Stimmen die Staaten dem Abschluss der Verhandlungen zu, wird Kroatien Mitte 2013 zum 28. Mitglied der EU
Noch heuer könnte Kandidat Mazedonien Gespräche zum Beitritt beginnen, Serbien zum EU-Kandidaten werden.
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Fünf Jahre nach dem Start der EU-Beitrittsverhandlungen im Juni 2006,
bei denen es zwischendurch viele Rückschläge und auch Blockaden durch
den Nachbarn Slowenien gab, steht Kroatien kurz vor dem Ziel: "Die
Kommission schlägt dem Rat (der EU-Staaten) vor, die ausstehenden vier
Verhandlungskapitel abzuschließen", erklärte der für Erweiterung
zuständige Kommissar Stefan Füle am Freitag in Brüssel.
Kroatien habe in den vergangenen Monaten hart gearbeitet, um die
Bedingungen dafür zu schaffen - besonders im Bereich der Sicherstellung
von Rechtstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.
Sollten die Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen grünes Licht
geben und dann alle nötigen Überwachungs- und Ratifikationsprozesse
positiv erledigt werden, werde das Land mit 1. Juli 2013 der Union
beitreten, sagte Füle. Seine Behörde glaube, dass Kroatien die
Verpflichtungen eines Mitgliedslandes "nachhaltig erfüllen" könne.
"Ich erwarte, Sie als 28. Mitglied der Union begrüßen zu dürfen",
sagte
Füle direkt an die Bevölkerung Kroatiens gewandt. Kommissionspräsident
José Manuel Barroso sprach von einem "historischen Augenblick". Füle
sieht im greifbaren Abschluss ein "neues Momentum, die EU-Annäherung in
der gesamten Region fortzusetzen und zu beschleunigen". Es zeige sich,
dass der Erweiterungsprozess der EU ein Erfolgsmodell sei; zur Union zu
gehören bedeute, in einem Raum von Freiheit, Frieden und Wohlstand zu
leben. Mit Kroatien erwarte er eine "neue Dynamik auf dem Balkan".
In diesem Zusammenhang kündigte der EU-Erweiterungskommissar
überraschend an, dass Mazedonien, das bereits um eine Mitgliedschaft
angesucht und den Status eines Kandidaten hat, noch 2011 seine
Beitrittsverhandlungen beginnen könnte. Gleichzeitig könnte Serbien nach
der Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radko Mladiæ damit
rechnen, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen. Füle sagte
wörtlich: "Es gibt die Aussicht, dass wir später in diesem Jahr nicht
nur einen neuen Kandidatenstatus verleihen, sondern sogar mit (neuen)
Beitrittsverhandlungen beginnen."
Bewegung im Namensstreit
Zwischen Athen und Skopje gebe es nach den Wahlen in Mazedonien die
Absicht, die positive Bewegung für eine Lösung im Namensstreit zu
nützen, so Füle.
Ob diese Szenarien sich in den kommenden Wochen und Monaten so
erfüllen,
ist aber keineswegs gesichert. Einige EU-Staaten, voran die Niederlande
und Frankreich, haben Bedenken, Kroatien bereits jetzt einen Freibrief
zum EU-Beitritt im Juli 2013 zu geben. Sie pochen darauf, dass es - wie
bei Rumänien und Bulgarien - ein permanentes Monitoring, eine
Überwachung geben müsse, ob das Land die Reformen im Justiz- und
Polizeiwesen auch umsetzt, um Kriminalität und Korruption ausreichend zu
verfolgen. Füle erklärte dazu, die Kommission spreche sich für ein
Monitoring aus, das jedoch mit dem EU-Beitritt 2013 beendet werde.
Ob das reicht, um die Bedenken zu zerstreuen, wird man beim nächsten
EU-Gipfel Ende Juni sehen. Im EU-Parlament wurde die Empfehlung für
Kroatien von allen wichtigen Fraktionen begrüßt. (Thomas Mayer aus Brüssel, STANDARD-Printausgabe, 11./12./13. Juni 2011)
