Stümperei im Außenamt

8. Juni 2011, 19:41

Mit Attacken auf die Türkei schadet Spindelegger Österreichs Wirtschaftsinteressen

Mit großem Trara hat Außenminister Michael Spindelegger am Mittwoch die Zentralasien-Konferenz des World Economic Forum in Wien eröffnet, um die Export- und Investitionschancen der eigenen Industrie zu stärken. Aber gerade in den Beziehungen zum wichtigsten Wirtschaftspartner in dieser Region hat der Außenminister - fahrlässig, stümperhaft und verantwortungslos - wichtige Brücken abgebrochen.

Das Drama rund um das Veto der Türkei gegen Ursula Plassnik als OSZE-Generalsekretärin war wohl eine Komödie der Irrungen - aber eine, an der Spindelegger erhebliche Schuld trägt. Er hat die Gefahr eines türkischen Neins deutlich unterschätzt. Sich auf die freundlichen Worte des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül zu verlassen, der bekanntlich moderater als seine Regierung und in solche Entscheidungen nicht eingebunden ist, war naiv. Österreich hätte schon seit Monaten in Ankara Lobbyarbeit betreiben und den Türken frühzeitig einen Deal anbieten müssen - etwa das Versprechen, weniger Obstruktion bei den türkischen EU-Ambitionen zu leisten.

Aber das wurde verabsäumt - wohl auch, weil der frischgebackene ÖVP-Chef sich für seinen Nebenjob als Außenminister nie wirklich interessiert hat und deshalb die real existierende Diplomatie nicht beherrscht. Dort sind solche Gegengeschäfte weit verbreitet.

Deshalb kann man Spindelegger zugestehen, dass er vom türkischen Veto tatsächlich überrascht wurde. Seine anschließenden verbalen Tobsuchtsanfälle sind dennoch nicht akzeptabel. Die Türkei hatte das Recht, Plassnik abzulehnen, das sehen die Spielregeln der OSZE vor. Und sie muss sich dafür nicht rechtfertigen - auch nicht auf einer schon lange für andere Zwecke geplanten Sondersitzung am heutigen Donnerstag. Nationale Vetos gegen qualifizierte Kandidaten sind auch in der EU weit verbreitet; sonst wäre José Manuel Barroso nie Kommissionspräsident geworden.

Spindeleggers Attacken stärken im Nachhinein die Position der türkischen Regierung: Ein Land, das mit einem so respektlos umgeht, verdient keine Unterstützung für prestigereiche - wenn auch nicht wirklich bedeutsame - diplomatische Posten.

Noch unheilvoller ist es, dass Spindelegger nun sein Nein zum türkischen EU-Beitritt - entgegen der offiziellen EU-Linie - einbetoniert. Damit holt er sich zwar den Applaus des Boulevards für seine angeschlagene Partei, schadet aber nationalen und vor allem wirtschaftlichen Interessen.

Die Entscheidung über einen EU-Beitritt wird zwar nicht in Wien fallen. Aber es reicht schon der Eindruck, dass hier die Anti-Türkei-Front ihr Hauptquartier hat. Österreich ist derzeit der größte ausländische Investor am Bosporus; dutzende Unternehmen wollen dort ihre Erfolgsstrategie aus Mittel- und Osteuropa fortführen.

Aber die Türken haben eine Wahl: Sie können Kapital und Maschinen auch von anderswo beziehen. Türkische Unternehmer haben ihren Stolz; eine grundsätzlich feindliche Haltung der Wiener Regierung wird früher oder später auf ihre Beziehungen zu heimischen Geschäftspartnern abfärben.

Ein Außenminister, dem nachgesagt wird, er würde sich nur um Wirtschaftsinteressen kümmern, tut gerade das Gegenteil. Und Österreichs Unternehmer und Manager merken wieder einmal schmerzhaft, dass sie in der ÖAAB-geführten Volkspartei nur eine Nebenrolle spielen. (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2011)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 260
1 2 3 4 5 6

Sexuelle Eskapaden und Übergriffe sind in den USA schon lange ein Karrierekiller - und zunehmend auch in Europa.

Diestandard sollte gleich mit einer Zitrone nach Herrn Frey werfen, der hier der puritanischen Versuchung erliegt, einver­nehmlichen außer­ehelichen und uneinver­nehmlichen Sex auf dieselbe Stufe zu stellen.

Und das ist problematisch, weil es die notwendige Abscheu vor uneinver­nehmlichen sexuellen Akten verdünnt (und weil es Spaß verbietet).

Meine erste Reaktion, als ich von der Verhaftung von Strauss-Kahn las, war sofort abwiegelnd: Wer kann schon einen Staatsanwalt aus einem Land ernstnehmen, in dem ein zwölfjähriger Stehpinkler als Sexstroch in Handschellen abgeführt wird?

