Finanzierung noch unklar
Wien - Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) wünscht sich ein zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr, und zwar "für jene, die es brauchen". Für Kinder ohne bzw. mit schlechten Deutschkenntnissen sei ein Jahr "definitiv zu wenig", erklärte er am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Sprachdefizite will er nicht durch Tests, sondern an "Schnuppertagen" feststellen. Vormittags gratis soll das zweite Jahr für alle Kinder sein. Die Finanzierung ist offen.
Mittelfristige Umsetzung
Kurz kündigte an, nun mit seinen Parteikollegen und dem Koalitionspartner SPÖ Gespräche aufnehmen zu wollen. Das bereits bestehende Gratisjahr bezeichnete er vor dem Ministerrat als "integrationspolitischen Meilenstein". Das zweite Jahr, das seiner Ansicht nach vor allem für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache sinnvoll wäre, solle "mittelfristig" kommen. Kurz verwies darauf, dass bereits jetzt rund 90 Prozent der Vierjährigen einen Kindergarten besuchten.
Schmied fragt nach Finanzierung
Die Idee von stößt durchwegs auf Zustimmung. Fraglich sei allerdings die finanzielle Umsetzung. Die "vollste Unterstützung" für die Forderung erhält er von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wies am Mittwoch vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten allerdings darauf hin: "Die Finanzierungsfrage ist eine ganz entscheidende."
Faymann: "richtige Idee"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hält den Vorschlag für "eine richtige Idee". Die Details hierzu müsse Kurz noch mit den Bundesländern verhandeln, so Vizekanzler Spindelegger am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Im Ministerrat wurde die Bundesunterstützung für das halbtägig kostenlose und verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige verlängert.
Das Gratiskindergartenjahr für Fünfjährige habe sich bewährt, so Faymann. Es dient dazu, die Bildungschancen und die Sprachkompetenzen zu erhöhen. Auch Spindelegger erklärte: "Das Gratiskindergartenjahr ist eine wichtige bildungspolitische Maßnahme." Für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 wird es jeweils 70 Mio. Euro geben. "Das sind gewaltige Geldbeträge, die wir zur Verfügung stellen", stellte der Vizekanzler fest.
Faymann wies aber darauf hin, dass auch Kinder ohne Migrationshintergrund teilweise "erhebliche Sprachdefizite" hätten. Derzeit gilt das verpflichtende Kindergartenjahr nur für Fünfjährige, was darüber hinaus kommt, sei erst in Planung. "Mehr" soll es jedenfalls sein, so Spindelegger. Eine Ausweitung kann sich Faymann noch in dieser Legislaturperiode "gut vorstellen". Nun müsse mit den Bundesländern verhandelt und Budgetüberlegungen angestrengt werden.
Fekter: "Das ist Ländersache"
"Ich glaube, dass er vollkommen Recht hat", erklärte Spindelegger. Weiters meinte er: "Das ist ein konstruktiver Vorschlag und er hat meine vollste Unterstützung." Zustimmung kommt auch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): "Die Idee, die er hatte ist eine gute." Die Finanzierung eines zweiten Gratis-Jahres ist allerdings offen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verwies auf die Bundesländer: "Das ist Ländersache." Auch Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält die Idee zwar für interessant, als erstes müsse jedoch die Finanzierung geklärt werden. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) geht davon aus, dass sich die Länder mit dem Vorschlag auseinandersetzen werden.
Unterstützung von Heinisch-Hosek
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) begrüßt Kurz' Vorschlag jedenfalls "total". Ihr geht es dabei um alle Kinder, nicht nur jene, die nicht Deutsch als Muttersprache haben. "Über die Finanzierung muss man sich Gedanken machen. Wenn aber der politische Wille da ist, ist auch das Geld da", erklärte die Ministerin.
Grüne für Frühförderung, Kritik von FPÖ und BZÖ
Die Grünen weisen in einer Aussendung darauf hin, dass häufig auch
Kinder mit deutscher Muttersprache Förderung brauchen. Mit dem Vorschlag schließe Kurz an eine langjährige Forderung der Grünen an, wonach Deutschkenntnisse möglichst früh gefördert werden müssten. Sprachlichen Förderbedarf sehen sie aber auch bei Kindern mit deutscher Muttersprache. Die Grünen fordern daher für alle Kinder zwei Jahre Kindergarten vor Schuleintritt. BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner hingegen kritisiert die "populistische Ansage": "Der Integrationsstaatssekretär verteilt lediglich einen ungedeckten Scheck." Kritik kommt ebenfalls von FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Kurz kündige lediglich an, wälze aber die Finanzierungsfrage auf die Länder und damit die Bevölkerung ab, so die Abgeordnete. (APA)
