IWF fordert Tempo beim Schuldenabbau

14. Juni 2011, 13:27
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Ab Budget 2012 Maßnahmen bei Pensionen, Gesundheitswesen und Förderungen eingemahnt - Ausstieg der Banken aus Staatshilfe verlangt

Wien  - Österreichs Wirtschaft hat sich von der Krise schon fast vollständig erholt, nun sollen die Bemühungen zur Budgetkonsolidierung vorangetrieben werden. Dies fordert der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem heute Dienstag in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Wien präsentierten Bericht zur Länderprüfung Österreichs. Auch der Finanzsektor heile seine Wunden nach den schweren Schocks der Jahre 2008 und 2009, "aber dieser Aufschwung macht die Lehren aus der Krise nicht weniger wichtig", so der IWF.

Konkrete Empfehlungen richtet der IWF an Politik und Wirtschaft: Die Maßnahmen der Regierung zur Budgetkonsolidierung sollten schon ab 2012 gesetzt werden und sich auf die Bereiche Pensionen, Gesundheitswesen und Subventionen konzentrieren. Eine breite Verwaltungsreform wäre notwendig und könnte maßgeblich helfen Kosten zu sparen. Die Banken sollten raus aus dem Staatshilfeprogramm und ihr Eigenkapital stärken, dies solle Vorrang vor der Ausschüttung von Dividenden und weiterer Expansion haben. Mit Bildungsreformen sollte das Potenzial der Migrantenkinder in der Schule und der Studierenden an den Universitäten besser genutzt werden. Die Subventionen sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der Privatwirtschaft sollten transparenter und zielgerichteter eingesetzt werden.

Österreich fast aus der Krise

Österreichs Wirtschaft sei insgesamt in guter Verfassung, betonte die IWF-Missionschefin für Österreich, Enrica Detragiache, heute bei der Präsentation der IWF-Länderprüfung nach Artikel IV zu Österreich. "Die Erholung ist fast abgeschlossen". Die Arbeitslosigkeit in Österreich sei eine der niedrigsten in ganz Europa. Die durch kurzfristige Effekte angestiegene Inflation werde wieder sinken. Die öffentliche Verschuldung müsse aber gesenkt werden, und der Konsolidierungsplan der österreichischen Regierung sei "zu zögerlich", kritisierte sie.

Wenn Österreich sich nicht bemühe, könnte - wie bei jedem Land ohne Stabilisierungsbemühungen - das Triple-A-Rating des Landes verloren gehen, so die IWF-Missionschefin auf eine Frage. Derzeit gebe es aber keine unmittelbare Gefahr eines Downgrading für Österreich. Auch OeNB-Chef Ewald Nowotny unterstrich, dass Österreich gemeinsam mit Deutschland und den Niederlanden Teil eines "europäischen Stabilitätszentrums" sei.

Die Schulden lägen deutlich über dem Vorkrisenniveau, mit dem Budget 2012 sollten die Bemühungen zum Schuldenabbau "ehrgeiziger" werden, so der IWF. "Um die öffentlichen Finanzen auf eine solidere Basis zu stellen fordern wir die Verantwortlichen auf, zusätzliche Konsolidierungsbemühungen ab dem Budget 2012 zu treffen". Die Konsolidierungsmaßnahmen sollten jährlich mindestens 0,5 Prozent des BIP umfassen. Das tatsächliche Pensionsantrittsalter sollte an das gesetzliche Pensionsalter herangeführt werden, etwa durch mehr Abschläge bei Frühpensionierungen und eine schnellere Reform der Langzeitversicherten-Pension ("Hacklerpension"). Das Gesundheitswesen sollte effizienter und kostengünstiger gestaltet werden. Subventionen könnten etwa bei der Bahn und bei der Wohnbauförderung eingespart werden.

Stärkung der Bankenaufsicht

Die österreichischen Behörden sollten von den Banken die Bildung von mehr Eigenkapital fordern und sie zum Ausstieg aus dem staatlichen Bankenhilfsprogramm bewegen, fordert der IWF. Die Banken sollten ihren kapitalstärkenden Maßnahmen den Vorrang einräumen vor der Dividendenausschüttung für die Aktionäre und den weiteren Expansionsplänen, um die Ziele von Basel III zu erreichen. Die Bankenaufsicht sollte in Abstimmung mit den internationalen Bemühungen weiter gestärkt werden.

Weitere Maßnahmen um das Wirtschaftswachstum zu steigern schlägt der IWF im Bereich der wenig qualifizierten Arbeitskräfte vor: Um die Beschäftigung dieser Gruppe zu erhöhen, sollten deren Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. Eine Bildungsreform sollte insbesondere die Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund heben und ihre Perspektiven am Arbeitsmarkt verbessern. Durch strengere Zulassungskriterien an den Universitäten könnte die Quote der Studierenden, die einen Universitätsabschluss machen, erhöht werden. Eine Steuerreform um die hohe Steuerbelastung der Arbeit in Österreich zu senken wird im diesjährigen Bericht nicht explizit gefordert. Doch sei die Besteuerung von Vermögen und Grund und Boden in Österreich niedrig, und die Steuerlast auf Arbeit hoch, eine Reform würde sicherlich Sinn machen, so die IWF-Expertin. (APA)

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    Zwar schenkt eigentlich die IWF-Missionschefin für Österreich der Alpenrepublik in Fragen Budgetkonsolidierung ein. Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichschen Nationalbank ist aber durch und durch Gentleman, und schenkt Enrica Detragiache ein Glas Wasser ein.

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