Daß es in diesem Fall wirklich ein erster Versto

Gefangen zwischen Neid und Stolz

War heute das 2.Mal (nach erstmaligem Abweisen unter Zores) bei der Österr. Botschaft in Istanbul, um einen Antrag auf einen Pass zu stellen.
Obwohl ich gut 15 Jahre Österreicher bin und zig Male einen Reisepass in Österreich bekommen habe, hat man mir erneut aufgezwungen, meine "Geburt" von Türkischen Behörden vor Ort abermals bestätigen zu lassen (inclusive deutsche Übersetzung und amtliche Beglaubigung...). Das obwohl ich ihnen Nachweise von Österreichsichen Behörden vorgelegt habe (incl alte Pässe, Ausweise, Bestätigungen..).
Will sagen, der Grund für manche Antipathien steckt tief in den Gehirnen, welche auch die Gesetze machen, welche wiederum willkürlich genommen werden/können.
Kurzum, fühle mich seit heute wieder mehr als Türke.

Plassnik Jagdgeselschaft feiert!

Die diebische Freude einiger Poster daß
Frau Plassnik nicht den Posten bekommt zeigt wie neiderfüllt und kleinkariert das Denken dieser Menschen ist!

Wie viel Frust muß sich in solch armen Figuren doch aufgestaut haben.

Lieber Hr. Frey

Mit diesem Kommentar haben Sie ganz schön ins Klo gegriffen. Der ganze Vorgang ist wesentlich vielschichtiger als von Ihnen dargestellt.

Zum einen ist so ein spätes Veto eine vorsätzliche Brüskierung (es wäre genug Zeit gewesen, das Veto schon vor der offiziellen Nominierung zu platzieren).
Daraus folgt in erster Linie ein Signal: Liebe Gegner (in relevanten Positionen) des EU-Beitritts der Türkei, wir werden euch persönlich jede internationale Karriere vermiesen, wo die Türkei auch nur etwas mitzureden hat.

Und wenn es nach dem Wirtschaftsgedanken geht, sollten wir gleich eine Handelsdelegation nach Nord-Korea schicken.... Das ist eines der entsetzlichsten Argumente, die ich je bei den Standardkommentaren gelesen habe.

wir haben seit 60 jahren in der ganzen welt,

stützpunkte der WKÖ, die die verschiedensten länder bearbeiten, die brauchen von ihen keine d*mmen ansagen, unsere jobs sind sehr exportabhängig, wo wollen sie den in österreich papierfabriken, kraftwerke hinbauen, aussen ihren schw*chsinn*gen kommentaren die kein mensch braucht, unser situation um einige besorgniserregender als ihnen klar sein dürfte, wir geben auf der einen seite viel geld aus, damit wir die facharbeiter zu spezialisten ausbilden, auf der anderen seite müssen unsere produkte verkauft werden, sie dürften das potential zu keinem dieser kategorien haben, aber grossmäulig ihren senf dazugben wollen, der gar nicht zu dieser mahlzeit passt, aber die madam plassnik wird es gottseidank eh nicht,

da Sie offensichtlich von Ökonomie soviel verstehen wie Hr Frey -

also nichts - gebe ich Ihnen gerne ein wenig Nachhilfe: Exporterfolge, ob Papierfabriken oder sonst irgendwas wird sogut wie NIE von der Politik verursacht - das machen Unternehmen selber, entweder mit besseren Angeboten oder höherem Bakschisch. Die Türkei macht sich ja (zu Recht) auch keinen großen Kopf, ob die Textilexporte in die EU leiden könnten, wenn Hr Erdogan Fr Merkel brüskiert oder eben uns. Seltsamerweise hat die Linke nie viel Ängstlichkeit an den Tag gelegt, wenn es um Anti-Kapitalismus/Anti-Amerikanismus ging und das die USA wohl ein bedeutenderer Wirtschaftsraum ist als die Türkei bezweifelt wohl niemand.

Lt heutiger Presse hat der türkische Aussenminister Spindelegger mehrfach über seine Bedenken informiert. Das Veto kam also in keiner Weise überraschend.

Anstatt Eric Frey hier mit Fäkalien zu bedenken, fragen Sie doch lieber Spindelegger, warum er eine qualifizierte Kandidatin verheizt, indem er sie in ein aussichtsloses Rennen schickt und österreichische Arbeitsplätze gefährdet, indem er per Zeitung mit der türkischen Regierung streitet, undiplomatischer geht es ja nicht mehr.

Wenn er schon Schwarz-Blau innenpolitisch vorbereiten will und sich gegenüber Strache als Türkenbelagerer profilieren will, sollte er vorher als Ausseninister zurücktreten.

Sollte dies stimmen (und das Verhalten der anderen OSZE Staaten legt dies nahe), dann war der Vorgang der Türkei diplomatisch korrekt und ich revidiere diesen Teil meines Kommentares.

Die anderen zwei bleiben jedoch bestehen. Wobei ich annehme, dass die Entscheidung Plassnik im rennen zu lassen, dann entweder schlampig oder berechnend (im Sinne von die Türkei in ein Eck stellend) war. Dies disqualifiziert in jedem Fall die aufgeregte Reaktion von Hrn. Spindelegger.

Uuuuuiiii - die Wirtschaftsinteressen?

