Das Verfahren bei der türkischen Parlamentswahl führt zu einer unerwarteten Situation - Eine Erstanalyse im Blog
Victor d'Hondt ist kein Mann, der die AKP in der Türkei glücklich machen kann. Das Höchstzahlverfahren des belgischen Rechtswissenschaftler, das bei den türkischen Parlamentswahlen Anwendung findet, hat Sonntagabend zu einer unerwarteten Situation geführt: Die konservativ-muslimische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Regierungschef Tayyip Erdogan hat ihren Stimmanteil bei ihrem dritten Sieg nochmals vergrößern können: 50,02 %, das heißt 3,44 % mehr als 2007. Doch die Zahl ihrer Sitze im Parlament ist geschrumpft: von 341 zu Beginn der Legislaturperiode 2007 auf nun 326.
Das ist immer noch die absolute Mehrheit - das türkische Parlament hat 550 Sitze -, doch die AKP hat gleich zwei Marken verpasst: die Zweidrittel-Mehrheit, die sich Premier Erdogan gewünscht hätte, um eine Verfassungsänderung im Alleingang durchzuziehen (das wären mindestens 367 Sitze gewesen); und die 330 Sitze, die die Regierung bräuchte, um wie im vergangenen Jahr geänderte Verfassungsartikel ebenfalls ohne Hilfe anderer Fraktionen dem Volk zur Abstimmung in einem Referendum vorlegen zu können. Diese Referendums-Zahl könnte die AKP aber möglicherweise im Lauf der Legislaturperiode durch Abwerbung oder „Überredung" anderer Abgeordneter erreichen.
Weitere Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis:
- die AKP bleibt weiter die übermächtige Volkspartei, die mit großem Abstand überall im Land fest verankert ist. Alle Minister setzten sich in den Wahlkreisen durch, die ihnen Erdogan zugewiesen hatte. Lediglich Kulturminister Ertugrul Günay, das liberale Aushängeschild der AKP, ging in Izmir unter. In der Hochburg der säkularen Republikanischen Volkspartei CHP, die dort um 8 Prozentpunkte zulegte auf 43,76, kamen Günay und seine AKP-Leute auf knapp 37 %, aber immer noch 7 Prozentpunkte mehr als 2007.
- für Kemal Kilicdaroglu, den Vorsitzenden der CHP, der seine Partei erstmals in eine Parlamentswahl führte, dürfte es vorbei sein. Die CHP vergrößerte ihren Stimmanteil nur um 5 Prozentpunkte auf 25,93 %. Das wird nicht genug sein. Gehofft hatte das Kilicdaroglu-Lager auf ein Ergebnis um die 30 %.
- das Bündnis der Kurdenpartei, deren Kandidaten als Unabhängige antraten, um die Zehn-Prozent-Hürde für Parteien beim Einzug ins Parlament zu umgehen, ist ein Sieger dieser Wahl. Sie machen ein Plus von 1,34 %, gewinnen 6,58 % der Stimmen und ziehen mit insgesamt 35 Abgeordneten - 6 mehr als 2007 - ins Parlament in Ankara ein. Symptomatisch ist ihr Erfolg in Diyarbakir, der „Hauptstadt" der Kurden: 62,43 %, ein Plus von 15,4 %; die AKP verliert dagegen knapp 8 % - wohl wegen der massiven Angriffe Erdogans auf die Kurdenpartei BDP und die Massenprozesse gegen kurdische Funktionsträger in Stadt- und Gemeinderäten.
- die rechtsextreme MHP schließlich behauptete sich aller Umfragen zum Trotz. Sie zieht locker mit 13,03 % ins Parlament ein. Wäre sie an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert, hätte alles anders ausgesehen. Dann wäre Erdogans AKP die Zweidrittel-Mehrheit wohl sicher gewesen.
Kleine Änderungen der Prozentzahlen sind noch möglich. Die akuellste Hochrechnung (Echtzeit) gibt es hier.
