"Man muss sich ja deswegen nicht hassen"

10. Juni 2011, 15:11
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Eva Glawischnig und Josef Bucher zerbrechen sich bei einem Twinni den Kopf über Grün und Orange, Koalitionen, Strom, ORF und FPÖ

Rot-Grün-Orange - diese Farbkombination machte die innenpolitische Berichterstattung in den vergangenen Wochen bunter. Es wurde kolportiert, dass eine solche Zusammenarbeit zur Wahl des neuen ORF-Generals als Testballon für eine künftige Koalition auf Bundesebene fungiere und auch die Wunschkoalition des Wiener Bürgermeisters sei. derStandard.at hat Eva Glawischnig und Josef Bucher auf ein Twinni eingeladen, um auszutesten, ob Grün und Orange miteinander könnten.  

***

derStandard.at: Wir haben etwas mitgebracht.

Bucher: Einen Scherzartikel?

Glawischnig: (sieht das Twinni) Ich esse kein Eis.

Bucher: Kann ich das später auch essen?

Glawischnig: Das ist meine Gasthausvergangenheit. Ich habe Eisbecher gemacht, ich weiß nicht, wieviele tausende Eisbecher.

derStandard.at: Herr Bucher, lieber die grüne oder die orange Hälfte?

Bucher: Ich glaube, das ist klar. Ich stehe eher auf das fruchtig orange. Aber mein Gott, in dem Fall esse ich das Grüne natürlich mit - bis nichts mehr da ist. Die Schokolade habe ich nicht so gerne.

derStandard.at: Frau Glawischnig, abseits vom Eis – im Parlament ist er ihr Sitznachbar: Was fallen Ihnen für positive Eigenschaften von Josef Bucher ein?

Glawischnig: Er ist höflich, redet und schwätzt nicht ununterbrochen und macht keine Zwischenrufe wie der Rest seiner Fraktion.

Bucher: Zwischenrufe mache ich schon.

Glawischnig: Ja, aber ganz wenige. Er ist eher ruhig.

derStandard.at: Wie würden Sie Ihr Verhältnis zueinander beschreiben?

Glawischnig: Korrekt.

derStandard.at: Und Sie, Herr Bucher, was denken Sie über Eva Glawischnig?

Bucher: Wir haben ein sehr umgängliches Verhältnis. Es ist für die Rolle der Parteichefs sehr förderlich, wenn man miteinander eine gute Gesprächsbasis hat.

derStandard.at: In welchen Fällen braucht es denn eine gute Zusammenarbeit zwischen den Oppositionsparteien?

Bucher: Es ist dort sinnvoll, wo es Übereinstimmungen gibt. Die gibt es partiell, nicht überall.

Glawischnig: Die Zusammenarbeit gibt es bei der Forderung nach Minderheitenrechten im Parlament. Wir fordern Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht. Es gibt eine gemeinsame Blockade der Oppositionsparteien von einer Zweidrittelmaterie. Aber eigentlich ist keine Notwendigkeit da, dass sich die Oppositionsparteien auf irgendwelche inhaltlichen Dinge einigen müssen.

derStandard.at: Gibt es dennoch Themen, wo Sie nicht so weit auseinander liegen?

Bucher: Bei Finanzmarkt-Themen. Im Banken-Untersuchungsausschuss gab es ähnliche Ansichten. Die Zusammenarbeit mit Werner Kogler hat sehr gut funktioniert. Ansonsten fällt mir im Moment …

Glawischnig: … wenig ein.

Bucher: Wir sind höchst unterschiedlich, was die Prioritätenreihung betrifft. Und das finde ich auch gut so. Man muss sich ja deswegen nicht hassen. Man soll sich respektieren. Und ich respektiere die Politik der Grünen, obwohl wir überzeugt sind, dass unsere Politik die bessere ist.

Glawischnig: Es gibt sehr viele Unterschiede – bei vielen Dingen, die uns sehr wichtig sind, wie Energie-Versorgung, Energie-Wende, Europa-Politik. Bei Privatisierungen haben wir auch völlig unterschiedliche Auffassungen. Wir wollen auch kein Kraftwerk in Hainburg bauen, wie der Kollege Bucher das jetzt vorgeschlagen hat. Und über die "österreichische Vergangenheit" haben wir auch immer wieder heftige Auseinandersetzungen geführt, zum Beispiel mit Ewald Stadler.

