Radikalislamische Hisbollah dominiert die neue Regierung - Unternehmer, Miliardär und Premierminister Mikati verfügt über Sperrminorität
Ein unabhängiger Milliardär steht der neuen Regierung im Libanon vor, die von der Hisbollah und ihren Verbündeten dominiert wird. Premier Najib Mikati verfügt allerdings über eine Sperrminorität.
*****
Beirut/Kairo - Sein Konzept umschreibt Najib Mikati mit "Mäßigung" und "Toleranz". Der 55-jährige Sunnit aus Tripoli - ein Milliardär, der sein Vermögen im Telekommunikations-Sektor gemacht hat -, gehört keinem der beiden großen rivalisierenden Blöcke des Libanon an und pocht auf seine politische Unabhängigkeit.
Die neue Regierung werde das Land nicht in das radikale Lager treiben, versicherte Mikati sofort nach der Bildung seines Kabinetts. "Wir werden uns sofort an die Arbeit machen" , kündigte er an und fügte hinzu: "Diese Regierung verpflichtet sich, starke und brüderliche Beziehungen zu allen arabischen Ländern zu pflegen, ohne Ausnahmen."
Mikati ist schon seit längerer Zeit politisch aktiv. Er war mehrere Jahre lang Minister für Infrastruktur und 2005 bereits einmal für drei Monate Regierungschef.
In der Riege aus 30 Ministern - alles Männer - gehören 18 der Hisbollah und ihren Verbündeten der schiitischen Amal und des Christenführers Michel Aoun an. Zwölf Minister werden von Mikati selbst und von Drusenführer Walid Jumblatt gestellt. Damit verfügt der Premier über eine Veto-Stärke, die verhindert, dass die Parlamentsmehrheit um die Hisbollah wichtige Entscheidungen alleine treffen kann.
Das Austarieren der Machtansprüche der verschiedenen Religionsgemeinschaften, Ethnien und Familien hat fünf Monate gedauert. Im Jänner hatte die Hisbollah die Regierung von Saad Hariri gestürzt. Auslöser war ein Streit über jenes UN-Tribunal, das den Mordanschlag an Rafik Hariri, Saads Vater und mehrfachem Premier, im Jahre 2005 aufarbeitet.
Saad Hariri und die übrigen Kräfte des liberalen Lagers boykottierten die Regierungsverhandlungen und bilden jetzt die Opposition. Diese kritisierte das neue Kabinett bereits als prosyrisch und nicht dauerhaft.
Tatsächlich haben Damaskus und Teheran nicht nur als Erste gratuliert: Syriens Präsident Bashar al-Assad hat vor wenigen Tagen auch Druck gemacht, damit eine Einigung in Beirut zustande kommt. Mikati selbst gilt als gemäßigt prosyrisch.
Die USA haben in einer ersten Reaktion vorsichtig erklärt, man werde die Minister nach ihren Taten beurteilen.
Die Regierung soll heute, Mittwoch, vom Parlament bestätigt werden. Sie hat dann 30 Tage Zeit, um ihr Programm vorzulegen.
Syrische Gewitterwolken
Prioritär wird sich Mikati um die Wirtschaft des hochverschuldeten Landes kümmern müssen. Viele Projekte sind ins Stocken geraten, weil keine Entscheidungen getroffen wurden. Der Libanon ist nicht Belgien, wo die Verwaltung auch ohne Regierung monatelang fast reibungslos funktioniert.
Ein erster Test wird anstehen, wenn das UN-Tribunal zum Hariri-Mord die Anklagen publikmacht, die auch Hisbollah-Mitglieder betreffen sollen. Dieser Schritt wird schon bald erwartet. Mikati ist bisher vage geblieben. Er erklärte, er werde alles tun, um eine Lösung zu finden, mit der auch die internationalen Resolutionen respektiert würden, aber auch berücksichtigen, dass das Land um seine Stabilität fürchte.
Die größte, unmittelbare Zerreißprobe droht der neuen Regierung aber von den Ereignissen in Syrien. Die Libanesen sind genauso gespalten wie die Syrer. Während die Hisbollah den syrischen Präsidenten unterstützt, stellt sich die libanesische Opposition hinter die Kräfte des demokratischen Aufbruchs. Mehrmals musste die Polizei in den vergangenen Wochen eingreifen, um Demonstrationen beider Lager auseinanderzuhalten. Die politische Polarisierung im Libanon ist mit der neuen Regierung nicht gemildert, und mit der Krise in Syrien ist ein weiterer Spaltpilz hinzugekommen. (Astrid Frefel/DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2011)
