Über den Gemeinden thront längst der Pleitegeier - Sieben von zehn Gemeinden sind verschuldet - Die Schulden wachsen
Kitzbühel - Die Gemeinden erteilen einer "von oben verordneten Zusammenlegung" von Gemeinden eine klare Absage. Das war auch Teil einer Resolution, die am Donnerstag beim Österreichischen Gemeindetag in Kitzbühel verabschiedet wurde. Das Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro, wie oft behauptet werde, gebe es nicht, sagte Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes. Dazu müsste die Verwaltung schon zweimal abgeschafft werden, rechnete er vor.
Alle Bemühungen zu einer Verwaltungsreform würden unterstützt, davor sei auch eine Aufgabenreform unumgänglich. Gemeindezusammenlegungen würden noch keine automatischen Einsparungen bedeuten, legte Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbands, nach.
Die Gemeinden würden sich überlegen, wo Einsparungen möglich seien und versuchen effizienter zu arbeiten. Wichtig sei aber ein Belastungsstopp für die Gemeinden. Es ginge nicht, dass die Gemeinden immer neue Aufgaben vom Bund aufgehalst bekämen, argumentierte Mödlhammer. Mit einem Belastungsstopp sei dann auch ein Nulldefizit möglich. Zwar nicht für jede einzelne Gemeinde, doch landesweit schon.
Die finanzielle Situation der 2357 Gemeinden ist angespannt, derzeit sind sieben von zehn Gemeinden verschuldet. Laut Prognosen werden die Schulden weiter wachsen, an der prekären Situation würden auch die Einrichtung eines Pflegefonds und die höheren Einnahmen durch das Wirtschaftswachstum nichts ändern. 2009 betrugen die Schulden der Gemeinden bereits elf Milliarden Euro, das sind 20 Prozent mehr als zur Jahrtausendwende.
Vor allem die Kosten für soziale Aufgaben nehmen stark zu. "Der Bedarf an Pflege- und Betreuungseinrichtungen wird in den kommenden Jahren brutal ansteigen", prognostiziert Mödlhammer. "Man darf ja nie vergessen, dass rund 80 Prozent der Menschen immer noch in den eigenen vier Wänden gepflegt werden, meist durch Angehörige, die bei Bedarf durch Mitarbeiter mobiler Dienste unterstützt werden. Nur 16 Prozent der Pflegebedürftigen werden stationär versorgt."
Bei ihrer Tagung setzten sich die Gemeindevertreter aber auch mit der "demografischen Falle" auseinander, in der sie sich sehen. Im Jahr 2030 wird fast ein Drittel der heimischen Bevölkerung über 60 Jahre alt sein, das ist ein Zuwachs um rund 55 Prozent im Vergleich zu heute. Die Gemeinden suchen jetzt Wege gegen die Überalterung. Vor allem die ländlichen Gemeinden müssten sich bemühen, auch für die Jungen attraktiv zu bleiben, erklärte Mödlhammer.
Zentrale Botschaft sei, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen Gemeinden zu erhalten beziehungsweise zu schaffen.
Verschärft wird die demografische Entwicklung zudem durch rückläufige Geburtenzahlen. "Es kann nicht das Ziel sein, dass die ländlichen Räume zu Altersregionen werden, in denen dauerhaft überwiegend Senioren leben. Auf allen Ebenen der Politik haben wir auch die Verantwortung dafür, die Lebensräume so zu gestalten, dass sie für junge Menschen attraktiv bleiben", erklärte Mödlhammer. (APA, völ, STANDARD-Printausgabe, 10.6.2011)
