Ex-Solidarnosc-Aktivist Pinior bestätigt Start auf Liste der "Bürgerplattform" - Premierminister Tusk kündigt weitere Übertritte an
Warschau - Die rechtsliberale polnische Regierungspartei
"Bürgerplattform" (PO) bemüht sich vor der Parlamentswahl im Herbst
um die Abwerbung von Politikern aus anderen Gruppierungen. Jozef
Pinior von der sozialdemokratischen Oppositionspartei SdPl bestätigte
am Freitag gegenüber Radio TOK FM, dass er auf der PO-Liste antreten
werde. Der Wechsel der Abgeordneten Joanna Kluzik-Rostkowska, bisher
Mitglied der konservativen Partei "Polen ist am wichtigsten" (PJN),
ist nach Medieninformationen bereits sicher.
Pinior war Aktivist der unabhängigen Gewerkschaft "Solidarnosc"
(Solidarität), die sich in den 1980er Jahren gegen das kommunistische
Regime stellte. Er gehörte dort dem linksliberalen Flügel an.
Zwischen 2004 und 2009 saß er für die SdPl im Europaparlament. Der
56-Jährige begründete seinen Schritt damit, dass sich Polen in
Richtung eines Zwei-Parteien-Systems bewege, in dem neben der PO die
rechtskonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) den Ton
angebe. Außerdem habe sich die PO in den vergangenen Jahren zu einer
"zentristisch-linksliberalen Partei" entwickelt, sagte der Politiker.
Der Übertritt von Joanna Kluzik-Rostkowska steht der Zeitung
"Gazeta Wyborcza" zufolge kurz bevor. Die Politikerin war noch im
vergangenen Jahr Leiterin des Präsidentschaftswahlkampfes von
Jaroslaw Kaczynski, des Vorsitzenden der PiS, war jedoch nach einem
parteiinternen Konflikt Ende des vergangenen Jahres ausgeschlossen
worden und hatte daraufhin die PJN mitbegründet. Premier Donald Tusk
(PO) will noch weitere prominente Politiker in seine Partei holen.
"Meine Intuition sagt mir, dass unsere Partei bald breiter
aufgestellt sein wird", erklärte er vor kurzem und nannte als
weiteren Kandidaten für einen Übertritt Ex-Außenminister Dariusz
Rosati (SdPl).
Polnische Publizisten zeigten sich in einem Radiogespräch am
Freitag uneins, ob die "Bürgerplattform" die dadurch wachsenden
Unterschiede zwischen ihrem linken und ihrem rechten Flügel aushalten
wird. "Ich weiß nicht, ob die PO-Abgeordneten auch nur ein Gesetz
werden gemeinsam verabschieden können", erklärte Andrzej Godlewski
von der Zeitung "Polska". Tomasz Lis, Chefredakteur des Politmagazins
"Wprost", verglich die PO mit der mexikanischen Partei der
Institutionellen Revolution, die das Land 71 Jahre lang dominierte.
Die PO will sich am Samstag bei ihrem Parteitag in Gdansk
(Danzig)
auf den Wahlkampf einstimmen. Laut Medien soll die Veranstaltung ein
Multimedia-Spektakel werden. Die Partei hat nach jüngsten Umfragen
gute Chancen, die Wahl im Herbst zu gewinnen. Das Umfrageinstitut
CBOS sieht sie derzeit bei 34 Prozent der Wählerstimmen, das Institut
TNS OBOP sogar bei 44 Prozent. Abgeschlagen sehen die Institute die
PiS mit 22 bzw. 25 Prozent. (APA)
