"Staatsanwalt Mehlis verließ sich auf Gerüchte und politische Anschuldigungen"
Berlin - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an dem
früheren libanesischen Regierungschef Rafik al-Hariri hat Libanons
Ex-Geheimdienstchef Jamil Sayyed die UN-Ermittler und die deutschen Behörden
scharf kritisiert. Der deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis, der für die UNO in
dem Fall ermittelte, und sein Team hätten ihn jahrelang inhaftiert, ohne ihm
"irgendwelche Beweise" vorzulegen, sagte Sayyed im Gespräch mit dem Magazin
"zenith", dessen neue Ausgabe am Mittwoch erscheint. Mehlis und sein Assistent
Gerhard Lehmann hätten sich auf "Gerüchte und politische Anschuldigungen"
verlassen und "mehr als zehn falsche Zeugen" präsentiert, sagte er.
Hariri war am 14. Februar 2005 bei einem Bombenattentat in Beirut getötet
worden. Sayyed und drei weitere libanesische Generäle waren darauf von 2005 bis
2009 ohne Erhebung einer Anklage im Libanon inhaftiert. Im März 2009 nahm ein
Sondertribunal für den Libanon in Den Haag seine Arbeit auf, das in erster Linie
den Mord an Hariri aufklären sollte. Im April dann ordnete das Tribunal aufgrund
fehlender Beweise die Freilassung der vier inhaftierte Generäle an. Sayyed
reichte daraufhin in Damaskus Beschwerde gegen Mehlis und sein Team ein. Er warf
ihnen vor, durch Falschaussagen bewusst den Verlauf der Ermittlungen beeinflusst
zu haben.
"Keine Untersuchungen eingeleitet"
Mehlis und sein Team hätten ihn als "falschen Hauptzeugen gegen Syrien"
präsentieren wollen, sagte Sayyed "zenith" weiter. Zum Verhalten Deutschlands
sagte er, die deutsche Bundesregierung habe auch nach seiner Freilassung "keine
Untersuchungen eingeleitet". "Die Regierung trägt dafür Verantwortung", sagte
Sayyed über seine jahrelange Haft.
Mehlis hatte bei seinen Ermittlungen der syrischen Regierung und ihrem
Geheimdienst eine klare Mitverantwortung für den Anschlag auf Hariri zugewiesen.
Schon im September 2009 hatte sich Syriens Außenministerium beim
UN-Sicherheitsrat über Mehlis und Lehmann beschwert und den beiden vorgeworfen,
sie hätten Sayyed dazu bringen wollen, die syrische Regierung zu überreden,
einen Unschuldigen als Täter zu präsentieren. (APA)
