Grüne Wirtschaft verfolgt ein Demokratiekonzept ohne Landesgesetzgebung
Wien - Es gab Zeiten, da war der politische Amateur, gebunden an eine permanent mitbestimmende "Basis" das Ideal der grünen Politik. Sie hat das nirgendwo durchgehalten - inzwischen bestimmen Profis das Bild der grünen Fraktionen. Und nach dem Demokratiemodell der Grünen Wirtschaft würde dieser Trend noch verstärkt werden.
"Ich würde die Regionalwahlkreislisten und die Landeswahlkreislisten weglassen - die Parteien treten zur Nationalratswahl nur mit Bundeslisten an, damit wir dort endlich Bundespolitiker haben, die sich für Gesamtösterreich verantwortlich fühlen", sagt Volker Plass, Chef der Grünen Wirtschaft. Gemeinsam mit Silvia Buschenreiter hat er ein Konzept unter dem Titel "Republik Österreich 3.0" erstellt, das eine radikale Umstellung vorschlägt.
Kernpunkt: "Der Nationalrat mit seinen 183 Abgeordneten bleibt in der derzeitigen Form als einziger nationaler Gesetzgeber bestehen." Das heißt gleichzeitig, dass die Landtage abgeschafft würden und die gesamte Vertretung der regionalen Interessen in den Bundesrat verlagert würde.
Vorbild: Europawahl
Nur für die regionale "Zweite Parlamentskammer" sollte es regionale Wahlkreise geben - etwa 183 gleich große. Bei der Nationalratswahl dagegen sollten die Listen ähnlich wie bei der Europawahl gestaltet werden: Die Parteien schlagen ihre Leute vor, die Parteireihung kann aber mit relativ wenigen Vorzugsstimmen umgedreht, ein weiter hinten gereihter Kandidat vorgereiht werden.
Dem Einwand, dass da unausgewogene Listen zustande kommen könnten, begegnen die grünen Reformer mit dem Hinweis, dass dies auch bei den EU-Wahlen, wo es auch nur einen bundesweiten Wahlkreis gibt, nicht vorkäme, dort achteten schließlich auch alle Parteien auf eine Ausgewogenheit ihrer Liste. Die Verfahren dafür sind allerdings oft parteiintern umstritten - in Erinnerung ist noch das Gezerre um die Grünen-Liste, auf der schließlich der erfahrene Parlamentarier Johannes Voggenhuber keinen Platz fand. Oder auch die Vorzugsstimmen-Wahlkämpfe von Andreas Mölzer und Othmar Karas, deren Ergebnisse für die jeweiligen Parteien (in diesem Fall FPÖ und ÖVP) schwere Probleme brachten.
Alle Politiker müssten wesentlich bessere Arbeitsbedingungen bekommen, heißt es in dem grünen Thesenpapier weiter: "Damit werde der Bundesgesetzgeber aus der derzeitigen Geiselhaft der Landesparteien befreit. Und: Die jeweiligen MandatarInnen sind dann in ihrem Handeln tatsächlich den Wählern und Wählerinnen, der Republik und ihrem eigenen Gewissen verpflichtet."
Wichtig ist den Autoren, dass der Bundesrat zu einer echten Regionalvertretung aufgewertet wird und ebenfalls von Landesparteiniteressen freigespielt wird. In den bis zu 183 Wahlkreisen sollte es für potenzielle Bundesräte leicht sein, zu kandidieren - der Wahlkreis-Vertreter würde entweder nach Mehrheitsprinzip ("Winner takes all") oder durch Stichwahl ermittelt. Die Wahlen würden als Midterm-Elections eineinhalb Jahre nach Nationalratswahlen durchgeführt. Und, ganz neu: Der Bundesrat könnte mit Zweidrittelmehrheit Nationalratsbeschlüsse aufheben. (cs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.6.2011)
