Bisher ist das wahre Ausmaß der griechischen Finanztragödie verschleiert worden
Das finanzielle Desaster in Griechenland wird immer größer, desaströs ist auch das Krisenmanagement in Europa. Jeden Tag werden neue Zahlen bekannt - und gleichzeitig Vorschläge zur Bewältigung der Probleme lanciert. Die Europäische Zentralbank (EZB), der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, und einzelne Finanzminister preschen mit unabgesprochenen, teilweise unausgegorenen Ideen vor. Das ist Aktionismus und löst erst recht Irritationen auf den Finanzmärkten und bei den Bürgern aus, die sich zu Recht fragen: Ist das ein Fass ohne Boden?
Griechenland hat noch nicht einmal alle Tranchen des vor einem Jahr zugesagten 110-Milliarden-Euro-Hilfspakets ausgezahlt bekommen. Schon jetzt ist aber klar, das wird alles nicht reichen. Das Finanzloch wird derzeit auf 120 Milliarden Euro geschätzt. Die Hälfte davon soll über einen weiteren Notkredit von bis zu 65 Milliarden Euro gestopft werden. Beim nächsten Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am 20. Juni soll das neue Hilfspaket für Griechenland beschlossen werden.
In den vergangenen Monaten haben alle Beteiligten sich selbst und den Bürgern etwas vorgelogen. Als Erster hat Mitte dieser Woche der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Lage klar beschrieben: Ohne weitere Finanzhilfe droht Griechenland die Pleite. "Wir stehen vor dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Eurozone", schrieb Schäuble an seine Kollegen aus der Eurozone und EZB-Chef Jean-Claude Trichet.
Der diese Woche vorgelegte Bericht der sogenannten Troika - bestehend aus Experten von EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) - macht den Plan zunichte, dass Griechenland, wie von den Helfern geplant, 2012 an den Finanzmarkt zurückkehren kann. Das schafft aber Probleme für die im Juli bevorstehende Auszahlung der nächsten Tranche von zwölf Milliarden. Denn beim IWF gilt die Regel, dass jede Kredittranche eines bestehenden Programms nur ausgezahlt werden darf, wenn sich das betroffene Land in den kommenden zwölf Monaten refinanzieren kann. Für Griechenland ist diese Bedingung nicht erfüllt. Damit kommen auf die Europäer weitere Zahlungen zu.
Dass kreditgebende Länder Sicherheiten verlangen, ist selbstverständlich. Für Kredite werden nicht nur Zinsen verlangt, sondern es muss auch ein Pfand hinterlegt werden - Besitztümer, die in Staatsbesitz sind. Das Pfandmodell kennt jeder Häuslbauer, der eine Hypothek aufnimmt.
Das allein schafft noch keine Beruhigung an den internationalen Finanzmärkten, auch wenn Griechenland im ersten Quartal nach Einschätzung der Troika die vorgesehenen Sparauflagen im Großen und Ganzen erfüllt hat. Aber es bestehen Zweifel, ob dieses Programm durchgehalten wird. Über alle anderen Vorschläge, die derzeit kursieren, muss rasch politische Einigung erzielt werden. Die deutsche Bundesregierung will private Gläubiger - vor allem Banken - mit in die Pflicht nehmen. Das ist nachvollziehbar, denn es ist nicht einzusehen, dass nur Steuerzahler für das Desaster aufkommen.
Voraussetzung für weitere Zahlungen muss sein, dass alle Akteure aufhören zu lügen und zu tricksen. Alle Fakten müssen auf den Tisch. Europas Bürger haben ein Recht auf eine schonungslose Analyse, ob Griechenland eine realistische Chance hat, die Krise zu bewältigen. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11./12./13.6.2011)
