Ataka-Chef Siderow droht Misstrauensvotum gegen Minderheitsregierung zu unterstützen
Sofia - Bulgariens Nationalistenführer Wolen Siderow ist am
Mittwoch bei seinem Versuch, den Vorsitz im Parlamentsausschuss für
Korruptionsbekämpfung zu übernehmen, gescheitert. Er wurde nicht nur
von der Regierungspartei GERB (Bürger für eine europäische
Entwicklung Bulgariens), deren Minderheitskabinett die
nationalistische Ataka von außen stützt, sondern auch von der ganzen
Opposition brüskiert. Die "geheime Ehe" in Bulgarien zwischen GERB
und den Nationalisten von Ataka droht nun mit einer "Scheidung" zu
zerbrechen, kommentierte der private Radiosender Darik.
Von 145 anwesenden Abgeordneten stimmten 93 gegen Siderow und 43
enthielten sich. Nur neun Abgeordnete von Ataka unterstützen ihn. Der
Ataka-Partei- und Fraktionschef wollte die Leitung des Ausschusses
übernehmen, nachdem der bisherige Vorsitzende Walentin Nikolow
(Ataka) aus Protest wegen den von seiner Partei verursachten
Krawallen vor der Moschee in Sofia gemeinsam mit zwei anderen
Abgeordneten die Nationalisten verließ. GERB-Fraktionschef Krassimir
Weltschew begründete anschließend das Votum damit, Siderow sei
bereits Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsausschusses und dürfe
nicht gleichzeitig zwei Sicherheitsgremien leiten.
"Hinterlist"
Darauf drohte Siderow, dass er das Misstrauensvotum der
oppositionellen Sozialisten (BSP) und der türkischen
Minderheitspartei DPS gegeb GERB unterstützen könnte. Er klagte, dass
seine "selbstlose" und "gentlemenlike" Unterstützung der Regierung
mit "Hinterlist erwidert wird". Gleichzeitig können sich BSP und DPS
nicht über die Motive des Misstrauensvotums einigen - die Linken
wollen die Finanzpolitik und die Krisenbekämpfung beklagen, die
türkische Minderheitspartei die gesamte Politik der Regierung.
Unterdessen berichtete das Meinungsforschungsinstitut Alpha
Research, dass die seit Jahren gleichbleibend hohe Unterstützung für
Premier Bojko Borissow (GERB) von 50 bis 60 Prozent zuletzt drastisch
auf knapp 35 Prozent gesunken ist. (APA)
