Wahlsieg ohne Zweidrittelmehrheit für Premier - AKP für neue Verfassung auf Opposition angewiesen
Ankara/Brüssel - Nach dem dritten Sieg in Folge bei Parlamentswahlen in der Türkei erwartet die EU neue Reformanstrengungen von Regierungschef Tayyip Erdogan und seiner konservativ-muslimischen AKP. Das machten EU-Kommissionspräsident José Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy klar, die Erdogan gratulierten. Dazu gehöre die Arbeit an einer neuen Verfassung.
Die AKP, die seit 2002 an der Macht ist, verbesserte ihren Stimmenanteil auf 49,9 Prozent, verpasste aber die Zweidrittelmehrheit. Auf der Liste des Kurden-Bündnisses zieht mit dem Anwalt Erol Dora wieder ein Christ in das Parlament ein.
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Er spricht schon eine halbe Stunde, schwingt die rechte Faust über den Köpfen der Menge, die vor dem Betonpalast der Partei feiert, da rutscht das Wahlergebnis in den Hochrechnungen unter die 50-Prozent-Marke. Tayyip Erdogan weiß das nicht, aber er hat die Botschaft der Türken verstanden. Es ist ein großer, ein historischer dritter Sieg seiner konservativen und gemäßigt islamischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung. Aber es ist nicht der Durchmarsch zur Macht, das Mandat zur schnellen Einführung eines Präsidialsystems, das seine Gegner und das Ausland befürchteten. Die Zweidrittelmehrheit im Parlament ist weit verfehlt.
Auf dem breiten Balkon über dem Eingang zum Parteigebäude der AKP in Ankara hat Erdogan seine Frau Emine und die Minister aufgereiht. Halb elf am Abend ist es, die Stimmen der 50 Millionen Türken sind fast ausgezählt. "Unser Volk hat uns gebeten, eine neue Verfassung zu machen. Und es hat uns die Botschaft gegeben, diese Verfassung auf dem Weg des Konsens und der Verhandlungen auszuarbeiten", ruft der türkische Regierungschef in die Nacht hinaus. "Die Türkei ist stolz auf dich!", schallt es zurück aus der Menge, hinauf auf den Balkon.
Europa hat also wenigstens vier Jahre, wahrscheinlich eher noch ein Jahrzehnt mit dem starken Mann vom Bosporus zu tun. Denn Erdogan, jetzt 57, wird seine letzte Amtsperiode als Premierminister nicht ausschöpfen, sondern allen Erwartungen nach Cankaya ansteuern, den Sitz des Präsidenten in Ankara.
Ob Erdogan allerdings auch mit einer neuen starken Präsidialverfassung in dieses Amt einzieht, ist nach der Wahl vom Sonntag ungewiss geworden. Die säkulare CHP von Kemal Kiliçdaroglu und die Kurden im Parlament sind keinesfalls für einen solchen Verfassungswechsel zu haben. Sie würden aber eine neue demokratische Verfassung unterstützen, wie sie auch von der EUim Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen gewünscht wird. "Ich werde an Kemals Tür klopfen", versprach Erdogan in der Wahlnacht.
Wahlkreise neu gewichtet
Das Ergebnis der Parlamentswahlen scheint paradox, erklärt sich aber durch das Wahlrecht, bei dem Stimmen für Parteien, die an der Zehnprozenthürde scheiterten, im Verhältnis auf die Gewinner aufgeteilt werden. Dazu sind dieses Mal auch die Wahlkreise neu gewichtet worden: Großstädte haben mehr Abgeordnete bekommen, die konservativen Provinzen haben etwas von ihrer Übermacht eingebüßt.
Am Ende sind es 49,9 Prozent für Erdogans AKP geworden, noch einmal fünf Millionen Wähler mehr als bei den Parlamentswahlen 2007. Für Ümit Cizre, Professorin für Politikwissenschaften an der Istanbul-ªehir-Universität, ist dieser Zuwachs die eigentliche Überraschung der Wahlen. "Nirgendwo in der freien Welt kann eine Partei, die seit acht Jahren an der Macht ist und zwei Wahlen gewonnen hat, der Abnutzung und der Ermüdung durch die Regierungsarbeit widerstehen. Das gibt es einfach nicht. Meine Erklärung ist: Diese Partei war nie wirklich an der Macht, sie hat nie wirklich die Last des Regierens erfahren."
Erdogans AKP habe ständig gegen die Justiz kämpfen müssen, sagt Cizre mit Verweis auf das Parteiverbotsverfahren von 2008. "An jeder Ecke" sei die AKP von der Oppositionspartei CHP blockiert worden, die immer das Verfassungsgericht anrief:"Jetzt wollten die Menschen der AKP eine richtige Chance zum Regieren geben." (Markus Bernath aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 14.6.2011)
