"Illegalität ist ein guter Nährboden für Kriminalität"

10. Juni 2011, 18:01
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Innenministerin Mikl-Leitner will Wirtschaftsflüchtlinge außer Landes bringen lassen und erwartet sich keinen Beifall

STANDARD: Was haben Sie an Wien schätzen gelernt?

Mikl-Leitner Die Lebensqualität, das kulturelle Angebot und selbstverständlich die Sicherheit. Das Schönste ist, dass Wien im Herzen Niederösterreichs liegt.

STANDARD: Und was geht Ihnen in Wien auf die Nerven?

Mikl-Leitner Überhaupt nichts.

STANDARD: Stört Sie der vergleichsweise hohe Ausländeranteil?

Mikl-Leitner Das sehe ich als Herausforderung.

STANDARD: Wie geht Wien mit dieser Herausforderung um?

Mikl-Leitner Die Polizei befindet sich gerade in einer Umorganisation. Wir müssen den Fokus vermehrt auf den fremdenpolizeilichen Bereich lenken, damit Illegalität noch schneller bekämpft werden kann. Das ist für Wien, wo der Kristallisationspunkt der Kriminalität stattfindet, natürlich ganz wichtig. Illegalität ist ein guter Nährboden für Kriminalität.

STANDARD: Fällt Ihnen das auf? Wieso sprechen Sie beim Thema Ausländer gleich Illegalität und Kriminalität an?

Mikl-Leitner Weil Sie gefragt haben, was es zu verbessern gilt. Hier muss gezielt vorgegangen werden.

STANDARD: Ausländer ist aber nicht gleich Kriminalität. Bei Integration geht es um etwas ganz anderes. Das ist doch die große Herausforderung, nicht bloß die Bekämpfung der Kriminalität.

Mikl-Leitner Natürlich. Integration beginnt in Schulen und Kindergärten. In Niederösterreich haben wir im Kindergartenbereich begonnen, mit interkulturellen Mitarbeiterinnen zu arbeiten. Wo viele Kinder mit Migrationshintergrund sind, setzen wir interkulturelle Mitarbeiterinnen ein. Die bauen eine Brücke zwischen den Kulturen und letztendlich auch zu den Eltern.

STANDARD: Wenn Sie schon Illegalität ansprechen: Was macht man mit Ausländern, die keinen legalen Aufenthaltstitel haben?

Mikl-Leitner Prüfen, ob sie legal oder illegal da sind und die Konsequenzen ziehen. Asylwerber, deren Leben bedroht ist, erhalten natürlich Schutz und Unterstützung.

STANDARD: Und die anderen?

Mikl-Leitner Es gibt auch Wirtschaftsflüchtlinge, die müssen außer Landes gebracht werden. Und dann gibt es jene, die unter die Rot-Weiß-Rot-Karte fallen. Diese Menschen brauchen wir, um den Standort Österreich und heimische Arbeitsplätze zu sichern.

STANDARD: Ihre Vorgängerin Maria Fekter hat sich in der Rolle als strenge Innenministerin gut gefallen. Wie legen Sie diese Rolle an?

Mikl-Leitner Als Innenministerin trägt man Verantwortung für die Sicherheit der Republik. Das erfordert rasche und klare Entscheidungen und bedarf hoher Managementqualitäten. Es geht weder um Applaus noch um Beifall.

STANDARD: Es gibt durchaus unterschiedliche Zugänge, wie sich eine Partei darstellt. Wie will sich die ÖVP im Spannungsfeld zwischen FPÖ und Grünen positionieren?

Mikl-Leitner Bei uns müssen sich die Leute weder vor Massenzuwanderungen fürchten, noch davor, dass wir die Grenzen wieder hochziehen. Wir wollen Garant sein für die Sicherheit dieser Republik, für die Sicherheit der Menschen. Ich habe mein politisches Geschäft in Niederösterreich gelernt. Wer Niederösterreich kennt, weiß, dass man da gut geschult ist. Wichtig sind klare Entscheidungen mit nötiger Sensibilität und viel Fingerspitzengefühl. Bei Abschiebungen ist jeder einzelne Fall zu prüfen. Auch den humanitären Gründen muss Gewicht gegeben werden.

STANDARD: Warum wird die Debatte um Ausländer immer gleich so emotional? In jedem Wahlkampf ist das ein entscheidendes Thema. Was läuft falsch in der Diskussion?

Mikl-Leitner Die Debatte ist deshalb so schwierig, weil auch via Medien immer wieder negative Beispiele transportiert werden. Auf die positiven Beispiele von Menschen, die eine vorbildliche Integration hinter sich haben, wird oft vergessen. Das ist eine wichtige Aufgabe des neuen Staatssekretariats von Sebastian Kurz. Sobald jemand legal im Land ist, fällt das in seine Verantwortung. Das wird nur in enger Allianz mit Gemeinden und Städten funktionieren. Gerade in den Gemeinden kennt man die Menschen. Zu der Zeit, als viele Gastarbeiter geholt wurden, wurde viel verabsäumt. Da dachte man, die sind nur auf Zeit da. Integration war kein Thema. Man hat zu spät gesehen, dass Integrationspolitik notwendig ist.

STANDARD: Sind Sie mit Ausländern befreundet?

Mikl-Leitner Selbstverständlich. Ein enger Freund von mir kommt aus der Türkei, lebt seit 20 Jahren in Österreich. Da glaubt man fast, er ist ein geborener Wiener. Er fühlt sich als Österreicher und als Türke. Ich habe auch eine persische Freundin, die mich darauf aufmerksam macht, dass eine bessere Integration nötig ist.

