Neues Parteiprogramm mit "10 freiheitlichen Geboten" und "Zukunftskabinett"
Wien - Die FPÖ gibt sich auf ihrem Parteitag kommenden
Samstag in Graz ein neues Parteiprogramm. Laut FPÖ-Obmann
Heinz-Christian Strache wird dieses "wesentlich komprimierter"
ausfallen als das derzeitige, "die zehn freiheitlichen Gebote, wenn
man so will". Zudem werde man Regierungstauglichkeit zeigen - mit
einem "Zukunftskabinett", erzählte er im APA-Interview. Als
Bundeskanzler würde Strache als erstes die Beiträge Österreichs an
die EU einstellen. Vom neuen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) erwartet er, dass er
sich nicht in die Politik einmischt.
"Unser Parteiprogramm steht unter dem Zeichen der Klarheit. Wir
wollen von den Österreichern verstanden werden und eben nicht nicht
verstanden werden", so Strache. Die Überschriften reichen von
"Heimat, Identität und Umwelt" über "Recht und Gerechtigkeit" bis hin
zu "Weltoffenheit und Eigenständigkeit". In der Präambel heißt es
unter anderem: "Wir bekennen uns zu unserem Heimatland Österreich als
Teil der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft." Deutschtümelei
sieht Strache darin nicht, sondern eine "Feststellung der Realität".
Platz eingeräumt wird auch der "Familie als Gemeinschaft von Mann und
Frau mit gemeinsamen Kindern".
Das Schattenkabinett
Auch die Bestätigung Straches als Parteichef steht in Graz an,
2009 war er in Linz mit 97,23 Prozent wiedergewählt worden. Nachdem
der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zuletzt offen die
Frage nach der Regierungsfähigkeit der FPÖ gestellt hatte, will
Strache diese nun mit seinem "rot-weiß-roten Zukunftskabinett"
beweisen: "Selbstverständlich haben wir viele, viele
Persönlichkeiten." Den derzeit Regierenden von SPÖ und ÖVP will er
etwa Vize-Obmann Norbert Hofer als Umweltminister oder
Generalsekretär Herbert Kickl als Sozialminister gegenüberstellen.
Auch eine Prioritätenliste hat Strache für eine eventuelle
Kanzlerschaft erstellt. "Der erste Schritt wäre mit einem
Bundeskanzler Strache sofort mit der Europäischen Union in konkrete
Verhandlungen zu treten und klarzumachen, wir können die EU-Beiträge
nicht mehr zahlen. Wir brauchen dieses Geld für eigene
Notwendigkeiten." Auch ein sofortiger Ausstieg aus dem
Euratom-Vertrag steht auf Straches Agenda. Und dann "Hausaufgaben"
wie Gesundheits- und Verwaltungsreform sowie die Rodung des
"Subventions-Dschungels".
In Sachen Asyl bleibt Strache auf gewohnt harter Linie - will
das
Thema aber auf europäischer Ebene anpacken. Darum sei es auch beim
jüngsten Treffen mit der Vorsitzenden der französischen Front
National, Marine Le Pen, gegangen. "Es ist höchst an der Zeit, dass
in Europa endlich eine Diskussion stattfindet, Asylprobleme
kontinental zu regeln", meint Strache, denn: "Probleme, die auf
anderen Kontinenten stattfinden, müssen ja dort geregelt werden." So
sollten Asylwerber auf Afrika in anderen afrikanischen Staaten, die
sichere Zuflucht bieten, aufgenommen werden. Den Widerstand in der
EFD-Fraktion im EU-Parlament, die zwei FPÖ-Abgeordneten aufzunehmen,
sieht Strache durch die "Hetze" der Medien verursacht.
alpen-donau.info soll von Gegnern betrieben werden
Strache wehrt sich auch gegen Vorwürfe, die FPÖ sei ein
Anziehungspunkt für Neonazis, und ist sich "sicher", die
rechtsextreme Website "alpen-donau.info" sei vom politischen Gegner
betrieben, um der FPÖ zu schaden. Und das, obwohl in diesem
Zusammenhang bereits der bekannte Neonazi Gottfried Küssel in U-Haft
genommen wurde. Es sei "egal, wer da jetzt festgenommen wurde oder in
Haft sitzt. Komischerweise ist die Seite, nachdem die Herrschaften in
Haft genommen wurden, wieder ins Netz gestellt worden".
Vom neuen Präsidenten der IGGiÖ erwartet sich Strache, dass dieser keine Politik
betreibt. "Zum einen mischen wir uns in Religionsgemeinschaften nicht
ein. Das ist eine gute Tradition, die Trennung von Kirche und Staat
auch zu leben. Und genau das ist sozusagen auch die Botschaft
umgekehrt." Der FPÖ-Chef will aber "selbstverständlich" das Gespräch
suchen um etwa Missverständnisse auszuräumen. "Ich hab überhaupt kein
Problem mit einem Treffen, ich weiß nur nicht, ob er es sich
wünscht." (APA)