Bucher: Nachdem ich in der Zukunft lebe und Zukunftspolitik mache ist mir die Energiewende schon sehr wichtig. Wir haben auch als einzige Partei ein sehr umfassendes Energiekonzept und darin ist das Kraftwerk Hainburg klar verankert. Und dazu stehe ich auch, weil ich nicht glaube, dass man ohne Wasserkraft in Zukunft Energiepolitik so machen kann, wie es noch leistbar ist.

derStandard.at: Hainburg ist nicht ernst, oder?

Bucher: Vollkommener Ernst.

Glawischnig: Das fällt unter die Kategorie Provokation.

Bucher: Wir werden nicht darum herumkommen, die Privatisierung der Wasserkraft weiter voranzutreiben. In Wahrheit ist es so, dass die großen Energie-Konzerne die kleinen Wasserkraft-Unternehmen unter Druck setzen, ihre Projekte nicht realisieren lassen, weil Rot und Schwarz das Sagen haben.

Wir kommen ohne Wasserkraft nicht aus. Es ist mittlerweile auch umweltverträglich. Ich sage das als bekennender Fischer. Ich weiß, dass das keine Bedrohung für die Fischwelt ist.

derStandard.at: Aber es wäre eine Bedrohung für das BZÖ, wenn man mit Hainburg die Kronen Zeitung gegen sich hat.

Bucher: Das ist mir wurscht, wer gegen mich ist. Ich mache Politik für die Menschen und bin überzeugt, dass es richtig ist, das zu fordern.

Glawischnig: Da würde es ja passen, dass man Zwentendorf auch gleich wieder aufsperrt?

Bucher: Ich bin ja gegen Atomenergie, will den Ausstieg haben. Es ist eine Illusion zu glauben, dass man mit Photovoltaik oder Solarenergie den Energiebedarf der Zukunft decken werden. Viel zu teuer, nicht leistbar.

derStandard.at: Ist Wasserkraft per se schlecht?

Glawischnig: Nein, im Gegenteil, man wird die Wasserkraft auch brauchen. Es gibt eine Reihe von bestehenden Standorten, die aufgestockt gehören. Natürlich wird es auch um neue Standorte gehen. Aber dass man deswegen internationalen Verpflichtungen, die man sich im Bereich Natur- und Artenschutz selbst auferlegt hat, über Bord schmeißt - da kann man gleich in der Antarktis nach Öl bohren!

derStandard.at: Was tun Sie um den Verbrauch zu reduzieren?

Glawischnig: Ich versuche den Kühlschrank nicht auf die höchste Gefrierstufe zu stellen, ihn richtig einzuräumen, zu achten, welches Fach die meiste Kühlleistung hat. Alle Steckerleisten, wo HiFi-Anlage, Fernseher und Computer angehängt sind, versuche ich am Abend abzuschalten. Ein kleines Problem ist manchmal mein Mann, der vorm Fernseher einschläft. Da muss ich in der Nacht immer das Stand-by abschalten gehen. Natürlich haben wir Energiesparlampen.

derStandard.at: Wie ist das bei Ihnen zuhause?

Bucher: Ich bin sehr wenig zuhause und lebe sehr, sehr sparsam.

derStandard.at: Vom Stromsparen zum ORF. Die Wahl vom ORF-General steht an. Wie bewerten Sie den Absprung von Gerhard Zeiler?

Glawischnig: Ich mische mich da ungern in die Entscheidung des Stiftungsrates ein. Ich lege da Wert auf eine gewisse Distanz.

derStandard.at: Es hat aber einmal ein Treffen zwischen Ihnen und Zeiler gegeben.

Glawischnig: Ich habe immer wieder Anfragen aus dem Medienbereich, die nehme ich auch wahr. Ich habe aber immer wieder die parteipolitische Packlerei in solchen Fragen kritisiert. Es sollte um Strukuren und strategische Entscheidungen, die das Unternehmen ORF betrifft, gehen.

derStandard.at: Zeiler wäre Ihnen nicht lieber gewesen als Wrabetz?

