Grüne befürchten Schaden für Österreich und pochen auf verbindlichen Finanzierungsplan
Linz - Weil die Forschungsquote in Österreich in drei Jahren
hintereinander bei 2,79 Prozent des BIP stagniere, will die Wirtschaftskammer
Oberösterreich in den kommenden Jahren vom Bund jährlich um 250 Mio. Euro mehr
für Forschung und Entwicklung. Die Finanzplanung habe das Ziel der
Bundesregierung "vergessen", die Quote auf 3,76 Prozent bis 2020 zu steigern,
kritisierten der Obmann der Sparte Industrie, Anton Helbich-Poschacher, und der
Technologiesprecher Günter Rübig in einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz.
Unerreichtes Zwischenziel
Die beiden wiesen darauf hin, dass das vom Bund für 2010 definierte
Zwischenziel von 3 Prozent auch 2011 nicht erreicht werde. 2,79 Prozent wurden
im Krisenjahr 2009 erzielt, 2010 sei die Quote sogar auf 2,78 Prozent
zurückgegangen. Um das Ziel 3,76 Prozent zu schaffen, müssten daher die
Anstrengungen wesentlich intensiviert werden. Dazu sei eine Steigerung der
Ausgaben für Forschung und Entwicklung um mindestens rund 740 Mio. Euro jährlich
erforderlich. Da etwa zwei Drittel von den gesamten Forschungsausgaben 2011 in
der Höhe von 8,29 Mrd. Euro durch die heimische Wirtschaft sowie vom Ausland -
überwiegend heimischen Tochterfirmen internationaler Konzerne - aufgebracht
würden und ein Drittel von der öffentlichen Hand komme, müsste der Bund jährlich
250 der erforderlichen zusätzlichen 750 Mio. beisteuern, rechnete
Helbich-Poschacher vor.
Rübig machte auch gleich Vorschläge, woher das Geld kommen sollte. Er nannte
unter anderem Privatisierungserlöse, steigende Steuereinnahmen und Umschichtung
von Budgetmitteln in Richtung Forschung. Allein die Einsparung von 5 Prozent bei
den Ausgaben für die Bundesbahnen würde 200 Mio. Euro bringen. Die
Wirtschaftsvertreter forderten zudem mehr Fördermittel für die betriebliche
Forschung und die Erhöhung des Deckels von 100.000 auf 5 Mio. Euro für die
steuerliche Förderung für Unternehmen, die Forschungsaufträge an Universitäten,
Fachhochschule oder andere Forschungseinrichtungen vergeben.
Grüne befürchten Schaden für Österreich
Die Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie im
Parlament und Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen, Ruperta
Lichtenecker hat die Forderung der Wirtschaftskammer nach mehr Förderung in
einer Presseaussendung am Dienstag unterstützt. Sie befürchtet ansonsten Schaden
für Österreich.
Alleine die Budget-Stagnation in Forschung und Wissenschaft werde die
Entwicklung in Österreich stark bremsen, warnte Lichtenecker: "Damit verschläft
Österreich die enormen Möglichkeiten in den Zukunftsbranchen wie der
Umwelttechnik und die Chance auf Grüne Arbeitsplätze". Sie fordert einen
verbindlichen Finanzierungsplan, um die Forschungsstrategie umzusetzen. (red/APA)