STANDARD: Ist Kurz nicht bloß ein Feigenblatt? Er hat kaum Kompetenzen. Integration ist eine Querschnittmaterie mit Schwerpunkt Bildung und Arbeitsmarkt. Da hat er nichts zu reden.

Mikl-Leitner Ja, Integration ist eine Querschnittsmaterie. Aber es war gut, ein eigenes Sekretariat zu schaffen. Kurz hat die Kompetenzen und das Engagement. Gerade Wien ist das Zentrum mit den meisten Problemen.

STANDARD: Aber er sitzt im falschen Ministerium: bei der Polizei.

Mikl-Leitner Nein, das Sekretariat gehört themenmäßig zu uns. Wir haben die Kompetenz zu entscheiden, wer legal und wer illegal im Land ist. Ich wüsste kein besseres Ressort.

STANDARD: Das Kanzleramt, zum Beispiel?

Mikl-Leitner Kurz muss sowieso engen Kontakt zu anderen Ressorts halten. Was den Arbeitsmarkt betrifft, zum Sozialminister, was die Schule betrifft, zur Bildungsministerin.

STANDARD: Also ist Kurz nicht bloß ein Wahlkampfgag?

Mikl-Leitner Politik ist kein Spiel. Politik ist große Verantwortung.

STANDARD: Sie ringen mit Norbert Darabos um eine Wehrdienstreform. Können Sie sich vorstellen, die Wehrpflicht abzuschaffen?

Mikl-Leitner Es gibt eine klare Position der ÖVP dazu: Ja zur Wehrpflicht. Wir können uns auf Reformen konzentrieren, die es gilt anzugehen und umzusetzen.

STANDARD: Ist Ihre Position in Stein gemeißelt, wie man so sagt?

Mikl-Leitner In Niederösterreich hat das Heer ein tolles Standing. Das ist dort ein Faktor, der nicht weg zu denken ist. Wir dürfen nicht die gleichen Fehler machen wie Deutschland oder Schweden. Dort funktioniert das mit dem Berufsheer nicht ohne weiteres.

STANDARD: Wenn Sie von Ihrer Position so überzeugt sind, wieso fürchtet sich die ÖVP dann vor einer Volksbefragung?

Mikl-Leitner Wir sind seitens der Politik da, die Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, was im Regierungsprogramm steht. Die Arbeit darf man sich nicht billig machen.

STANDARD: Wäre es ein gangbarer Weg, darüber gemeinsam mit der kommenden Nationalratswahl abzustimmen?

Mikl-Leitner Das gehört getrennt. Wir sollten zunächst Reformen angehen und nach einigen Jahren schauen, wie das Heer aufgestellt ist. Dann diskutieren wir weiter.

STANDARD: Also eine Absage an Faymanns Vorschlag.

Mikl-Leitner Ich sehe keinen Sinn in einer Volksbefragung, auch nicht zum Wahltag.

STANDARD: Hat die Türkei nach ihrem Plassnik-Veto ausgespielt?

Mikl-Leitner Momentan wäre sowohl Österreich mit einem Beitritt der Türkei überfordert als auch die Türkei. Eine enge wirtschaftliche Beziehung ist sicher die beste Lösung. Wir haben erst einige Länder in die EU aufgenommen - Europa gehört erstmal stabilisiert.

STANDARD: Wie steht es jetzt um das Image der Türkei bei uns?

Mikl-Leitner Ich bin ja kein Diplomat. Aber sagen wir es einmal so: Die Türkei hat sich nicht sehr geschickt verhalten.

STANDARD: Die EU hat für eine Aufnahme Kroatiens grünes Licht gegeben. Sollte jetzt einmal Schluss sein?

Mikl-Leitner Kroatien hat beeindruckende Fortschritte erzielt. Aber richtig ist auch: Die EU muss sich jetzt einmal konsolidieren.

STANDARD: Hat Ihnen Landeshauptmann Erwin Pröll einen Auftrag mitgegeben?

Mikl-Leitner Keinen konkreten. Aber er hat hohe Erwartungen, dass ich meine Arbeit jetzt genauso mache, wie früher in Niederösterreich.

STANDARD: Ist er ein Freund von Ihnen, ein Kollege oder Ihr Chef?

Mikl-Leitner Er war alles in einem. (Saskia Jungnikl, Michael Völker, STANDARD-Printausgabe, 11./12./13.6.2011)

JOHANNA MIKL-LEITNER (47) ist seit Februar Innenministerin. Von 2003 bis 2011 war sie in Niederösterreich Landesrätin für Arbeit, Soziales und Familie. Mikl-Leitner wohnt in Klosterneuburg, sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

  • "Man hat zu spät gesehen, dass Integrationspolitik notwendig ist", sagt die schwarze Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die genau dafür einen Staatssekretär zur Seite gestellt bekommen hat.
    foto: standard/cremer

    "Man hat zu spät gesehen, dass Integrationspolitik notwendig ist", sagt die schwarze Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die genau dafür einen Staatssekretär zur Seite gestellt bekommen hat.

  • "Wir haben die Kompetenz zu entscheiden, wer legal, wer illegal im Land 
ist."
    foto: standard/cremer

    "Wir haben die Kompetenz zu entscheiden, wer legal, wer illegal im Land ist."

  • "Sagen wir einmal so: Die Türkei hat sich nicht sehr geschickt verhalten."
    foto: standard/cremer

    "Sagen wir einmal so: Die Türkei hat sich nicht sehr geschickt verhalten."

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