Glawischnig: Ich will mich dazu nicht äußern. Das ist nicht meine Aufgabe. Tatsache ist, dass Zeiler einer der erfolgreichsten Medienmanager Europas ist. Aber auch Alex Wrabetz hat in den letzten Jahren keine leichte Zeit gehabt und hat trotzdem einige Dinge auf Schiene gebracht. Aber das ist nicht mein Bier und ich will auch nicht, dass das zu meinem Bier wird.

derStandard.at: Und ist das Ihr Bier Herr Bucher?

Bucher: Nein, überhaupt nicht. Ich hätte mir nur gewünscht, dass es mehr Auswahl gibt. Wenn Sie meine Stiftungsrätin fragen, wann sie mich das letzte Mal getroffen hat, werden Sie als Antwort kriegen: vor acht Jahren. Ich möchte den ORF so gestalten, dass die Seher den maximalen Nutzen haben, das sehe ich nur über den Weg der Privatisierung.

Glawischnig: Schon wieder privatisieren! Das ist ja eine richtige Privatisierungswut.

Bucher: Ich sehe nicht ein, warum der Steuerzahler zweimal zahlen soll. Die Regierung hat 160 Millionen Euro in den ORF hinein gesteckt, damit er sich einigermaßen über Wasser hält. Und dazu zahlt man dann auch noch Gebühren. Das sehe ich nicht ein.

Glawischnig: Der Gebührenzahler zahlt aber auch für die Landeshauptleute und für den Finanzminister, was er meistens nicht weiß.

derStandard.at: Wollen Sie ORF1 und ORF2 privatisieren?

Bucher: Ich will es zumindest nicht ausschließen. Ich glaube immer noch an den freien Markt, weil er das Beste für den Konsumenten bringt. Natürlich braucht es dazu wie am Fußballplatz auch ein paar Spielregeln.

derStandard.at: Es wird kolportiert, dass es ein rot-grün-oranges Bündnis zur Wahl des ORF-Generals geben soll.

Bucher: Mit mir hat niemand geredet.

Glawischnig: Es gibt kaum einen anderen Bereich, wo es so viele Gerüchte gibt, wie beim ORF. Wenn ich den Wahrheitsgehalt von den Geschichten, in die ich involviert bin, umlege, dann kann ich sagen, dass 99 Prozent nicht stimmen.

derStandard.at: Warum kursieren hier soviele Gerüchte?

Glawischnig: Ich weiß es auch nicht, das dürfte die größte Gerüchteküche Österreichs sein. Wir haben natürlich auch eine Ära unter Mück und Lindner erlebt, wo die ÖVP stark bestimmte, was auf Sendung ging.

derStandard.at: Ist der ORF heute wirklich noch so wichtig für die Politik?

Glawischnig: Ich glaube, dass da viele andere Faktoren unterschätzt werden. Gerade was junge Leute betrifft, werden die Gratiszeitungen immer wichtiger. Die Privaten werden mit ihren neuen Formaten immer relevanter, gerade was Politik-Diskussionen betrifft. Ich habe nicht nur privat eine starke Verbundenheit zum Privatfernsehen. Die machen zum Teil Inhalte, die ich mir vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünschen würde. Öffentlich-rechtlicher Content im Privat-TV soll mit Gebühren finanziert werden.

Bucher: Das klingt schon sehr nach BZÖ.

Glawischnig: Das ist reiner Zufall.

derStandard.at: Wenn Sie zueinander fänden, würden Sie Michael Häupl eine Freude machen, weil der ja Rot-Grün-Orange auf Bundesebene favorisieren soll.

Glawischnig: Mein Job ist überhaupt nicht, dem Michi Häupl eine Freude zu machen.

Bucher: Der Herr Häupl hat schon manchmal völlig daneben gegriffen. Das ist völliger Unsinn.

Glawischnig: Wir hatten in der Vergangenheit einfach schon viele Auseinandersetzungen mit einzelnen BZÖ-Vertretern.

derStandard.at: Also liegt es an den Personen?

Glawischnig: Ich weiß nicht, wieviele BZÖ-Mandatare auf ihrer Homepage Jörg Haider als Vorbild angeben? Alle? Fast alle? Wir haben uns immer als die Gegenkraft positioniert. Und ich habe mit einer Geisteshaltung ein Problem, wenn man die Zeit von Raab und Figl mit der von Hitler und Göring vergleicht. Tut mir leid.

derStandard.at: Wenn einzelne Personen wie Stadler nicht mehr dabei wären?

