Ulrike Lunacek im EU-Sprechtag

Wurde sie nicht für dieses Frühjahr festegesetzt? Liegt die scheinbar unangesagte Verschiebung an den noch nicht bewältigten Kursen zur Einarbeiteung der Mitarbeiter und Politiker?
Bekommt man mit der Zeit bessere Medienberichte? Liegt die schwache Medienpolitik an dem Einfluß der Tendenzen der Belgier und Holländer mit unterentwickeltem oder zweite Welt Standard?

ubs haben wir schnell mal ne wahl nr-wahl ausfallen lassen, oder der pröll lässt ne landtagswahl ausfallen, weil er ja sowieso wieder kaiser von niederösterreich wird.

na du hast vorstellungen !!

nenne mir eine einzige politische regionale, nationale, übernationale wahl in einem (klassischen demokratischen) europäischen land, die nicht abgehalten wurde. wird nicht oft vorkommen, höchstens bei naturkatastrophen, oder so !

Sehr geehrter Herr Keim,

für dieses Frühjahr war mit Sicherheit keine EU-Wahl angesetzt.
Die letzte Europawahl war 2009, die nächste wird also 2014 stattfinden – voraussichtlich zwischen Donnerstag, dem 5., und Sonntag, dem 8. Juni 2014.
Es handelt sich um die erste Europawahl nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, sodass erstmals die darin vorgesehene Neuverteilung der Sitzzahl pro Land gelten würde. Allerdings gibt es eine Initiative des Europäischen Parlaments, das Europawahlrecht noch vor der Wahl 2014 grundlegend zu reformieren. Der genaue Abstimmungsmodus ist daher noch offen.

Durch einen einstimmigen Beschluss des Rats der EU, der mindestens ein Jahr vor dem vorgesehenen Termin getroffen werden muss, kann das Datum der Wahl um bis zu zwei Monate nach vorn oder einen Monat nach hinten verschoben werden; es muss allerdings auf jeden Fall einen Zeitraum von Donnerstag bis Sonntag umfassen.
Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union kann innerhalb dieses Zeitraums selbst festlegen, wann in seinem Land die Wahllokale geöffnet sind. Der genaue Abstimmungstermin folgt daher den jeweiligen Traditionen in den einzelnen Staaten: In Deutschland, Österreich und anderen Ländern wird zum Beispiel üblicherweise sonntags gewählt, in Großbritannien und den Niederlanden dagegen bereits am Donnerstag.

Vielleicht lesens ja diese frage noch.
Viele palarmentarier bekommt eigentlich kroatien.

und hat das auswirkungen auf die zusammensetzung der stimmverteilung, oder gibts dann halt einfach hausnummer 10 parlamentarier mehr. (wegen die paar alles umordnen macht ja nicht so viel sinn)

danke schön dafür.

ist aufgrund ihrer sicher knappen zeit keine selbstverständlichkeit.

Die Grünen sind auch schuld, dass wir in der EU sind. Jetzt heißt es zahlen:

http://eu-austritt.blogspot.com/2011/06/n... -auch.html

auf Wiederposten und eine gute Nacht mit einem guten Morgen!
Danke fürs Mitmachen sagt
Ulrike Lunacek
PS: Bin selbstverständlch über E-Mail oder meine Website ulrikelunacek.eu auch weiterhin für Anfragen erreichbar.

Ic hoffe, dass sie noch online sind.

1) Mich würde interessieren, warum man die Probleme Griechenlands soweit hat eskalieren lassen. Meines Wissens nach ist doch schon seit geraumer Zeit bekannt, dass Griechenland seit den Beitrittsverhandlungen mit falschen Wirtschaftszahlen operiert.

2)Fürchten sie nicht, dass darunter die eh schon brüchige Solidarität unter den EUropäern leidet und die Bürger neuen Beitrittskanditaten wie der Türkei und den Balkanstaaten noch skeptischer gegenüberstehen?

hallo herr oder frau tapsel,
gerade wollte ich aussteigen, aber ihre fragen beantworte ich noch.
also:
ad 1) viele geben heute zu, dass schon der beitritt griechenlands zum euro bei genauerem hinsehen nicht hätte erfolgen dürfen. aber damals und bis zum beginn der finanzkrise nahmen es die hüter der währungsunion nicht so genau - schließlich hatten auch die "blauen briefe" an deutschland und frankreich keine konsequenzen. und was griechenland betrifft so verdienten zb. die deutschen und französischen rüstungskonzerne gut an den geschäften mit dem nato-staat, der mit dem nato-staat türkei immer noch sich in einem quasi-kriegszustand befindet.
also: einige profitierten, viele schauten weg. daraus müssen spätestens jetzt die konsequenzen gezogen werden: gemeinsame europäische finanzmarktaufsicht, eurostat muss kontrollieren können. doch trotz anders lautender worte sind nicht alle bereit, die konsequenzen tatsächlich zu ziehen.
ad 2) ja, diese befürchtung habe ich sehr wohl - vor allem was die balkanländer betrifft: aber für mich gilt: was wir in österreich mit dem finanzausgleich haben, muss auch in der eu gelten. kärnten und der durch fpö/fpk/bzö verursachte korruptionsskandal wird die österreichischen steuerzahlerInnen bis zu 6 Mrd. Euro kosten - viel mehr als der bisherige für österreich wahrscheinlich anfallende betrag für griechenland.
aber es stimmt, die bereitschaft der bevölkerung, hier solidarisch zu denken, nimmt massiv ab. hier müssen wir gegensteuern.

