Pariser Berufungsgerichtshof bestätigte Schiedsgericht-Entscheidung zu Thales
Paris - Im juristischen Streit um einen der größten
Korruptionsskandale der französischen Geschichte hat der
Rüstungskonzern Thales eine endgültige Niederlage erlitten. Der
Pariser Berufungsgerichtshof bestätigte am Donnerstag die
Entscheidung eines Schiedsgerichtes aus dem vergangenen Frühjahr.
Drei Richter der Internationalen Handelskammer hatten das Unternehmen
und den französischen Staat damals zu Zahlungen von 630 Mio. Euro an
Taiwan verurteilt. Sie sahen es als erwiesen an, dass Paris im Zuge
eines Rüstungsgeschäfts mit dem asiatischen Inselstaat illegal
mehrere hundert Millionen Euro Provisionen zahlte.
Taiwan hatte 1991 von Frankreich sechs Fregatten im Wert von
2,8
Milliarden Dollar (heute 1,9 Milliarden Euro) gekauft. Thales soll
mehrere hundert Millionen Dollar als Vermittlungsprovisionen gezahlt
haben, um den Zuschlag zu erhalten. Laut Taiwan war das nach der
Ausschreibung strikt verboten. Taipeh wirft den Franzosen vor, die
Provisionen dann auf den Kaufpreis aufgeschlagen zu haben, weshalb
das Rüstungsgeschäft für Taiwans Marine deutlich teurer geworden sei
als nötig. In Frankreichs Wirtschaft und Politik schlägt der
Fregattenverkauf seit Jahren immer wieder Wellen, weil ein Teil der
Vermittlungsgelder an französische Empfänger zurückgeflossen sein
soll.
Der aus Thomson-CSF hervorgegangene Konzern Thales muss nach
eigenen Angaben einen Anteil von rund 27,5 Prozent und damit rund 170
Mio. Euro tragen. Der Betrag sei bereits vor dem laufenden
Geschäftsjahr zurückgestellt worden und solle nun so schnell wie
möglich beglichen werden, kündigte das teilstaatliche Unternehmen am
Donnerstag an. Auch die französische Regierung wird als haftende
Partei zahlen. Sie trägt nach eigenen Angaben 460 Mio. Euro. (APA)
