Kino.to: Keine Folgen für Nutzer in Österreich

11. Juni 2011, 12:06
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Zwölf Beschuldigte weiterhin in U-Haft - Nutzung in Österreich "nicht verboten"

Nach der Anzeige der Gesellschaft zur Verfolgung von Urherberrechtsverletzungen (GVU) wurden bei einer Großrazzia gegen das Filmstreaming-Portal kino.to von 21 Beschuldigten 12 Personen festgenommen - der WebStandard berichtete. Der Vorwurf lautet auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerblichen Begehung von Urheberrechtsverletzungen". Nutzer in Österreich haben aber aufgrund der rechtlichen Grauzone vorerst nicht mit Konsequenzen zu rechnen.

Das bekannteste deutschsprachige Portal für Filmkopien ermöglichte Usern ohne Registrierung oder Mitgliedschaft aktuelle Blockbuster und US-Serien via Streaming anzusehen.

"Freie Werknutzung von illegalen Quellen"

In Deutschland müssen die Plattform-Betreiber mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen, während es in Österreich eine zweijährige Haftstrafe wäre. Ob sich die Nutzer von kino.to mit dem Ansehen der Filme strafbar gemacht haben, müsse noch geklärt werden. Laut Wolfgang Klein von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sei die Frage einstweilen "zurückgestellt" worden. Alles hängt davon ab, ob es eine "freie Werknutzung von illegalen Quellen" gibt. Zumindest in Österreich sind Kopien für den Privatgebrauch legal.

Keine Regelung in Österreich

Im Gegensatz zu Deutschland sei die Werknutzung bei illegalen Quellen wie kino.to in Österreich nicht verboten, erklärte Rechtsanwalt Thomas Höhne gegenüber ORF.at. Eine entsprechende offizielle Regelung wurde weder von Seiten der Politik noch des Obersten Gerichtshofs beschlossen. Demzufolge gilt "was nicht verboten ist, ist erlaubt".

Keine Folgen für UPC

Höhne, der Internet- und Telefonieanbieter UPC im Fall kino.to vertritt, erklärt, es dürften sich für seine Klienten keine strafrechtlichen Konsequenzen ergeben. Im Mittelpunkt stehe die Frage, ob ein Provider für angebotene Inhalte zur Verantwortung gezogen werden darf und ob er illegale Inhalte blockieren muss. In dem Fall müsse nicht der Zugang, sondern vielmehr die Quelle gesperrt werden. Fest steht, dass die Entscheidung im Prozess maßgebliche Folgen auf die Internetprovider in Österreich haben wird.

Unabhängig vom Urteil in der Causa kino.to geht die Filmindustrie von Nachfolgern mit entsprechenden Angeboten aus. (ez, derStandard.at, 11. Juni 2011)

  • Rechtliche Grauzone in Österreich.
    foto: sxc, christian wagner

    Rechtliche Grauzone in Österreich.

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