"Die Feindseligkeit gegen Kuba hat sich reduziert"

Kubas Vizeaußenminister Dagoberto Rodríguez konstatiert im Interview eine Verbesserung in den Beziehungen zur USA

Eine leichte Verbesserung in den Beziehungen zu den USA konstatiert Dagoberto Rodríguez, der kubanische Vizeaußenminister. Über seinen Ärger über die EU, die Freilassung von Gefangenen und Kubas weit reichende wirtschaftlichen Reformpläne sprach er mit Erhard Stackl.

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Standard: In Kuba sind beim KP-Parteitag starke Veränderungen beschlossen worden. Was betrachten Sie als die wichtigsten?

Rodríguez: Zuallererst ging es dabei um die Ausübung demokratischer Rechte in einem Ausmaß, wie das noch selten zu sehen war, fast die ganze Bevölkerung nahm an der Debatte teil. Es ging um die Aktualisierung der Art und Weise, wie wir wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten steuern. Es haben an die neun Millionen der 11,2 Millionen Einwohner daran teilgenommen. Mehr als drei Millionen haben ihre Meinung dazu geäußert, es gab 300.000 Änderungsvorschläge am Papier der Regierung, von denen viele berücksichtigt wurden. Es geht darum, höhere Effizienz und Produktivität zu erreichen, damit die sozialen Errungenschaften erhalten werden können: Das Gesundheits- und Erziehungssystem, die Sozialversicherung für alle Bürger. Dafür müssen die staatlichen Ausgaben durch mehr Effizienz reduziert werden. Und jene Menschen, die nicht weiter für den Staat arbeiten, werden zu anderen Aktivitäten wechseln.

Standard: Es sollen mehr als eine halbe Millionen Staatsbedienstete entlassen werden?

Rodríguez: Wir sprechen nicht von Entlassungen. Es geht darum, die Arbeitskräfte in anderen Wirtschaftssektoren produktiv unterzubringen. Das ist ein langsamer Prozess mit staatlicher Unterstützung. Viele dieser Menschen wechseln aus Staatsbetrieben in den Genossenschaftssektor oder sie eröffnen ein eigenes Geschäft und arbeiten auf eigene Rechnung, wie wir in Kuba sagen. An die 300.000 haben dafür um Lizenzen angesucht. Ein anderer wichtiger Aspekt der Pläne für die Wirtschaft ist ein Programm von Anreizen, um die Landwirtschaft zu stärken. Eine der Folgen der Wanderung vom Land in die Städte war es, dass die Agrarproduktion zurückging und Kuba große Mengen an Lebensmitteln importieren muss. Und schließlich sollen die Kräfte des Landes auf die wichtigsten Wirtschaftssektoren, vor allem auf die Energiegewinnung, konzentriert werden. Im Tourismus wird ebenfalls eine Effizienzsteigerung angestrebt.

Standard: Wie viele Touristen kommen im Jahr?

Rodríguez: 2,5 Millionen, von denen die große Mehrheit im kubanischen Winter (Dezember bis April) kommt, und einige im Frühjahr. Den Rest des Jahres stehen viele Hotels leer. Wir sehen uns als Land, das der Welt gegenüber offen ist. An der Effizienzsteigerung sollen sich auch die lokalen Behörden beteiligen, die Staatsfirmen sollen selbständiger werden.

Standard: Es soll auch möglich werden, Häuser und Autos zu verkaufen und zu kaufen?

Rodríguez: Ja, der Umgang mit dem Eigentum wird erleichtert, und es gibt noch eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Flexibilisierung in den Beziehungen der Produzenten und Eigentümer zum Rest der Bürger. Aber die Hauptaussage ist, dass es um mehr Effizienz für das kubanische System mit seinen sozialistischen Zielsetzungen geht. Die soziale Gerechtigkeit bleibt der Kern.

Standard: Wo sind dann die Grenzen der Reform? Kubanischen Privatunternehmern soll es künftig auch möglich sein, Arbeitskräfte anzustellen?

Rodríguez: Ja. Sie können, wenn sie einen Familienbetrieb haben, auch andere Leute anstellen. Aber die Konzentration von Privatvermögen wird limitiert sein. Der Staatssektor wird der wichtigste der Gesamtwirtschaft bleiben und die Basisversorgung der Bevölkerung garantieren. Es wird auch nicht möglich sein, dass jemand ohne selbst zu arbeiten reich wird.

