Griechischer Premier hatte zuvor Rücktritt angeboten - Mittlerweile Ruhe in Athens Straßen eingekehrt
Mitten im Tauziehen um eine Lösung für das griechische Schuldenproblem hat sich die politische Lage in Athen verschärft. Am Mittwochnachmittag hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou bekannt gegeben, zum Rücktritt bereit zu sein. Am Abend erklärte er dann aber, doch im Amt zu bleiben. Er werde die Regierung am Donnerstag umbilden und im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Dort kann er sich nur noch auf eine knappe Mehrheit von fünf Abgeordneten stützen, nachdem auch in sozialistischen Reihen Kritik am Sparkurs laut geworden ist. Papandreou hatte - wie von Währungsfonds und EU gefordert - vergeblich versucht, Konsens für das neue Sparpaket herbeizuführen.
Neben den innenpolitischen Turbulenzen erschütterte ein neuerlicher Generalstreik Athen, Verkehr und Verwaltung waren gestört. 20.000 Menschen versammelten sich laut Polizei auf den Straßen Athens und machten mit Trompeten, Pfeifen und Kochtöpfen auf sich aufmerksam. Laut Medien beteiligten sich 40.000 Menschen an dem Protest. Als Demonstranten versuchten, Absperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen, setzte die Polizei Tränengas ein, Brandsätze flogen. Mittlerweile ist in Athens Straßen wieder Ruhe eingekehrt.
Das Gezerre um die Rettung Griechenlands samt politischen Turbulenzen hat auch für Verunsicherung an den Finanzmärkten gesorgt. Der Euro sank um 1,8 Prozent auf 1,417 Dollar, europäische und US-Börsen gaben nach. Unter Druck stehen auch französische Banken, denen die Herabstufung ihrer Bonität droht.
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Athen - Der griechische Premier Giorgos Papandreou predigt seit Monaten, dass er mit seiner Sparpolitik das Land vor der Zahlungsunfähigkeit retten will. Die Bewältigung der Finanzkrise, mit verursacht durch unkontrollierte Schuldenaufnahme in den vergangenen drei Jahrzehnten, übersteigt aber offensichtlich die Kräfte nur einer Partei, in dem Fall der sozialistischen Pasok. Eine Regierung der nationalen Einheit rückte als Folge der anhaltenden sozialen Proteste und des Generalstreiks am Mittwoch als alternatives Szenario verstärkt in den Vordergrund. Doch nur für einige Stunden.
Wütende Demonstranten bewerfen das Auto des Regierungschefs bei der Anfahrt zum Parlament mit Eiern und Plastikflaschen. Nicht einmal Staatspräsident Karolos Papoulias wird von Buhrufen verschont, als er mit rasender Geschwindigkeit zu seinem Amtssitz unterwegs ist. Die politische Elite des Landes wird belagert und als „Diebe" und „Verräter" beschimpft: Seit Wochen versammeln sich tagtäglich die so genannten „Empörten" auf Straßen und zentralen Plätzen in Athen und anderen großen griechischen Städten.
Parlament eingekreist
Bis in die Nacht blieb das Parlament am Mittwoch nach den Protestmärschen im Rahmen des Generalstreiks von Tausenden Demonstranten eingekreist. Dort begann in den Abendstunden die Debatte über die Haushalts- und Sparziele für die kommenden drei Jahre. Dieses Sparpaket war es, das in der Bevölkerung das Fass zum Überlaufen brachte. „Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir bezahlen nichts", stand auf den Transparenten der Demonstranten.
Um ihre fiskalischen Ziele zu erreichen, will die Regierung aber noch im Juni im Parlament das insgesamt fünfte Sparpaket verabschieden und Privatisierungen von Staatsbetrieben einleiten - und stößt an ihre Grenzen.
Die „Troika" aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank drängt jedoch auf die Implementierung dieser Maßnahmen und knüpft daran die Auszahlung von weiteren Kreditraten sowie die Gewährung eines zweiten Hilfspakets in Milliardenhöhe. Und Athen braucht diese Unterstützung, sonst droht noch im Juli ein Zahlungsstopp. „Niemand kann die Menschen veralbern. Ohne Gegenleistung wird man uns kein Geld leihen", sagte Papandreou dazu. Aus Brüssel hieß es wiederholt, dass sich die dominierenden Parteien in Griechenland - die regierende sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia (ND) - „zusammenraufen" sollten, um der Umsetzung des Sanierungsprozesses eine möglichst breite Basis zu geben. Die ND verweigerte sich dem Druck der europäischen Bruderparteien zu einem Konsens und verdrängte gleichzeitig, dass sich während ihrer Regierungszeit (2004 bis 2009) das Defizit mehr als verdoppelt hat - von 7,5 auf 15,4 Prozent.
Angesichts der kritischen Finanzlage, der „Diktatur der leeren Kassen" und des sozialen Drucks schien aber Bewegung in die politische Landschaft zu kommen. Papandreou schlug dem ND-Vorsitzenden Antonis Samaras die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, auch unter Einbeziehung von nicht-politischen Persönlichkeiten vor. Der Oppositionschef lehnte dies nicht ab. Voraussetzung: Papandreou verzichtet auf den Posten des Premiers.
Keil war offenbar die Frage des Sparkurses. Samaras wirft der Troika und Papandreou vor, die Rezession mit den massiven Einschnitten zu verschärfen. Er stellte für die Teilnahme an der Einheitsregierung die Bedingung, die Auflagen des IWF und der EU neu zu verhandeln. Ein Ansinnen, das nicht nur von Pasok als aussichtslos betrachtet wird. Eine Einigung kam schließlich nicht zustande.
In einer Botschaft an die griechische Nation kündigte Papandreou eine umfassende Regierungsumbildung für Donnerstag an. Das Kabinett wird neu sein, die Probleme bleiben die alten. Es deutet wenig darauf hin, dass die „Empörten" nun die Plätze und Straßen gegen ihre Diwane austauschen. (Robert Stadler aus Athen, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.6.2011)
