Nach Niederlage bei Referendum wackelt Berlusconis Koalition

14. Juni 2011, 11:31
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Partner Lega Nord droht mit Neuwahlen - Mehrheit gegen Atomkraft und Immunitätsgesetz - Mit Video

Rom - Silvio Berlusconi kommt immer stärker unter Druck: Nachdem er schon vor zwei Wochen bei den Kommunalwahlen für seine umstrittene Regierungspolitik abgestraft worden war, fuhr er am Montag bei einer Volksabstimmung mit vier Punkten schwere Niederlagen ein. Mehr als 50 Prozent der berechtigten Italiener gingen zur Wahl und erfüllten so überraschend das Quorum. Alle Vorhaben wurden mit Mehrheiten von mehr als 93 Prozent abgelehnt.

Der Regierungspartner des Cavaliere, die rechtspopulistische Lega Nord, fürchtet nun um die Unterstützung ihrer eigenen Wähler und geht auf Distanz zum Regierungschef. Innenminister Roberto Maroni drohte offen: "Entweder es gibt eine eindeutige politische Wende, oder wir ziehen die Neuwahlen vor."

Brisant waren vor allem Pläne zur Wiederaufnahme der Atomenergie, zur Privatisierung der Wasserwirtschaft und zu einer Neuregelung der Immunität für Parlamentarier. Von dieser hätte Berlusconi im Zusammenhang mit gegen ihn laufenden Justizverfahren profitieren können.

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Nur zwei Wochen nach dem Debakel des Premiers bei wichtigen Kommunalwahlen sieht die wachsende Zahl von Berlusconi-Gegnern in Italien erneut Grund zu großem Jubel: In gleich vier Volksabstimmungen bescherten die Wähler dem bereits angeschlagenen Regierungschef am Sonntag und Montag eine weitere Niederlage, die dem Rechtsbündnis große politische Turbulenzen bescheren dürfte. Berlusconis Hoffnung, die Referenden könnten an einer geringen Wahlbeteiligung scheitern, erfüllte sich nicht.

Erstmals seit 16 Jahren folgte über die Hälfte der 50 Millionen Wahlberechtigten dem Aufruf von Opposition, Bürgerbewegungen und Umweltschutzverbänden. Mit über 57 Prozent fiel die Beteiligung angesichts der Boykott-Appelle aus dem Regierungslager unerwartet hoch aus. In allen vier Referenden wurden Mehrheiten von über 93 Prozent erzielt - zu Berlusconis Ungunsten.

Bedeutsam ist vor allem die Abstimmung über eine neue Immunitätsregelung für den Premier. Deren Ablehnung durch 93 Prozent der Italiener kommt einem Plebiszit gegen Berlusconi gleich. Außerdem wurde sein Programm zum Bau von acht neuen Atommeilern von den Wählern ebenso verworfen wie die Privatisierung des Trinkwassers. Damit ist das Thema Kernenergie in Italien endgültig vom Tisch.

1987 hatten 80 Prozent der Italiener nach dem Tschernobyl-Unglück für die Stilllegung der eigenen AKWs gestimmt. Vor drei Jahren beschloss die Regierung dann ein neues, umstrittenes Atomprogramm. Allerdings verzögerte sich die AKW-Standortentscheidung, auch die meisten Regionen sprachen sich dagegen aus.

Das eindeutige Ergebnis der Volksabstimmungen wurde in ersten Kommentaren als neues Indiz für eine Abkehr der italienischen Wähler von Berlusconi gedeutet. Vor allem dessen Boykottaufrufe sorgten für Kritik. "Berlusconi hat einen Fehler begangen" , erklärte sogar der Chefredakteur der Berlusconi-eigenen Tageszeitung Il Giornale, Vittorio Feltri. "Früher wäre ihm so etwas nie eingefallen."

Lega Nord droht: Neuwahlen

Im Rechtsbündnis wächst nun die Besorgnis über die möglichen politischen Folgen der neuerlichen Niederlage. Vor allem in der rechtspopulistischen Lega Nord, deren Parteichef Umberto Bossi zum Boykott der Referenden aufgerufen hatte, herrscht Krisenstimmung. "Entweder es gibt eine eindeutige politische Wende, oder wir ziehen die Neuwahlen vor" , drohte Innenminister Roberto Maroni unverhohlen.

Im Fußvolk der Lega wächst schon seit Monaten der Druck auf die Parteiführung, aus der Koalition mit Berlusconi auszusteigen. Der Premier verspricht nun "Steuersenkungen noch vor dem Sommer" . Mit Spannung wird der 22. Juni erwartet, an dem im Parlament über die Zukunft der Regierung entschieden werden soll. Berlusconi erklärte, er blicke der neuerlichen Vertrauensabstimmung "gelassen" entgegen.

Doch die Mehrheit beginnt zu bröckeln: Staatssekretär Gianfranco Micciché kündigte den Auszug seiner Partei des Südens aus dem Berlusconi-Bündnis Popolo della Libertà (PdL) an. Auch die Südtiroler Volkspartei (SVP) will den Premier nicht mehr unterstützen.

Die Opposition sieht bereits - wieder einmal - Berlusconis Ende kommen: Ihr Chef, Pier Luigi Bersani, wertete das Referendum als "Abstimmung über die Scheidung zwischen der Regierung und dem Volk". (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 14.6.2011)

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    Mehr als 93 Prozent der Italiener erteilten Silvio Berlusconi eine Abfuhr in vier Referenden. Nicht nur die Opposition sieht sein Ende nahen, auch die Lega Nord droht mit Neuwahlen. 

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    Eine Torte für den Grünen-Chef Bonelli am Platz vor dem Pantheon in Rom.

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