Standard: Die Entwicklungen in China oder Vietnam, könnten sie ein Modell für Kuba sein?

Rodríguez: Kuba ist immer dafür offen die Erfahrungen anderer zu studieren. Aber uns geht es um ein kubanisches Modell.

Standard: Die Beziehungen zu China sind offenbar sehr gut. Vizepräsident Xi Jinping, Chinas neuer starker Mann, war diese Woche zu Besuch in Havanna.

Rodríguez: Wir haben tatsächlich umfassende Beziehungen, aber Kuba löst seine Probleme nach seinen Besonderheiten.

Standard: Geht es darum, dass der allmächtige Staat sich in manchen Bereichen auf eine Schiedsrichterrolle zurückzieht?

Rodríguez: In Kuba gibt es keine deutlichen Unterschied zwischen Staat und Volk, weil es da immer einen aktiven Kommunikationsprozess gibt. Die Regierung entscheidet im Namen des Volkes. Wenn dem einzelnen mehr Entscheidungen übertragen werden, schwächt das nicht den Staat, es stärkt ihn.

Standard: Es gibt aber auch Risiken - das der Korruption zum Beispiel. Diese Woche berichtete die
Parteizeitung Granma über einen Korruptionsfall unter Angestellten der Fluggesellschaft Cubana und der teilstaatlichen Reisefirma „Sol y Son".

Rodríguez: Es gibt nur die Möglichkeit, sich offen damit auseinanderzusetzen, damit Delikte nicht zur Norm werden. Die offene Behandlung solcher Fälle dient auch der Erziehung der Öffentlichkeit.

Standard: Und was ist, wenn sich auf eigene Rechnung arbeitende Kubaner über die Höhe der Steuern oder so etwas aufregen? Das werden ja wohl nicht alles von außen bezahlte Staatsfeinde sein?

Rodríguez: Nein, das hat sicher nichts mit Politik zu tun. Es ist verständlich, dass sich jemand über Steuern ärgert, auch wenn sie notwendig sind. In Kuba brauchte man fast 50 Jahre keine Steuern zu bezahlen. In der nationalen Debatte wurde in den Schulen, Wohnbezirken und Betrieben darüber diskutiert und die Leute waren dafür. Es war ihnen klar, dass von nichts auch nichts kommt. Wir haben ein in der Welt anerkanntes Gesundheitssystem. Die hoch entwickelten medizinisch Ausrüstungen müssen gekauft, die Ausbildung der Ärzte, die medizinische Forschung muss finanziert werden. Privatunternehmer werden darüber hinaus für die Menschen, die sie anstellen, Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen.

Standard: Wie sind die Beziehungen dieses Kubas im Wandel zu den USA? Hat sich unter Präsident Obama etwas geändert?

Rodríguez: Das Niveau der Feindseligkeit und der aggressiven Sprache gegenüber Kuba hat sich reduziert. Obama hat es den Kubanern in den USA erleichtert, ihre Familienangehörigen in Kuba zu besuchen oder ihnen Geld zu überweisen. Und einige Nordamerikaner dürfen nun nach Kuba reisen. Das hatte er im Wahlkampf versprochen und dann auch gehalten. An der Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba hat er aber nichts geändert. Im Gegenteil, sie wurde strenger gehandhabt als unter Bush. Voriges Jahr wurden ausländische Firmen in den USA zu Strafzahlungen von insgesamt 200 Millionen Dollar verurteilt, weil sie Geschäftsbeziehungen mit Kuba hatten. Die Verfolgung kubanischer Finanztransaktionen in aller Welt ist wild.

Standard: Sie haben als Leiter der kubanischen Interessenabteilung in Washington sechs Jahre in den USA gelebt. Wurden Sie da persönlich wie ein Feind behandelt?

Rodríguez: Nein, gar nicht. Es gibt keine negativen Gefühle des nordamerikanischen Volkes gegen das kubanische. Es handelt sich um eine irrationale Politik, die von aufeinanderfolgenden Regierungen entwickelt worden ist und die auch die Nordamerikaner trifft, weil sie generell nicht nach Kuba reisen dürfen. Die Agrarindustrie würde uns gern Reis und anderes liefern, aber sie darf nicht. Auch auf der Welt einzigartige pharmazeutische Produkte, etwa Impfstoff, aus Kuba dürfen nicht in den USA verkauft werden. Die Durchschnittsamerikaner haben Sympathie für Kuba und unterstützen eine Änderung der Politik. Auch die Mehrheit der in den USA lebenden Kubaner ist dafür.

