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Mustafa Akyol ist ein politischer Kommentator und Autor. Er lebt und arbeitet in Istanbul. Im Juli erscheint von ihm: "Islam without Extremes: A Muslim Case for Liberty".
Mustafa Akyol nimmt am Freitag im Wiener Radiokulturhaus (19 Uhr) an einer Diskussion zum Thema "European Islam and Muslim neighbours – Fears and Opportunities" teil. Weiters am Panel: Gerald Knaus (Europäische Stabilitätsinitiative, Moderator), Sibylle Hamann (freie Journalistin, Autorin), Michael Thumann (Die ZEIT-Koresondent, tbc) und Zeynep Goknil Sanal ("Capital City Women's Platform" in Ankara).
Die Diskussion wird von der Erste Stiftung und der European Stability Initiative organisiert und findet in englischer Sprache statt.
Am Sonntag wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Umfragen bescheinigen der AKP
einen sicheren Sieg. Autor und Journalist Mustafa Akyol macht sich Sorgen um die türkische Demokratie. Nach einem reformorientierten Anfang der AKP vor acht Jahren würde sich die Partei jetzt nur noch um Machterhalt kümmern. Sollte die AKP bei den Wahlen am 12. Juni über zwei Drittel der Stimmen bekommen, hätte Erdogan die Handhabe, so viel Macht wie möglich auf sich zu vereinen. Verhindern könnte dies ein gutes Abschneiden der nun runderneuerten CHP, so Akyol.
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derStandard.at: Am Sonntag wird in der Türkei gewählt. Überraschungen wird es wohl keine geben, der Sieg der AKP gilt als sicher. Ist die AKP so stark oder die anderen Parteien in der Türkei so schwach?
Mustafa Akyol: Die AKP ist stark. Die Umfragen gehen davon aus, dass die AKP zumindest das Ergebnis von 2007 wird halten können. Damals erreichte die Partei 46,6 Prozent. Die Partei steht deswegen so gut da, weil sie der Türkei in den letzten acht Jahren einen starken wirtschaftlichen Aufschwung beschert hat. Die Leute sind zufrieden mit dem wirtschaftlichen Fortschritt und der Öffnung der Türkei. Aber die Ansprüche an die Demokratie gehen etwas zurück. Das ist es, was vielen liberal Eingestellten in der Türkei Sorgen macht.
derStandard.at: Steuert die Opposition dagegen?
Mustafa Akyol: Die zweitgrößte Partei der Türkei ist die - ehemals kemalistische - CHP (Republikanische Volkspartei, Anm.). Die hat in der letzten Zeit eine Öffnung in eine liberalere Richtung erfahren, davor war sie eher konservativ ausgerichtet und hat Reformen im Parlament boykottiert. Sie tritt nun als rundumerneuerte Partei mit dem neuen Parteivositzenden Kemal Kılıçdaroğlu an. Das interessante dieser Wahl wird nicht sein, wieviel Prozent die AKP bekommt, die wird gewinnen. Interessant wird sein, wieviel die CHP an Stimmen zugewinnt und inwiefern dieser neue Kurs belohnt und gestärkt wird.
derStandard.at: Trotzdem ist es natürlich nicht unwesentlich, wieviel Prozent die AKP bekommt. Bei einer Zweidrittel-Mehrheit könnte Erdogan bequem und im Alleingang Verfassungsänderungen durchführen.
Mustafa Akyol: Ja, darauf spekuliert die AKP. In meinen Augen wäre das aber keine gute Idee und sicher kein Dienst an der Demokratie. Wir brauchen eine konsensbasierte neue Verfassung. Die Befürchtungen gehen in die Richtung, dass Erdogan versuchen wird, so viel Macht wie möglich auf sich zu vereinen in Richtung eines Ein-Parteien Präsidialsystems. Das sollte tunlichst vermieden werden.
derStandard.at: Würde auch der Säkularismus - die verfassungsrechtlich festgeschriebene Trennung von Staat und Religion - in Frage gestellt werden?