Glawischnig: Für uns sind im Wesentlichen keine Schnittmengen vorhanden. Es ist also für uns kein Thema. Im Gegenteil. Ich weiß ja auch nicht, ob das BZÖ im nächsten Nationalrat vertreten sein wird.

Bucher: Also ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass wir vertreten sein werden.

derStandard.at: Überraschung!

Glawischnig: Das haben Sie aber auch vor jeder Landtagswahl gesagt und wieviele sind es geworden?

Bucher: Ich bin es auf alle Fälle gewohnt, immer erfolgreich zu sein. Ich habe bis jetzt immer gewonnen, wo ich angetreten bin.

Glawischnig: Wien, Oberösterreich, Steiermark …

Bucher: Wo ich angetreten bin, hab ich gesagt. Ich sage eins dazu: Eine Koalition ist für uns überhaupt kein Thema, weil ich nicht glaube, dass das aus heutiger Sicht gut gehen kann. Wir werden uns auch von niemandem vorschreiben lassen, welche Personen andere richtig finden.

derStandard.at: Angenommen das BZÖ ist das Zünglein an der Waage und es gibt die Möglichkeit, Rot-Grün-Orange oder Strache an die Macht zu bringen. Was tun Sie?

Bucher: Aus heutiger Sicht ist noch nicht ablesbar, wer mit welchem Programm antritt und wo es Übereinstimmung gibt. Mir geht es nicht darum, in die Regierung zu kommen, sondern unsere Politik umzusetzen.

derStandard.at: Gibt es von Ihrer Seite Personen bei den Grünen, mit denen Sie nicht klar kommen?

Bucher: Ich versuche ohne Untergriffe auszukommen in meiner Politik, ich werde niemanden abqualifizieren oder beurteilen. Das sollen die Wählerinnen und Wähler machen.

Glawischnig: Ich habe ja gesagt, er ist sehr höflich.

derStandard.at: Wenn es Rot-Grün-Orange heißen sollte – haben Sie mit den Roten ein Problem?

Glawischnig: Ich hab nicht die geringste Lust, irgendwelche Spekulationen zu nähren, wer wem näher steht.

Bucher: Ich sage Ihnen das, ohne auf Personen einzugehen. Aber rote und grüne Politik heißt, das Leben der Menschen verteuern. Das widerspricht fundamental meinem politischen Prinzip. Ich möchte, dass das Leben der Menschen günstiger wird.

Glawischnig: Ich will, dass es besser wird.

Bucher: Ja, auch besser. Aber wenn die Grünen in Wien die Öffis verteuern, dann heißt das auch, dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können.

Glawischnig: Die Grünen verhandeln gerade das Gegenteil.

derStandard.at: Es gibt Umfragen laut denen Strache auf Platz eins ist. Bei BZÖ und Grünen tritt man eher auf der Stelle. Woran liegt das?

Glawischnig: 15 Prozent, das ist schon mehr als 5 Prozent unseres letzten Nationalratswahlergebnisses. Ich würde mir wünschen, dass die Konzepte der FPÖ auf Regierungstauglichkeit abgeklopft werden. Wir wissen, was eine FPÖ-Regierungsbeteiligung bedeutet hat. Da sind heute noch die Staatsanwaltschaften beschäftigt.

Bucher: Ich glaube, dass sehr viel Frust da ist. Den äußern viele, indem sie angeben, die FPÖ zu wählen; in der Hoffnung, dass sich politisch etwas ändern. Bis zum Wahltag ist alles noch möglich und drinnen. Es kann sich sehr viel verändern. (derStandard.at, 10.6.2011)

"Eisgespräche": derStandard.at geht mit PolitikerInnen unterschiedlicher Parteien auf ein Eis und spricht mit ihnen über die aktuelle politische Lage. Nächster Teil: Wie frostig ist das Verhältnis zwischen Rot und Blau?

  • Viele Bruchstellen zwischen Grün und Orange: Die Bundessprecherin der Grünen Eva Glawischnig und BZÖ-Obmann Josef Bucher im frostigen Gespräch über mögliche Schnittmengen.
    foto: der standard/matthias cremer

    Viele Bruchstellen zwischen Grün und Orange: Die Bundessprecherin der Grünen Eva Glawischnig und BZÖ-Obmann Josef Bucher im frostigen Gespräch über mögliche Schnittmengen.

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