In der griechischen Finanztragödie bereichern sich Finanzakteure, während Europa geplündert wird
Bereits im Jahr 2008, zu Beginn der großen Finanzkrise, war abzusehen, dass Griechenland fallen und danach nicht wieder aus eigener Kraft auf die Beine kommen würde. Statt das griechische Problem zu lösen, wurde es erst einmal ignoriert, und als das nicht länger möglich war, wurde es verschleppt.
Wenn es nach dem Willen der Machtelite geht, wird die Krise der schwachen Euroländer noch viele Jahre wie eine Axt drohend über unseren Köpfen kreisen, um als Vorwand für kostspielige, doch nutzlose Rettungspakete sowie für intransparente Bevormundung demokratischer Institutionen dienen.
Es ist richtig, wie Alexandra Föderl-Schmid in der Pfingstausgabe von Der Standard schrieb, es wird gelogen, getrickst und verschleiert. Jedoch sind ausreichend Fakten auf dem Tisch. Griechenland hat auf dem eingeschlagenen Weg nicht die geringste Chance, seine Krise zu bewältigen.
Es ist eine Lüge, dass die starken Euroländer mittels Hilfspaketen und Schutzschirmen für schwache Euro-Länder vor drastischen Folgen bewahrt werden können. Je länger eine echte Krisenlösung hinausgezögert wird, desto tiefer wird der Sturz für alle.
Es wird verschleiert, wer die Profiteure der verschleppten Krise sind. Ganz sicher ist das nicht die Bevölkerung Griechenlands im Speziellen und auch nicht die Bevölkerung Europas im Allgemeinen. Je länger sich die Krise hinzieht, desto höher werden die Kosten für die Allgemeinheit.
Der Trick ist, dass die Machtelite der Öffentlichkeit vorgaukelt, sie versuche, die Krise zu bewältigen, während sie tatsächlich sicherstellt, dass die Krise fortdauert. So gibt sie Banken, Fonds und anderen Großinvestoren viel Zeit, Europa auf Kosten der Allgemeinheit auszuplündern, denn eben diese Finanzakteure wurden seit Beginn der Krise aus der Verantwortung für eine Vielzahl seither abgelaufener und vollständig zurückgezahlter Kredite, Anleihen etc. entlassen, während sie gleichzeitig aus Wetten auf den fortschreitenden Niedergang Griechenlands profitieren sowie von den höheren Zinsen der neuen Kredite und Anleihen, die nun risikolos sind, da ihre Rückzahlung von der Gesamtheit der EU-Länder mittels Haftungsübernahme garantiert ist.
Und um den Banken das Geschäft noch zusätzlich zu vergolden, erlaubt die Europäische Zentralbank (EZB), solche Wertpapiere mit einem Zinssatz von derzeit 1,25 Prozent zu beleihen. Somit kassieren Banken für neue Griechenlandkredite bei marginalem Ausfallsrisiko und minimalem Kapitaleinsatz einen Gewinn, der sich aus der Differenz ihres niedrigen EZB-Zinssatzes mit dem weit höheren griechischen Anleihenzinssatz von 4 bis 5 Prozent ergibt.
Wie alles begann
2007, als die Finanzwelt noch heil war, betrug das Haushaltsdefizit Griechenlands 6,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und die Staatsverschuldung 105 Prozent.
Obwohl die damals gültigen Stabilitätsgrenzen von 3 Prozent für das Haushaltsdefizit und 60 Prozent für die Staatsverschuldung signifikant überschritten waren, reagierten weder die Ratingagenturen, noch die EU-Institutionen, noch die Regierungen in der Eurozone wahrnehmbar und erst recht nicht wirkungsvoll. Vielmehr erhielt die griechische Regierung weiterhin praktisch bedingungslos Kredit, sodass sie ihr verantwortungsloses Wirtschaften ungestört fortsetzen konnte.
