Proteste nehmen weiter zu
Minsk Weißrusslands autoritär regierender Präsident Alexander
Lukaschenko will Aktivisten, die über das Internet zu Protesten aufrufen,
eigenhändig "verprügeln". Die Opposition in Minsk nutze soziale Netzwerke, um zu
Protesten aufzurufen, zitierte das Staatsfernsehen Lukaschenko am Dienstag. "Ich
werde das aufmerksam beobachten und sie dann in einer Weise verprügeln, dass sie
nicht einmal mehr Zeit haben, über die Grenze zu rennen", fügte der Staatschef
hinzu.
Wegen der wirtschaftlichen Probleme nehmen Proteste in Weißrussland derzeit
zu. Am Wochenende wurden Bereitschaftspolizisten an den Grenzübergängen zu Polen
stationiert, die weißrussische Demonstranten bei einer Protestaktion gegen neue
Exportbeschränkungen blockiert hatten. Augenzeugen zufolge ging die Polizei mit
Tränengas gegen die etwa 200 Demonstranten vor. Während viele Bewohner der
Grenzregion vom Handel mit dem Nachbarland abhängen, sprach Lukaschenko von
"Profitgeiern", die es auf "billiges Benzin, Zigaretten und andere Dinge"
abgesehen hätten. Zuvor hatten bereits Autofahrer in Minsk gegen rasant
steigende Benzinpreise demonstriert, woraufhin die Regierung einen Höchstpreis
für Benzin festlegte.
Nachdem Lukaschenko nach seiner umstrittenen Wiederwahl im Dezember eine
Demonstration der Opposition brutal niederschlagen ließ, gab es zunächst nur
wenige Berichte über Demonstrationen. Angesichts steigender Preise und der
Geldentwertung nimmt die Unzufriedenheit der Bevölkerung jedoch zu. Das
wirtschaftlich angeschlagene Land hofft auf einen Milliardenkredit beim
Internationalen Währungsfonds (IWF), der jedoch einen klaren Plan zur Lösung der
Krise erwartet. Beobachtern zufolge wird ein Kredit auch von einer gemäßigteren
Haltung Lukaschenkos gegenüber der Opposition abhängig gemacht. (APA)