König erlässt Generalamnestie

Zum 12. Jahrestag seiner Thronersteigung

Amman - Der jordanische König Abdullah II. hat zum 12. Jahrestag seiner Thronersteigung eine Generalamnestie verkündet. Diese am Mittwoch im Amman bekanntgegebene Entscheidung des Monarchen fällt mit der Zusage des Monarchen zu echten und schnellen demokratischen Reformen zusammen.

Abdullah war den Demonstranten, die nach dem Vorbild der Regimegegner in Ägypten und Tunesien auch in Jordanien einen politischen Wandel eingefordert hatten, nach ersten gewaltsamen Zusammenstößen entgegengekommen. Ein Komitee des Nationalen Dialogs hat in dieser Woche erste Vorschläge für neue Gesetze zur Regulierung der Parlamentswahlen und zur Bildung politischer Parteien veröffentlicht.

Die von Abdullah erlassene Amnestie gilt nicht für Häftlinge, die wegen Spionage, Drogenvergehen, Sexualverbrechen oder Terrorismus verurteilt wurden. (APA)

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