EU-Innenminister wollen Öffnung zu Rumänien und Bulgarien nur schrittweise zulassen
Luxemburg - Bitte warten, wir treffen uns im September wieder zur anstehenden Entscheidung, ob Bulgarien und Rumänien den Beitritt zum Schengen-Raum vollziehen und damit die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern in der Union aufheben können. Das wurde den beiden jüngsten Mitgliedsländern (Beitritt 2007) am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg beschieden.
Geplant war die Grenzöffnung nach Südosteuropa ursprünglich bereits für Frühjahr dieses Jahres. Nun gilt als sicher, dass Rumänien und Bulgarien de facto kaum vor 2012 die Grenzstationen ganz abschaffen werden können. Deutschland und Frankreich haben ihre bisherige Blockade zwar abgeschwächt, aber die niederländische Regierung hat stattdessen angekündigt, dass sie ihr OK nicht vor Jahreswechsel geben will.
Bedenken bei Korruption und Rechtsstaatlichkeit
Auf Basis eines Berichts der EU-Kommission haben die Innenminister Rumänien und Bulgarien zwar einhellig bestätigt, dass sie die technischen und administrativen Voraussetzungen zur vollständigen Grenzöffnung zwar geschaffen hätten. Aber es gibt, vom deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich und dessen französischem Kollegen Claude Guéant in den Vordergrund gestellt, weiter Bedenken in Bezug auf die effiziente Bekämpfung von Korruption und zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern. Dazu soll die Kommission nun bis September einen neuen Bericht vorlegen, und dann werde im Kreis der Innenminister eine Entscheidung fallen.
Österreichs Vertreterin Johanna Mikl-Leitner sagte in Luxemburg, sie wage nicht zu prognostizieren, ob es ein Ja schon im September geben könnte. Eine Lösung könnte sein, dass man sich auf eine "schrittweise Aufhebung" der rumänischen und bulgarischen Grenzen einigt. Der ungarische Ratspräsident Sándor Pintér erklärte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, ein Vorschlag laufe darauf hinaus, "zunächst die Flughäfen und später die See- und Landgrenzen zu öffnen". Dazu wird es, wie schon in einzelnen Fällen in der Vergangenheit, vermutlich kommen.
Blockade bei Asylrecht
Derzeit hat der Schengen-Raum 25 Mitgliedsländer, 22 davon aus der EU. Im Herbst soll Liechtenstein als Mitglied Nummer 26 die Grenzbalken abbauen.
Keinerlei greifbare Fortschritte gab es in Luxemburg bei den angestrebten Reformen im Asyl- und Migrationsbereich wie auch bei der "Stärkung des Schengen-Systems" durch eine Anpassung der Regeln. Die Vorschläge Malmströms auf Einführung einheitlicher Standards im Asylrecht, wie das Recht auf Arbeit nach sechs Monaten Aufenthalt, wurden von Frankreich, Großbritannien und Deutschland, aber auch von Österreich abgelehnt.
Was die Änderung von Schengen betrifft, soll die EU-Kommission bis Herbst wieder neue Vorschläge machen. Mikl-Leitner sagte, es sei aber schon heute klar, dass jedes Land sein Recht beibehalten wolle, über "anlassbezogene Grenzkontrollen" weiterhin autonom zu entscheiden. (Thomas Mayer aus Luxemburg, DER STANDARD, Printausgabe, 10.6.2011)