ein beschwingtes fest war es heute am naschmarkt, mit tanz, konzert, sogar ein komödiantischer zauberer begeisterte das zahlreich erschienene publikum, das - solange die sonne schien - auch die strandstimmung auf liegestühlen im sand genoß.
und jetzt freue mich gerade, in der zib2 den neuesten bericht über berlusconis referendumsschlappe vom wochenende zu sehen und zu hören: endlich einmal haben es die italienerInnen berlusconi klar und deutlich ausgerichtet: er ist als regierungschef nicht mehr tragbar. jetzt ist nur zu hoffen, dass die mitte-links-parteien bis zur nächsten wahl eine geeinte alternative auf die beine stellen!

Was ist Ihre Meinung zur Erforschung und Nutzung der Kernfusion als Mittel zur Energiegewinnung?

Alles was ich von unseren Fachleuten höre bestätigt meine Meinung, dass das in die Kernfusion - konkret in das Fusionsreaktor-Experiment ITER in Frankreich mit europäischem Steuergeld - gesteckte Geld (bis dato sind noch keine privaten Gelder dorthin geflossen!) "rausgeschmissenes Geld" ist: Denn erstens ist viel zu unsicher, ob je was wirtschaftlich Brauchbares draus wird, und zweitens wird das - wenn überhaupt - erst etwa 2050(!) klar sein, ob es gelingt.
Im Europaparlament sind wir Grünen übrigens die einzigen, die sich gegen die massive Finanzierung für ITER zur Wehr setzen - da stimmen - wie zuletzt wieder vergangene Woche - auch EPP und europäische Sozialdemokratie meist zu!
Die Milliarden, die in ITER gehen für Erneuerbare und Energieeffizienz eingesetzt - und wir wären schon weiter auf dem Weg raus aus den fossilen Zeitalter!

@Kosten
Wissen Sie, wie viel Geld in Europa für die Förderung von Ökostrom ausgegeben wird? Laut Schätzungen der EU-Kommission zur Zeit 35 Milliarden Euro pro Jahr.

Die 700 Millionen pro Jahr für den Bau von ITER sind sicher nicht wenig, aber die 700 Mio bringen uns nur wenig weiter auf dem Weg raus aus den fossilen Energiequellen. Im Vergleich zu den 35 Milliarden, die Verbraucher und Steuerzahler schon jetzt zahlen geht dieser Beitrag eher im Rauschen unter.

@Risiko
Wie hoch schätzen Sie das Risiko ein?
Ich vertraue da auf den Erfindungsgeist der internationalen Forscher- und Ingenieursgemeinde.

@Zeit
schon 2030 sollen die grundlegenden Probleme gelöst sein, 2050 soll schon die ersten kommerziellen Kraftwerke in Betrieb gehen.

also die 35 mrd kommen mir doch ein bissal gar hoch vor. wie kommts, hat nur ö so scheisse förderunggesetze, dass es nur ein 1/1000 dieser summe fördert. jedoch sicher mehr als ein 1/1000 ökostrom produziert.

für so unfähig halte ich eigentlich nur die europäer die alles bis ins letzte zerreden und entscheidungsschach sind, dass sie bis 2050 nicht schon längst weggekommen sind von den fossilen.

würde mich nicht wundern wenn uns da die chinesen und auch ami überflügeln.

aber im prinzip kann ja nur eine reiche region (und europa ist nun mal die reichste in der breite) den arabern und russen ihr letztes teures öl und gas abkaufen. afrika, große teile asiens und südamerika werden dass nicht können. bzw. schaffen mit ihren eigenen ressourcen den übergang

seh ich auch so.

1) Da das Thema durch das Veto der Türkei gegen Ursula Plassnik wieder in die Medien gekommen ist: wie stehen Sie zu einem EU-Beitritt der Türkei?

2) Zusätzlich: finden Sie es gerecht, dass die Türkei gegen Plassnik gestimmt hat?

3) Die Ö/EVP ist der EU ja bekanntlich positiver eingestellt im Vergleich zur SPÖ (siehe Krone Leserbrief); dennoch stehen die Grünen der SP ideologisch oft näher. Wie wirkt sich das auf die Zusammenarbeit der Partein im EU-Parlament aus?