Mustafa Akyol: Erdogan wird die Türkei nicht in eine radikale Republik verwandeln, wie die Säkularisten befürchten. Aber der Säkularismus würde eventuell den Vorstellungen der AKP angepasst werden. Anders als der kemalistische Säkularismus würde die AKP vermutlich eine Variante formulieren, die der Religion gegenüber toleranter ist, wie nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten. Aber meine Sorge ist nicht, dass die AKP zu religiös ist, sondern, dass sie beginnt, zu mächtig zu werden. Mit all seinen Nebenerscheinungen: Leute von anderen Parteien finden plötzlich keine Jobs mehr, Medien- und Meinungsfreiheit wird eingeschränkt etc.
derStandard.at: Ist die AKP noch eine Reformpartei, wie sie das zu Beginn der Fall war?
Mustafa Akyol: Nicht in der Weise wie sie es einmal war. Sie sprechen zwar stolz über Reformen, die sie in den vergangenen Jahren durchgeführt haben, aber über die Zukunft wird nicht mehr gesprochen. Im aktuellen Wahlkampf sind vielmehr Themen wie große Infrastrukturprojekte wie der Bosporuskanal durch Istanbul oder Ähnliches am Programm der AKP.
derStandard.at: Auch nach einigen gesetzlichen Verbesserungen für die Kurden bleibt das Kurdenthema ein Problem in der Türkei. Wie wichtig ist das Thema im Wahlkampf?
Mustafa Akyol: Das Kurdenproblem ist ein sehr, sehr sensibles, äußerst wichtiges Thema mit Sprengkraft und natürlich auch vor der Wahl präsent. Es gab einige Verbesserungen für die Kurden, das stimmt. Nicht zuletzt deswegen wählten 2007 über die Hälfte der Kurden auch die AKP. Es existieren natürlich kurdische Nationalparteien. Meine Hoffnung gründet sich auch auf den neuen Parteichef der CHP (Kemal Kilicdaroglu stammt aus einer alevitisch-kurdischen Familie, Anm.), der sich für die Sache der Kurden einsetzen wird.
Sollte die CHP in die Regierung kommen, könnten auch in der Verfassung kurdische Rechte festgeschrieben und Ungerechtigkeiten ausgeglichen werden (kurdischer Unterricht in Schulen ist immer noch verfassungsrechtlich verboten, auch wenn mittlerweile kurdischsprachige Radio- und Fernsehsendungen erlaubt sind, Anm.). Es ist natürlich für den Demokratisierungsprozess nicht unbedingt hilfreich, dass die PKK jedes Mal, wenn ihr etwas nicht passt, eine Bombe hochgehen lässt.
derStandard.at: Welche Parteien könnten außer der AKP und der CHP eine maßgebliche Größe erreichen?
Mustafa Akyol: Ich denke, dass die MHP, die Partei der Nationalistischen Bewegung, ebenfalls die 10-Prozent-Hürde schaffen könnte. Chancen hat auch der Block unabhängiger Kandidaten, der den Kurden nahesteht.
derStandard.at: Welche Rolle spielt die EU und die Annäherung der Türkei bei dieser Wahl?
Mustafa Akyol: Wir mögen die EU, aber die EU mag uns nicht. Neuesten Umfragen zufolge wollen die Menschen in der Türkei nach wie vor der EU beitreten, gleichzeitig haben sie aber die Befürchtung, dass die EU die Türkei nicht vollwertig aufnehmen wird. Deshalb lässt der Enthusiamus für das Projekt und das Thema EU hier auch langsam nach. (mhe, derStandard.at, 9.6.2011)
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Wenn die Strache-Sympathisanten so zunehmen, muss man sich als profitorientiertes Unternehmen neu ausrichten - also setzt man Schwerpunkte, die genau diese Klientel (+ ÖVPler) lockt; und die anderen, die wenigen Linken und LInksliberalen kommen eh auch, die haben ja auch gar keine eigene Zeitung - wo sollen sie hin?
