Unbehagen vor dem angekündigten Sieg

9. Juni 2011, 17:56
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Seit 2002 regiert die konservativ-muslimische AKP die Türkei - Bei den Parlamentswahlen am Sonntag wird sie einen dritten Wahlsieg einfahren - Doch viele liberal Gesonnene fürchten ein Präsidialsystem unter Erdogan

Tayyip Erdogan oder Kemal Atatürk? Man muss schon zweimal hinschauen, um zu erkennen, dass der türkische Regierungschef auf den Wahlplakaten um Stimmen wirbt und nicht der überall präsente Republikgründer aus den 1930er-Jahren. Dieselbe Pose, ein Hauch von Geschichte. Und so ist das auch gedacht. Recep Tayyip Erdogan steuert bei den Parlamentswahlen am Sonntag auf einen historischen dritten Sieg zu. Er ist bereits der am längsten amtierende Premier seit dem Ende des Einparteienstaats. Schon jetzt gilt der konservative Muslim als der bedeutendste Politiker des Landes seit Atatürk.

48 Prozent haben die Umfragen zuletzt seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) vorausgesagt, noch ein wenig mehr als bei dem Sieg 2007 und mit weitem Vorsprung vor der größten Oppositionspartei, der laizistischen, mittlerweile wieder sozialdemokratisch orientierten CHP - einst Atatürks Staatspartei.

So sicher sind sich Erdogan und seine Gefolgsleute über den Sieg, dass der Premier diese Woche schon das neue Organigramm seiner Regierung vorstellte. Ein eigenes Europaministerium wird es nun geben; sehr viel mehr haben die Konservativ-Religiösen zum Thema EU im Wahlkampf nicht gesagt, die Beitrittseuphorie ist lange schon Geschichte. Sie wollen weiter allein regieren, und sie wollen die Zweidrittelmehrheit. Genau das bereitet nicht wenigen AKP-Wählern Unbehagen.

Furcht vor autoritärer Wende

"Ich mag es nicht, herumgestoßen zu werden", schrieb dieser Tage Ahmet Altan, Chefredakteur der Tageszeitung Taraf und einer der liberalen Meinungsführer in der sonst solide rechts der Mitte stehenden Türkei, und begründete, warum er dieses Mal nicht mehr AKP wählen wird. Altan steht stellvertretend für den Bruch vieler liberal gesonnener Türken mit den konservativen Reformern. Sie unterstützten den Kampf der Regierung gegen die allmächtige Armee, fürchten nun aber die autoritäre Wende. Reicht es zur Zweidrittel-Mehrheit, so hatte Erdogan erklärt, dann werde die Verfassung gleich im neuen Parlament geändert - ohne Referendum. 367 Sitze braucht er.

Der nächste Präsident

Was Erdogan vorschwebt, ist ein Präsidialsystem mit ihm selbst als nächsten Staatschef. 2012 oder 2014 könnte das Mandat des jetzigen Amtsinhabers Abdullah Gül enden - die rechtliche Situation ist noch offen. Erdogan könnte unter Ausschöpfung zweier Amtszeiten dann erreichen, was jetzt auf seinen Wahlplakaten steht: "Hedef 2023", das "Ziel 2023". Dann jährt sich auch der 100. Gründungstag der Republik.

Dass der erfolgreichste Politiker seit Kemal Atatürk zugleich mit dem Kemalismus aufräumt, ist eine Ironie der türkischen Geschichte. Noch in den letzten Wochen des Wahlkampfs sind weitere Offiziere in Haft genommen worden, mit Bilgin Balanli, dem Chef der Führungsakademie der Armee, zugleich der bisher höchste General im aktiven Dienst. Die Ermittlungen gegen den angeblichen nationalistischen Geheimbund Ergenekon taugten auch als Argument gegen die oppositionelle CHP und die Kurdenpartei BDP. Beiden warf Erdogan dunkel vor, sie beteiligten sich an den Verschwörerplänen gegen den Staat.

Zensur im Internet

Proteste auf den Straßen richteten sich zuletzt aber nicht nur gegen die Verhaftung von Journalisten, sondern auch gegen angekündigte neue Einschnitte beim Internet. Ab 22. August müssen sich User in der Türkei für eine von vier Filterstufen entscheiden: "Kind", "Familie", "hausintern" oder "Standard" ohne Filter.

"Das alles hat System", erklärt Şebnem Gümüşcü, eine Politikwissenschaftlerin von der Sabanci-Universität in Istanbul, die sich mit dem politischen Islam beschäftigt. Die AKP habe in den bald neun Jahren ihrer Regierung immer wieder versucht, sozial konservative Politik mit Gesetzen umzusetzen, und dabei die Reaktion der Türken beobachtet. "Gibt es einen öffentlichen Aufschrei, ziehen sie die Maßnahmen wieder zurück."

An einen Geheimplan für einen "Scharia-Staat" oder ein zweites Saudi-Arabien, glaubt Gümüşcü nicht. "Sie haben eine sozial-konservative Agenda: kleine Schritte, um die Einstellung der Leute zu verändern, weg mit Pornos und Alkohol. Die Idee ist, bessere Muslime aus ihnen zu machen."

Die Mehrheit der Türken macht sich weit mehr Sorgen um die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit, wie Umfragen zeigten. Zwar boomt das Land und könnte dieses Jahr noch sechs Prozent Wachstum schaffen. Neuerlich steigende Inflation und mehr als 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit nagen aber an der Zuversicht, die Erdogans Wahlslogan zu verbreiten versucht: "Weiter Stabilität". (Markus Bernath aus Istanbul, STANDARD-Printausgabe, 10.6.2011)

  • "Die Stabilität soll fortdauern. Istanbul soll größer werden": Der 
türkische Premier Erdogan zeigt sich auf Mega-Plakaten wie hier am 
Bosporus in Istanbul als Führer von historischer Dimension.
    foto: bernath

    "Die Stabilität soll fortdauern. Istanbul soll größer werden": Der türkische Premier Erdogan zeigt sich auf Mega-Plakaten wie hier am Bosporus in Istanbul als Führer von historischer Dimension.

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