Brasilia - Brasiliens Regierung hat dem italienischen Ex-Linksextremisten Cesare Battisti eine Aufenthaltsgenehmigung gewährt. Einen entsprechenden Beschluss fällte am Mittwoch der dem Arbeitsministerium angegliederte Nationale Einwanderungsrat in Brasília. Die Entscheidung ist Voraussetzung für ein Daueraufenthaltsvisum, dessen Ausstellung dem Justizministerium obliegt. Diese Entscheidung gilt aber als sicher.
Anfang Juni hatte der Oberste Gerichtshof Brasiliens die Auslieferung Battistis nach Italien abgelehnt und seine Freilassung angeordnet. Von neun Richtern stimmten sechs gegen die Auslieferung des 56-Jährigen. Die Richter bestätigten mit ihrer Entscheidung einen entsprechenden Beschluss des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva.
Dieser hatte an seinem letzten Tag im Amt am 31. Dezember 2010 einem Auslieferungsantrag Italiens eine Absage mit der Begründung erteilt, Battisti könnte Opfer politischer Verfolgung werden. Die Entscheidung Lulas entspreche dem 1989 zwischen Brasilien und Italien vereinbarten Auslieferungsabkommen, hieß es am Mittwoch vom Gericht. Zugleich stimmten die Richter mehrheitlich für die sofortige Freilassung Battistis.
Italien geht vor Internationalen Gerichtshof
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte, er bedauere den Beschluss des brasilianischen Gerichtshofs, da er die Rechte der Angehörigen von Battistis Opfern ignoriere. Italien respektiere den Willen der brasilianischen Justiz, werde jedoch weiterhin auf internationaler Ebene aktiv sein, damit die Abkommen zwischen den beiden Ländern respektiert werden.
Außenminister Franco Frattini erklärte, dass der Beschluss des Obersten Gerichtshofs in Brasilien ein Affront für die Angehörigen von Battistis Opfern sei, die Gerechtigkeit verlangten. Italien werde sich beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag einschalten und weiterhin für Battistis Auslieferung zu kämpfen.
Frage nationaler Souveränität
Kurz vor dem endgültigen Gerichtsurteil hatten die Richter erklärt, Italien sei nicht berechtigt, die Entscheidung des brasilianischen Präsidenten infrage zu stellen. Es handle sich um eine Frage nationaler Souveränität. Das Oberste Gericht hatte einer Auslieferung Battistis nach Italien im November 2009 zunächst zugestimmt, die endgültige Entscheidung aber dem Staatschef überlassen. Diese hatte zu einer andauernden, diplomatischen Krise zwischen Brasilia und Rom geführt.
Ausbruch aus italienischem Gefängnis
Battisti soll als Gründungsmitglied der Gruppe "Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus" Ende der 1970er-Jahre an vier Morden in Italien beteiligt gewesen sein. Zwei seiner Opfes sollen italienische Polizisten gewesen sein. Nach dem Ausbruch aus einem italienischen Gefängnis fand er jahrelang in Frankreich Asyl, das ein Ausstiegsprogramm für italienische Linksextremisten aufgelegt hatte. Im Rahmen der nach dem damaligen Präsidenten benannten "Mitterand-Doktrin" wurden wegen Gewaltverbrechen Verurteilten, die nicht an "aktivem, blutigem Terrorismus" beteiligt waren, nicht nach Italien ausgeliefert.
Ein Pariser Gericht lehnte 1991 seine Auslieferung nach Italien ab. Als Frankreich 2004 sein Asyl zurückzog, floh Battisti nach Brasilien und wurde im März 2007 in Rio de Janeiro festgenommen.
Kritik aus Rom
Italien kritisierte das Urteil des brasilianischen Gerichts scharf. Die Entscheidung, nicht die Auslieferung "eines Kriminellen wie Battisti" anzuordnen, stelle ebenso wie die Entscheidung des damaligen Präsidenten Lula "zum wiederholten Mal eine Erniedrigung für die Familien seiner Opfer" dar, zitierte die italienische Nachrichtenagentur ANSA Jugendministerin Meloni.
Battisti war Gründungsmitglied der Gruppe "Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus". Er streitet eine Beteiligung an den Morden, wegen denen er verurteilt wurde, ab. Mit der jüngsten höchstgerichtlichen Entscheidung darf er in Brasilien bleiben. (red/APA)