Anmerkungen zur Kontroverse zwischen Stephan Schulmeister und Peter Rosner über "alternative" Strategien im Kampf gegen die Staatsverschuldung und die Sinnhaftigkeit einer EZB
Das Argument des Ökonomen Peter Rosner, dass durch niedrige Zinsen "das
Begehren der Staaten an solchen Krediten steigen" würde (Standard, 8. 6.), ist natürlich richtig und längst bestätigt. Denn genau diese Entwicklung
konnten wir bei Einführung des Euro und vor der Krise beobachten: Die
Zinsaufschläge für Anleihen der heutigen PIGS-Staaten sanken, von beinahe einem
Renditeniveau wie heute kommend auf einige wenige Basispunkte zusammen, mit eben
jenen Folgen, die Rosner für das Schulmeister-Modell (Standard 4. und 9.
6.) beschreibt.
Ebenso widerspricht Schulmeister seinen eigenen Thesen: Wenn tatsächlich das
Zins-Wachstums-Differenzial allein ausschlaggebend für den Anstieg der
Staatsverschuldung wäre, und das laut Schulmeister in den USA seit Anfang der
90er-Jahre nicht mehr existiert, warum sind dann die Staatsschulden der USA
regelrecht explodiert, und das schon vor der Finanzkrise, bzw. warum steigen sie
weiter? - Wir kennen die Antworten (Golfkrieg I, Afghanistankrieg 2, Platzen der
Internet-Bubble, ...), mit dem "Zins-Wachstums-Differenzial" besteht allerdings
kein Zusammenhang. Auch Japan praktiziert seit ziemlich genau zwei Jahrzehnten
eine Nullzinspolitik, ohne dass dadurch die Staatsverschuldung reduziert werden
konnte - ganz im Gegenteil.
Schulmeister geht auch von falschen Grundlagen aus. Es ist unredlich, das
nominelle Zinsniveau mit dem realen Wirtschaftswachstum zu vergleichen. Würde er
hingegen das reale Zinsniveau heranziehen, das für diese Betrachtung relevant
wäre, dann würde er erkennen, dass wir derzeit auch in der Eurozone negative
Realzinsen sehen, sowohl in Bezug auf die Leitzinsen, also auch bei den
Staatsanleihen der Nichtproblemländer (also zum Beispiel Deutschland oder
Österreich). Dennoch steigen die Staatsschulden weiter, in Schulmeisters Welt
nicht vorstellbar, in der realen allerdings schon.
Ein weiteres praktisches Problem der Schulmeister'schen "Theorie" ist auch
die Frage, welches Wachstum für die Festsetzung des "richtigen" Zinssatzes
relevant ist: das durchschnittliche Wachstum der Eurozone (1, 6 %), der höchste
Wert (Estland 4,9 %), der niedrigste Wert (Griechenland -3,5 %), das Wachstum
des größten Landes (Deutschland 2,6 Prozent), der Wert für 2011, 2012, 2015 oder 2020,
oder doch das (un)gewichtete arithmetische, geometrische Mittel/Median? Egal,
denn wenn die Schulmeister'sche Theorie richtig wäre, für Griechenland wäre
ohnehin jeder positive Zinssatz zu hoch.
Und mittels welcher ökonomisch glaubwürdigen Theorie lässt es sich
rechtfertigen, dass Gläubiger für das Risiko eines Staates mit 7 %
Staatsverschuldung (Estland) und eines Staates mit 143 % Staatsverschuldung
(Griechenland) eine identische Prämie erhalten sollen?
Fazit: Schulmeisters Ausführungen sind weder theoretisch kohärent noch
empirisch belastbar, ein ernsthafter Diskurs darüber ist ähnlich müßig wie die
Auseinandersetzung mit der Behauptung der "Kreationisten", dass die Erde erst
6000 Jahre alt wäre. (Kommentar der anderen, Markus Fichtinger, DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2011)
MARKUS FICHTINGER, ehemals Geschäftsführer des Aktienforums, ist Leiter
der
Abteilung für Steuer- und Budgetpolitik in der Industriellenvereinigung.