Sanktionen wegen russischem und chinesischem Widerstand kaum zu erwarten
Wien - Die Internationale Atomenergiebehörde
IAEA (IAEO) hat im Streit mit Syrien um ein geheimes Nuklearprogramm
des Landes den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingeschaltet.
Der aus 35 Staaten bestehende IAEA-Gouverneursrat in Wien stellte
sich am Donnerstag mit einer Mehrheit von 17 Ländern hinter einen
entsprechenden Resolutionsentwurf der USA. Die Resolution verweist
den Streit mit dem arabischen Land wegen fehlender Kooperation
Syriens mit den Atomwächtern an das höchste UNO-Gremium.
Sechs Staaten, darunter Russland und China, sprachen sich gegen
das Vorgehen aus. Elf Länder hätten sich bei der Abstimmung
enthalten, während ein Staat bei der Sitzung nicht vertreten gewesen
sei, hieß es aus Diplomatenkreisen.
IAEA-Chef Yukiya Amano hatte Syrien in seinem Bericht im
vergangenen Mai vorgeworfen, in der Wüste "sehr wahrscheinlich" einen
Atomreaktor gebaut und diesen nicht gemeldet zu haben. Die Anlage in
Al Kibar (Dair Alzour) war im Jahr 2007 von der israelischen
Luftwaffe bombardiert worden und ist seither Gegenstand einer
IAEA-Untersuchung. Die USA hatten wiederholt erklärt, der Reaktor in
Syrien sei mit nordkoreanischer Hilfe gebaut worden, um Atomwaffen
herzustellen. Syrien bestreitet dies und verweigerte der IAEA bereits
mehrfach den Zugang zu der Anlage mit der Begründung, es handle sich
um einen militärischen, aber keinen atomaren Standort.
Der syrische IAEA-Botschafter Bassam Al-Sabbagh nannte die
Resolution sehr bedauerlich. Syrien habe sich immer zu seinen
Verpflichtungen und Aufgaben bekannt und werde das auch weiterhin
tun. Damaskus hatte der IAEA in der vergangenen Woche in letzter
Minute ein Kooperationsangebot gemacht, wollte dieses aber erst nach
der Sitzung des Leitungsgremiums spezifizieren.
Der US-Botschafter bei der IAEA, Glyn Davies, sagte bei der
Sitzung des Gouverneursrats, "Syriens offensichtlicher Versuch, einen
geheimen, nicht gemeldeten Reaktor zu bauen" sei "eine der
schlimmstmöglichen Verletzungen der Sicherheitsvorkehrungen". Der
Reaktor sei "ganz klar" zur Herstellung von atomwaffenfähigem
Plutonium errichtet worden.
"Hier geht es um die Verletzung einer zentralen Verpflichtung
aus
dem Sicherungsabkommen, dass Syrien mit der IAEA abgeschlossen hat",
sagte Deutschlands IAEA-Botschafter, Rüdiger Lüdeking. Das Land
müssen nun ohne Vorbehalte mit der Atombehörde bei der Klärung
offener Fragen zu seinem Nuklearprogramm zusammenarbeiten: "Das
weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft hängt davon ab,
dass Syrien die Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen korrigiert."
Russland lehnte den Gang vor den Sicherheitsrat in einer
Erklärung
mit der Begründung ab, dass die Anlage in Dair Alzour nach dem
israelischen Beschuss nicht mehr existiere. Die IAEA-Resolution sei
nicht objektiv und komme zur falschen Zeit, kritisierte Russland vor
der Abstimmung. Die umstrittene Anlage sei zerstört und damit keine
Gefahr mehr für Frieden und Sicherheit, sagte der russische
IAEA-Gesandte Grigory Berdennikov. "Dair Alzour existiert nicht
mehr." Ähnlich äußerte sich China.
Nach den Gegenstimmen Russlands und Chinas bei der IAEA
scheinen
Sanktionen des Sicherheitsrats aber unwahrscheinlich. Die Vetomacht
Russland hatte sich am Donnerstag auch bei der Niederschlagung der
Proteste und Menschenrechtsverletzungen im Land vor einen ihren
engsten Verbündeten gestellt. Auch in dieser Frage könnte der
Weltsicherheitsrat Sanktionen beschließen. Dies könnte die ohnehin
gespannte Lage im Land weiter eskalieren lassen, warnte ein Sprecher
des Außenministeriums in Moskau am Donnerstag nach Angaben der
Agentur Interfax. (APA/Reuters)
