erbrecht, im Sozialversicherungsrecht, in der beruflichen Vorsorge, im Ausländer- und Einbürgerungsrecht, im Steuerrecht sowie im übrigen öffentlichen Recht werden die eingetragenen gleichgeschlechtlichen Paare den Ehepaaren gleichgestellt.
Harter Schlagabtausch
Das neue Gesetz hat im kleinen Fürstentum viel Staub aufgewirbelt. Befürworter und Gegner lieferten sich in den Leserbriefspalten der Zeitungen einen harten Schlagabtausch. Abgestimmt über den Erlass wird am Wochenende, weil eine Interessengemeinschaft namens "Vox populi" erfolgreich das Referendum ergriffen hat.
Hinter "Vox populi" steht Johannes Schraner aus Mauren, ein Cousin von Erzbischof Wolfgang Haas. Schraner und seine wenigen Mitstreiter stören sich an der einstimmigen Verabschiedung des Partnerschaftsgesetzes durch das Parlament. Dieser Entscheid sei vor allem wegen seiner Eindeutigkeit unglaubwürdig. Er spiegle nicht das Stimmungsbild im Lande wider.
Es sind stets die gleichen drei Argumente, die "Vox populi" ins Feld führt: Das neue Gesetz schwäche die Familie, und es sei gleichsam der Türöffner für ein späteres Adoptionsrecht. Zudem brauche es kein Partnerschaftsgesetz, damit gleichgeschlechtliche Paare ihre Rechtsangelegenheiten verbindliche regeln könnten.
Das Fürstenhaus hat sich nicht in die Abstimmung eingemischt. Anders das Erzbistum Vaduz: Erzbischof Wolfgang Haas äußerte sich in der aktuellen Diskussion zwar nicht, hat aber schon früher seinen Standpunkt bekanntgegeben.
"Ein Skandal"
"Praktizierte Homosexualität ist objektiv eine schwere Sünde, deren rechtliche Anerkennung geradezu einen Skandal darstellen würde, sagte der katholische Oberhirte in einem Zeitungsinterview. Generalvikar Markus Walser bezeichnete homosexuelle Handlungen Bezug nehmend auf die Bibel als "schlimme Abirrung".
Nach dem Partnerschaftsgesetz wird im Fürstentum über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abgestimmt. Das Datum des Urnengangs über die entsprechende Volksinitiative für eine Fristenlösung steht noch nicht fest. Zuerst ist das Parlament am Zug.
Zu diesem heiklen gesellschaftspolitischen Thema hat sich das Fürstenhaus bereits geäußert. Erbprinz Alois sprach sich gegen die Ziele der Volksinitiative aus. Mit der Einführung einer Fristenregelung werde das Recht auf Selbstbestimmung höher gewertet als das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben. Das sei "nicht verantwortbar", schrieb der Thronfolger. (APA/sda)