Das Drama nimmt seinen Lauf
Infolge der Finanzkrise wuchs das griechische Haushaltsdefizit im Jahr 2009 auf 15,4 Prozent des BIP und die Staatsschuld auf 127 Prozent.
Die massiven Sparmaßnahmen im Jahr 2010 senkten das Haushaltsdefizit bloß auf 10,5 Prozent, während die Staatsschuld auf 143 Prozent weiter wuchs. Gleichzeitig schrumpfte die griechische Wirtschaftsleistung um beinahe 5 Prozent und reduzierte so die Basis für das Steueraufkommen. Schrumpfende Wirtschaftsleistung ist die unvermeidliche Folge von Ausgabenreduktion, denn es ist weniger Geld zum Einkaufen da.
Selbst wenn Griechenland seine kolossalen Sparanstrengungen aus 2010 verdreifachte, könnte es keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen, um so den Anstieg der Staatsverschuldung zu beenden, denn die Ausgaben für Zinsen würden trotzdem kräftig weiter wachsen, da laufend niedrig verzinste Ausleihungen durch höher verzinste ersetzt werden. Die Steuereinnahmen würden trotz höherer Steuersätze und zusätzlicher Steuererträge nicht zunehmen, wahrscheinlich sogar abnehmen, da die Wirtschaftsleistung infolge der immens gesunkenen Inlandsnachfrage und gleichbleibender Auslandsnachfrage, da ja die Währung nicht abgewertet werden kann, noch viel dramatischer schrumpfen würde. In dieser Rechnung sind die Ausgaben für die rapide wachsende Zahl der arbeitslosen Menschen noch gar nicht berücksichtigt.
Alle Anstrengungen können unter den gegebenen Währungsbedingungen nur in eine Spirale des Niedergangs führen. Je weiter dieser fortschreitet, desto größer wird die Schuldenlast und desto unmöglicher wird es, das geborgte Geld jemals zurückzuzahlen.
Was tun die politisch Verantwortlichen?
Es bedarf keiner Hellsicht, um heute zu erkennen, was Wirtschaftsfachleuten und damit den Verantwortlichen in der Europäischen Union, im Internationalen Währungsfond und in der Europäischen Zentralbank bereits Ende 2009 klar sein musste, nämlich dass Griechenland weder durch Hilfskredite, noch durch Sparmaßnahmen, noch durch Privatisierungen zu retten ist.
Die drakonischen Sparmaßnahmen treiben große Teile der Wirtschaft in den Ruin. Das und ausbleibende Einnahmen aus privatisierten Staatsbetrieben mindern die Haushaltseinkünfte. Immer mehr und größere Hilfskredite verlängeren und vertiefen bloß die Agonie.
Und dennoch beherrschen auch heute noch diese kontraproduktiven Maßnahmen die politische Diskussion und werden gegen allen Widerstand durchgesetzt, denn im Wahnsinn steckt System.
Warum tut die Machtelite das?
Um ihre eigenen Banken zu schonen und die Krise möglichst lange aus ihren Ländern draußen zu halten, tun die Regierungen der (noch) stabilen EU-Länder alles, was ihnen von den Finanzlobbys empfohlen wird.
Es ist ihnen egal, dass die erforderlichen, schmerzhaften Umstrukturierungen nur aufgeschoben aber nicht vermieden werden.
Es ist ihnen egal, dass Finanzhaie auf Kosten der Allgemeinheit mächtig profitieren.
Es ist ihnen egal, dass die unvermeidlichen Kosten mit jedem Tag steigen und mit jedem Tag zu einem größeren Teil von der Allgemeinheit getragen werden.
Kurz, die europäische Machtelite will nicht wahrhaben, dass das Experiment mit der gemeinsamen Währung unabhängiger Staaten gescheitert ist. Sie leidet an Realitätsverweigerung. (Leser-Kommentar, Andreas Sierek, derStandard.at, 14.6.2011)
Autor
Andreas Sierek ist Unternehmer im Bereich der Informationstechnologie
mit Interesse an gesellschaftlichen Phänomenen
