Grüner Plass: Wiener Kammerchefin Jank für Finanzskandal "persönlich verantwortlich" - SWV-Wien fordert U-Ausschuss
Wien - Nach dem Bekanntwerden der Millionen-Verluste in den Pensionskassen der Wirtschaftskammer Wien (WKW) und auch Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) durch die Pleite des Vermögensverwalters R-Quadrat hagelt es Kritik von Seiten der Oppositionsvertreter. Der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, forderte am Freitag die Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien (WKW), Brigitte Jank, auf, für den "aufgeflogenen Immobilien-Finanzskandal" in der Wiener Kammer "persönlich die Verantwortung" zu übernehmen. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien (SWV-Wien) fordert einen Untersuchungsausschuss.
Die Wirtschaftskammer Wien wies dies zurück. Die Veranlagungen würden gemäß der Verordnung zum Wirtschaftskammergesetz (Haushaltsordnung) "ausschließlich durch die Abteilung Finanz- und Rechnungswesen im Vier-Augen-Prinzip mit der Kammerdirektion" erfolgen und gehörten somit nicht in den Verantwortungsbereich des Funktionärssystems. Die Information an die Funktionäre erfolge im Rahmen des gesetzlich eingerichteten Finanzausschusses.
"Zehn Millionen Euro verschleudert"
Volker Plass kritisierte am Freitag, dass mehr als zehn Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen der WKW mit türkischen und osteuropäischen Projekten der R-Quadrat-Immobiliengruppe "verschleudert" worden seien. Die Investitionsentscheidung sei ohne demokratische Gremialbeschlüsse im Alleingang durch Jank und Kammerdirektor Heinz Wollinger, der damals Finanzchef der Wiener Kammer war, erfolgt. Bei der Veranlagung seien die Bestimmungen der Wirtschaftskammer-Haushaltsordnung, die bei Anleihen "Emittenten hoher Bonität" verlange, aufs Gröbste verletzt worden.
SWV-Wien-Präsident Fritz Strobl fordert zu den "Spekulationsverlusten" einen Untersuchungsausschuss "unter Einbezug aller Fraktionen, damit die Mitglieder der Wirtschaftskammer Wien endlich erfahren, was mit ihren Geldern eigentlich passiert". Im Wirtschaftsparlament vorige Woche seien noch ganz andere Zahlen vorgelegt worden, so Strobl, weit niedrigere Beträge, als jene, die jetzt vom Magazin "Format" aufgedeckt worden seien. Strobl spricht von einer "Verschleierungspolitik durch den Wirtschaftsbund".
Erschwerend kommt für Plass hinzu, dass Jank im Zivilberuf allgemein beeidete und zertifizierte Sachverständige für das Immobilienwesen sei und deshalb über ein besonderes Fachwissen am Immobilienmarkt verfügen müsste. Die Behauptung, dass die Risiken zum Zeitpunkt des Ankaufs der R-Quadrat-Anleihen nicht erkennbar waren, entbehrten jeder Grundlage. "Durch eine einfache Firmenbuch-Abfrage und ein wenig Googeln im Internet, was bei einer Entscheidung über 10 Mio. Euro kein übertriebener Aufwand ist, hätte man die Verschachtelung der Eigentümerverhältnisse zwischen Finanzberater und Fondsanbieter sowie deren zweifelhaften Ruf rasch feststellen können", so Plass.
Leitl soll "für Sauberkeit sorgen"
WKÖ-Präsident Christoph Leitl wird von Plass aufgefordert, "umgehend für Sauberkeit im eigenen Haus zu sorgen". Leitl habe immer behauptet, auf der Seite der hart arbeitenden Unternehmen zu stehen und gegen die Spekulanten der Finanzwirtschaft aufzutreten. "Und jetzt verzockt die Wirtschaftskammer die Beiträge ihrer Pflichtmitglieder?", emport sich Plass.
Als erste Maßnahme müssten jetzt einmal alle Fakten auf den Tisch. Die Grüne Wirtschaft fordert eine Offenlegung aller Veranlagungen der gesamten Wirtschaftskammer-Organisation inklusive ihres Pensionsfonds und der Pensionskassen AG. Weiters müsse es zu einer neuen Risikobewertung aller Investments kommen. "Wir wollen wissen, wie viel vom Kammervermögen noch vorhanden und wie viel bereits der schwarzen 'Wirtschaftskompetenz' zum Opfer gefallen ist", so Plass. (APA)