Grazer Gemeinderat spricht sich klar für Murkraftwerk aus

10. Juni 2011, 16:33
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Grüne bringen Volksbefragung gegen Koalitionspartner ÖVP und andere Parteien nicht durch

Graz - Während die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit Jahresende abgeschlossen wird, gehen politisch die Wogen um die geplante Murstaustufe in Graz hoch: Donnerstagnacht sprach sich der Gemeinderat mit Mehrheit von ÖVP, SPÖ und FPÖ für das Projekt aus, die Initiative der Grünen für eine Volksbefragung - unterstützt von KPÖ und BZÖ - blieb auf der Strecke. Jetzt soll die Befragung mittels 10.000 Unterstützerunterschriften durchgesetzt werden.

Die ÖVP unter Bürgermeister Siegfried Nagl war ursprünglich einer Befragung nicht abgeneigt, doch nach Fukushima sei ein klares Meinungsbild gegeben, weshalb ein Plebiszit nicht mehr notwendig wäre. Dieser Schwenk verärgerte wiederum die Grünen als VP-Koalitionspartner. Am Donnerstag wollte man einen Grundsatzbeschluss pro Kraftwerk verhindern und im Gegenzug eine Volksbefragung beschließen.

Die Abstimmung fiel jedoch deutlich mit 38:15 für die Staustufe und gegen eine Befragung darüber aus. Nun will Bürgermeisterstellvertreterin Lisa Rücker die Befragung nach dem Volksrechtregesetz mittels 10.000 Unterstützungen durchsetzen, wobei die Plattform "Rettet die Mur" als Träger fungiert. Die Plattform hatte gegen die Kraftwerkskette in und um Graz schon 30.000, jedoch nicht verbindliche Unterschriften gesammelt.

Entlastungskanal wird mit Staustufe mitgebaut

Während Bürgermeister Nagl nach dem Grundsatzbeschluss - ein positives UVP-Verfahren vorausgesetzt - von einer "großen Chance" sprach, die Mur als Erholungsraum attraktiver zu machen und gleichzeitig die Wasserqualität zu verbessern, warf Rücker dem Koalitionspartner sowie SPÖ und FPÖ vor, "keinen Mut" zu haben, die Bevölkerung zu befragen. Erfreut ist hingegen Betreiber Energie Steiermark: "Ein eindrucksvolles demokratiepolitisches Votum", so Vorstandssprecher Oswin Kois in einer Aussendung.

Parallel zu den beiden Kraftwerks-Beschlüssen gab es auch grünes Licht für einen Entlastungskanal, der mit der Staustufe mitgebaut werden und so 40 statt 60 Mio. Euro kosten soll. Dieser zusätzliche Sammelkanal soll verhindern, dass bei Hochwasser das Abwasser aus der Kanalisation direkt in die Mur abgeleitet wird.

Baubeginn voraussichtlich 2012

Insgesamt ist das Projekt Stadtkraftwerk mit rund 87 Mio. Euro veranschlagt. Bisher sind laut Energie Steiermark etwa 2,5 Mio. Euro für Planungen, Grundstücke und Gutachten ausgegeben worden. Anfang 2012 rechnet man mit einem Bescheid. Kalkuliert man die Frist bis zur Entscheidung der zweiten Instanz ein, könnte laut Energie Steiermark Ende 2013 Baubeginn und zwei Jahre später Inbetriebnahme sein.

Die Staustufe Graz-Puntigam gehört zu einer Kette von fünf Laufkraftwerken im Raum Graz, von der zwei Anlagen - Gratkorn und Stübing im Norden - in Planung und zwei weitere - Gössendorf und Kalsdorf im Süden - bereits in Bau sind. Bei allen fünf Projekten ist der Verbund Partner, rund 350 Mio. Euro sollen investiert werden, um summiert rund 75 MW Leistung zu erhalten. (APA)

  • Eine Volksbefragung zum geplanten Kraftwerksprojekt an der Mur soll nun mittels Unterschriften durchgesetzt werden.
    foto: pavlovec-meixner

    Eine Volksbefragung zum geplanten Kraftwerksprojekt an der Mur soll nun mittels Unterschriften durchgesetzt werden.

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