ad 1 und 2:
wichtig ist, das Ziel des Beitritts offenzuhalten und nicht jetzt, mitten im Prozess (der noch Jahre dauert!), wortbrüchig zu werden - das würde die EU nämlch tun, wenn sie ihr 1999 (damals noch mit Schüssel als Außenminister!) gegebenes Wort bricht, dass die Türkei, wenn sie alle Kriterien erfüllt, Mitglied werden kann.
Niemand kann heute sagen, ob die Türkei je alle Kriterien erfüllen wird (derzeit ist sie noch weit entfernt davon) und ob die EU aus ihrer jetzigen Krise und den Renationalisierungsbestrebungen wieder rauskommt und den Weg weiter in Richtuing politische Union geht oder nicht.
Mit "Gerechtigkeit" hat das Veto der Türkei gegen Plassnik nichts zu tun - hier geben wieder einmal nationale Befindlichkeiten den Ton an (und nicht zu vergessen: Plassnik gilt seit 2005 als Wortbrecherin, denn 1999 hatte ihr Bundeskanzler, s.o., den Beitrittsbestrebungen noch das Ja-Wort erteilt). Was ich auch nicht verstehe: warum schafft es die EU nicht, eine/n gemeinsame/n KandidatIn aufzustellen? Dann gäbe es solche Spielchen nicht. Und nicht zu vergessen: Hinter der Türkei versteckte sich diesmal auch Russland - Putin und Co. wollten keine OSZE-Generalsekretärin, die in Menschenrechtssachen klare Worte findet.
ad 3: Im Europaparlament gibt es ein viel besseres Verhältnis als im durch innenpolitisches Hickhack geprägten Nationalrat. Und das ist gut so! Jüngstes Beispiel: die auf Initiative von Othmar Karas gemeinsam eingebrachte Korruptionsbekämpfungsinitiative.

1. nicht OSZE Mitglied ist gibt es auch keinen gemeinsamen Kandidaten!
2. da die Wahl ohne aktives Veto einstimmig erfolgen muss ist es legitim diese Kandidatin abzulehnen!

Frau Lunacek wissen sie über die Bestellung wirklich nicht Bescheid oder betreiben sie hier bewusst Desinfomation`? Bedes sehr bedenklich!

demnach sind EU-Parlamentarier (auch Frauen sind gemeint - Protest gegen binnenI) im prinzip jetzt schon wichtiger als nationalratsabgeordnete

was hoffentlich mit einer stärkung des eu-parlaments noch weitervorangetrieben wird

was halten Sie von einer parteispitze, die vielleicht anstatt in Wien in Straßburg/Brüssel sitzt, und somit Ihrer partei einen eindeutig europäischeres antlitz verleihen würde? und anschließend: wäre es für Sie persönlich denkbar selbst dieses gesicht zu sein?

bitte kein herausreden auf basisdemokratische entscheidung in gremien...in diesem fall ist Ihre persönliche meinung gefragt

danke, el xorxe, für ihre frage nach einer stärkung des eu-parlamentes und mehr europäisches antlitz auch für die grünen. die österreichische parteispitze soll ihren sitz schon weiterhin in wien haben, aber wir halten z.b. im september eine sitzung des österreichischen parlamentsklubs im ep in brüssel ab - inkl. treffen mit kommission.
UND ein von uns grünen schon bei den beiden letzten europawahlen eingebrachter vorschlag wird, wenn die regierungen der mitgliedsländer mitspielen, hoffentlich bei der wahl 2014 erstmals realität: dass es neben den nationalen wahllisten auch europäische listen der europäischen parteien gibt. dieser vorschlag wird derzeit im europaparlament ausgearbeitet. er würde bedeuten, dass die wählerinnen und wähler in der wahlzelle zwei listen vor sich haben: die nationale mit allen parteien, und die europäische mit allen auf europäischer ebene registrierten parteien - mit kandidatInnen (ich mag das binnenI sehr wohl) aus verschiedensten ländern.
25 sitze sollen so gewählt werden.
und die listenspitzen sollten gleichzeitig die kandidatInnen für die kommission sein.
im juli soll der vorschlag im ep abgestimmt werden. ich hoffe, die mehrheit geht mit mit uns!

Verabschiede mich jetzt, da ich zur Eröffnung des Pride-Village am Naschmarkt gehe;
später am Abend werde ich mich wieder in die Diskussion zurück melden,
Besten Dank jedenfalls jetzt schon einmal allen, die sich heute mit mir virtuell getroffen und mitdiskutiert haben,
Ihre/Eure
Ulrike Lunacek

Da das Schicksal der Transsexuellen Yasar Ö. beim heutigen Sprechtag auch ein wichtiges Thema war, platze ich jetzt mit einer tollen Neuigkeit in unsere Diskussion: Wie ich ich gerade von meiner Grün-Kollegin im Nationalrat Alef Korun erfahren habe, darf Yasar in Österreich bleiben – bis Ende des neuen Asylverfahrens ist sie vor Abschiebung geschützt. Ich werde mit anderen dafür Sorge tragen, dass dieses Mal das Asylverfahren allen rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt und Yasar ihr Recht auf Asyl zuerkannt bekommt.
Unser Grüner und aller anderen Protest hat also Wirkung gezeigt und ein Menschenleben geschützt – ein Riesen-Ansporn in diese Richtung weiter zu machen!

na da freuen wir uns jetzt wirklich alle. was wird er denn in zukunft so machen bei uns?

vielleicht: nicht gedemütigt werden? (...hängt ein bissl auch von IHNEN ab, wie sehr das möglich sein wird...)