"Über die Ärmsten wird drübergefahren"

10. Juni 2011, 18:59
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Mit einem "Tag der Härtefälle" machte die steirische "Protestplattform 25" auf die zum Teil dramatischen Leistungskürzungen in der Behinderten- und Jugendbetreuung durch das Sparpaket aufmerksam

Graz - Irgendwie hat es den Anschein, die steirische Landesregierung ist böse auf die Menschen im Land. Da fanden die beiden Altvorderen von SPÖ, Franz Voves, und ÖVP, Hermann Schützenhöfer, nach langen Jahren des Streites endlich zueinander, schnürten gemeinsam ein ambitioniertes Sparpaket - aber der von ihnen erwartete Applaus blieb aus. Vielmehr: An die 590 Organisationen und Vereine aus dem ganzen Bundesland schlossen sich zu einer Protest-Plattform zusammen, um gegen dieses Sparpaket aufzutreten, da es auch in den sensiblen Bereichen der Behinderten- und Jugendbetreuung (minus 15 Millionen Euro) bis hin zu den Mindesteinkommensbeziehern dramatische Einschnitte vorsieht.

SPÖ-Landeshauptmann Voves und ÖVP-Stellvertreter Schützenhöfer hatten ganz offensichtlich mit dieser bundeslandweit vernetzten Protestbewegung nicht gerechnet und zogen sich grollend zurück. Sie sind seit Wochen kaum noch in der Öffentlichkeit argumentierend aufgetreten, die Erklärung des Sparpaketes läuft nur noch über teure Inseraten-kampagnen in lokalen Medien.

Voves und Schützenhöfer ließen sich zwar zuletzt einige Härten wieder abverhandeln, die groben Kürzungen im Sozialsystem aber bleiben. Und diese wollte die "Plattform 25" am Freitag mit dem "Tag der Härtefälle" öffentlich machen. Denn offiziell aus Sicht der Landesregierung gibt es sie nicht mehr, diese Härtefälle des Sparpaketes: die behinderten Kinder, denen Betreuungsstunden gestrichen werden, alleinerziehende Mütter mit schwer behinderten Kindern, denen Hilfen drastisch gekürzt werden, gecancelte Therapien und psychologische Beratungen für Jugendliche, Sehbehinderte, denen Heilbehelfe wie Kontaktlinsen gestrichen werden. "Sogar rechtliche Grundlagen wurden zurückgenommen", sagt Plattform-Sprecherin Yvonne Seidler im Gespräch mit dem STANDARD. Die für 2012 geplante Barrierefreiheit sei aus Kostengründen auf 2020 verschoben worden. Seidler: "Es ist wirklich empörend: über die Ärmsten wird drübergefahren. Aber die Regierung hat nicht erwartet, dass sich ein so massiver Widerstand bildet. Es wird auch im Herbst weitere Protestaktionen geben."

Dabei gebe es speziell im Sozialbereich durchaus "große Einsparmöglichkeiten". Etwa durch die Behebung von Kontrollmängel. Seidler: "Es wurde viel zu wenig kontrolliert, wo wie viel Geld hinfließt und ob es effektiv eingesetzt wurde. Es gibt über Effizienzsteigerungen - wie wir nachgerechnet haben - mehr einzusparen als der Regierung mit ihrem Sparkurs eingefallen ist. Was wir wollen, ist hohe Qualität der Betreuung und Leistungen, die ankommen und wirken. Dazu müsste es ständige Evaluierungen der Arbeit im Sozialbereich geben."

Wo auch Einsparungspotenziale liegen, illustriert Seidler am eigenen Beispiel: Ihr Verein Hazissa, der sich um Opfer sexueller Gewalt kümmert, hat zehn Mitarbeiter, die sich 4, 5 Arbeitsplätze teilen. Fast ein ganzer Arbeitsplatz geht für bürokratische Erledigungen, die das Land verlangt, drauf. Denn Hazissa hat beachtliche 19 unterschiedliche öffentliche Fördergeber. 18 Landesbeamte sind mit dem Miniverein beschäftigt. (Walter Müller, STANDARD-Printausgabe, 11./12./13.6.2011)

 

  • Betroffene - wie zuletzt auch bei einer Großdemo in Graz - machen jetzt auf die Auswirkungen des Sparpakets aufmerksam.
    foto: gubisch

    Betroffene - wie zuletzt auch bei einer Großdemo in Graz - machen jetzt auf die Auswirkungen des Sparpakets aufmerksam.

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