Außer denen gibts ja gar nichts anderes Wichtiges auf dieser Welt. Die Lebensmaxime ist daher: Alles den Wirtschaftsinteressen unterordnen, die Probleme regelt dann sowieso der freie Markt.

ja genau. Hrn Frey zuliebe sollten wir konsequenter Weise noch ein Kontingent im Irak, Afghanistan und Lybien stellen, damit wir es uns nicht m9it den USA, GB und F verscherzen ! Das sind für uns etwa 100-fach wichtigere Exportmärkte !

Österreich wie es leibt und lebt

wir sind ein land, das so viele einwohner hat wie zwei istanbuler bezirke und so wichtig sind wir auch.

Das war einmal, als Ackerland und Menschenzahl (= Soldaten) entscheidend waren. Früher führte man Krieg um Landflächen, noch Adolf konnte nicht begreifen, dass das schon zu seiner Zeit unwichtig geworden war. Weder die Zahl der Einwohner noch die Zahl der Quadratkilometer eines Landes entscheiden heute über seine 'Wichtigkeit'. Es sind ganz andere Parameter, die entscheidend sind ... Wissen + Bildung, Wirtschaftsleistung, Einkommen, Staatsschulden, politische Positionierung usw - das ist heute wichtig und macht ein Land zum unbedeutenden Hungerleiderstaat oder zur allseits respektierten Nation.

die Türkei hat das Recht, Plassnik abzulehnen

und ein Mitglied der EU (nämlich A) hat das Recht, die Türkei als Beitrittswerber der EU abzulehnen. Punkt - aus - Basta!

was hat das eine mit dem anderen zu tun ?

Auf der einen Seite geht's um Staatsinteressen, auf der anderen lediglich darum, dass jemandm it einem hochdotierten Posten versorgt werden soll.

muss aber dann auch mit den konsequnzen rechnen,

hier geht um hochklassige jobs, den sie gar nicht beherrschen, dadurch können sie auch nicht verstehen, was unser know how in der branche bedeutet, österreich bezahlt sehr viel, um unsere facharbeiter zu spezialisten auszubilden, die wirtschaft arbeitet sehr hart um diese aufträge an land zu ziehen und eine plassnik macht das alles zunichte, solche leute brauchen wir in der diplomatie wie ein loch im kopf, und diese plassnik will eine diplomatin sein? shame on you plassnik, shame on you vizeirgendetwas, aber für österreichs interesse arbeiten sie sicher nicht,

Spindelegger soll(muss)zurücktreten!

Er ist zweifellos ein Dilettant!

Rückgrat gefragt

Man kann nicht wegen "Wirtschaftsinteressen" immer beide Augen zudrücken und Kuschen. Insofern ein Bravo an den Spindelegger.

österreich muss haltung zeigen, auch wenns durch einen damischen kreuzritter ist.

der anlass ist nur der falsche. ob die plassnik funsn einen versorgungsjob findet oder nicht, wen juckts ? wenn sie wirklich so gut ist, wird sie wo anders mit offenen armen aufgenommen, wenn nicht .....ja dann ist sie nicht so gut, wie sie und die övp glauben.

Aber die Türkei will es nicht.

der stümper hat einen namen

spindelegger

also sogar für standardverhältnisse ein extrem schlechter kommentar.

"Sich auf die freundlichen Worte des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül zu verlassen, der bekanntlich moderater als seine Regierung und in solche Entscheidungen nicht eingebunden ist, war naiv."

herr gül ist also de facto lt. herrn freiy nur ein unwichtiger grüß-august dessen besuch man ruhig ingnorieren hätte können. die türkische regierung, in dessen entscheidungen herr gül ja nicht eingebunden ist, hätte dies sicher akzeptiert, oder?

"Österreich hätte schon seit Monaten in Ankara Lobbyarbeit betreiben und den Türken frühzeitig einen Deal anbieten müssen - etwa das Versprechen, weniger Obstruktion bei den türkischen EU-Ambitionen zu leisten."

klar, für einen nicht-eu-job der türkei den eu-beitritt versprechen. tolle idee.

Mir geht dieses primitive Österreich-Bashing langsam auf die Nerven

mal sehen, was andere Kommentatoren schreiben

warum Österreich-bashing?

Machen Sie doch nicht ein persönliches Anliegen der Frau Plassnik zu einen Staatsinteresse ! Die Republik hat andere Sorgen .

Der "Wirtschaft"

wird das alles trotzdem ziemlich egal sein. weil sonst würden sich die ganzen firmen auch nicht um so um aufträge in china und in der vergangenheit in libyen gerissen haben. Und bei den türkischen Betrieben wird es nicht anders sein. Oder will hier ernsthaft jemand behaupten dass das Wort Moral im Wirtschaftsleben auch nur irgend eine kleine Rolle spielt? Da gehts einzig und allein um den Preis und die Qualität. Und ob der Firmeninhaber jetzt ein Na.zi oder ein Kommunist ist, ist diesbezüglich ziemlich egal.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 260
1 2 3 4 5 6

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.