Standard: Die Beziehungen Kubas zur EU sind ja auch nicht ganz ohne Probleme. Sehen Sie Chancen für eine Besserung?

Rodríguez: Das hat zwei Dimensionen. Es gibt keine Probleme mit den einzelnen europäischen Staaten, wir haben mit allen dichromatische Beziehungen. mehr als 20 Prozent des kubanischen Außenhandels wird mit Europa abgewickelt. 40 Prozent der Touristen und mehr als die Hälfte der Investitionen kommen von dort. Die Beziehungen zu den Staaten sind normal. Probleme gibt es mit der Institution EU. Beginnend mit 1996 hat die EU, um den USA einen gefallen zu erweisen, eine einseitige Politik begonnen, die auf einen Regimewechsel in Kuba abzielte.

Standard: Das geschah auf Initiative des konservativen spanischen Premiers José Maria Aznar.

Rodríguez: Ja, diktiert von den USA. 2008 wurden die zuvor beschlossenen Sanktionen wieder aufgehoben und seither haben wir einen Normalisierungskurs begonnen. Wir führen jetzt, über die Handelsbeziehungen hinaus, auch einen politischen Dialog.

Standard: Die „gemeinsame Position" der EU, die eine Intensivierung der Beziehungen von Fortschritten bei Demokratie und Menschenrechten auf Kuba abhängig macht, existiert noch. Außenpolitikchefin Catherine Ashton arbeitet aber an der Überprüfung dieser Position.

Rodríguez: Ashton hat dafür im vergangen Oktober ein Mandat bekommen. Wir meinen, dass wir alles getan haben, um zur Normalisierung beizutragen. Jetzt liegt es an der EU, eine Entscheidung zu treffen.

Standard: Wie steht es um die Beziehungen zu Österreich?

Rodríguez: Die sind reibungslos und sehr positiv. In Kuba gibt es eine große Bewunderung für die österreichische Kultur und wir denken da an eine noch stärkere Zusammenarbeit.

Standard: Hier in Europa hat man mit Interesse den Dialog der kubanischen Regierung mit der katholischen Kirche verfolgt und deren Vermittlung bei der Freilassung von Gefangenen.

Rodríguez: Manchmal werden die Informationen über Kuba etwas mystifiziert. In Kuba gibt es schon lang eine erstklassige Kommunikation zwischen der katholischen Kirche und der Regierung. Das ist kein neues Phänomen. Und als dieses Thema aufkam - die Freilassung der Gefangenen - hat die Kirche ihre Unterstützung angeboten, wie auch die spanische Regierung.

Standard: Es ging um etwa 80 Personen und ihre Angehörigen?

Rodríguez: Insgesamt verließen mehr als hundert Personen das Gefängnis. In Europa werden sie politische Gefangenen genannt. Darunter sind aber auch Menschen, die Verbrechen begangen haben. Alle von ihnen haben gegen kubanische Gesetze verstoßen. Sie waren nicht wegen ihrer Ideen eingesperrt. Ihre Bezeichnung als politische Gefangene ist zweifelhaft. Wir haben dieses Thema beiseite gelassen, bis das erledigt war. Einige dieser Personen sind nach Spanien ausgereist, andere sind in Kuba geblieben und leben dort. Ich meine, dass diese Begebenheit den Willen der kubanischen Regierung zur Verbesserung der Beziehungen gezeigt hat. Man hat mehrfach von außerhalb Europas versucht, Kampagnen zu organisieren und dieses Thema aufzublasen. Kuba wird immer durch die Lupe betrachtet. Wenn es um den Respekt vor dem Menschen geht, schneidet Kuba besser ab als viele andere. Dennoch wird Kuba verdammt. Im Fernsehen können wir Bilder von Polizeiübergriffen, auch in Europa, sehen. Das hat keine Regierung verurteilt, ebenso wenig wie die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Europa oder das Gefangenenlager, das sich in Guantanamo befindet, einem von den USA besetzten, außerhalb unserer Kontrolle stehenden Teils von Kuba. Wie man auch aus Wikileaks weiß, ist dort gefoltert worden. Es passiert viel auf der Welt, es gibt Staaten, in denen Frauen nicht einmal ein Auto chauffieren dürfen. Dagegen gibt es keine „gemeinsame Position" der EU. (STANDARD-Printausgabe, 11./12./13. Juni 2011)