Medienstandort Österreich - ein Drama.
Was hier wieder teilweise gepostet wird ist wirklich erbärmlich. Beim Wort Türk scheint die Gehirnaktivität bei einigen stark nachzulassen, denn anders kann ich mir manch hasserfüllte, schwachsinnige Kommentare nicht erklären.
Was müssen diese pösen pösen Türken diesen armen Gestalten nur schlimmes angetan haben.
die kemalisten haben wieder einige kriminell gewordene generäle als kandidaten aufgestellt damit sie immunität erhalten.
einen konsens kann es mit kemalisten nicht geben. ich hoffe die akp gewinnt mit zwei drittel. dann gehts erst richtig los. und das ist auch gut so.
die chp ist das was es schon immer war, wer an der parteispitze steht ist völlig egal. ausserdem: der kilicdaroglu hat als alevite eh schon gezeigt was er vom islam (der religion der mehrheit) hält...
is soo!
Die Türkei mag Euch Autoren auch nicht, denn es sitzt schon eine dreistellige Zahl eurer Zunft im Häfn wegen Beleidigung des Türkentums.
Deshalb und wegen anderen nationalistischen Ausfällen, welche im Vergleich die europäische Rechte wie Faschingclowns darstellen, mögen wir die Türkei nicht in der EU haben.
Und derartiger Blödsinn ändert natürlich etwas an türkischen Gesetzen.
Als sie noch an faire Beitrittsverhandlungen glaubten, haben sie da zufällig die Todesstrafe abgeschafft?
Ne, gell...
aber jetzt wo man ihnen allerorten den Stinkefinger zeigt soll sich noch irgendetwas tun?
Für Menschen wie sie könnte die Türkei sich auf den Kopf stellen...ihre Kriterien sind schon von vornerein unerfüllbar: Keine Türken!
1) Autonomie für die Kurden wie in Südtirol!
2) Anerkennung und Schuldeingeständnis am Völkermord an den Armeniern!
3) "Meinungs und Lebensfreiheit" für Christen und Jurnalisten!
und dann reden wir weiter!
Habt ihr denn nun endlich genug geschrieben über die Türkei, die Türken in Österreich und die türkische Sprache, liebe Standard-Reaktion?
Gefühlte 25 Artikel diese Woche werden nun wohl jedes erdenkliche türkeibezogene Thema in diesem Zeitraum abgedeckt haben oder?
Das stimmt nicht,das solte heißen "nur 36% der Türken ünterstützen den beitritt in die EU,aber die EU mag die Kultur und religion dieses landes nicht".
Hoffentlich wird mein kommentar hier veröffentlich,danke.
die EU der Zukunft mag nur mehr Nettozahler - ist das die Türkei? Oder ist es wohl nicht eher so, dass die Türkei die EU-Fördertöpfe im Auge hat?
Das werden die derzeitigen Nettozahler der EU nicht mehr 'derblasen' - und das ist gut so. Haben wir nicht schon genug Patienen am Geldtropf? Das Njet für einen EU-Beitritt gilt übrigens auch für Serbien und alle anderen Staaten, welche sich Geld von der EU erhoffen.
und warum das Ganze? Sind sie selber gekommen oder wurden sie damals geholt umd die dt. oder österr. Konjuktur anzukurbeln? Und heute werden sie noch immer geholt oder man ist auf ihre Nachkommen und andere Ausländer angewiesen weil die Eu und Öst. immer mehr veraltert.Irgendjemand muss ja arbeiten gehen und die Greisen Öst. finanzieren.
Ich denke eher zweitens ist der Fall.
Ich als Bürger Berlins bin einverstanden mit den Parallelwelten. Ich bin nicht interessiert an türkischer Kultur, auch nicht am Islam und erst recht nicht an den dreckigen Straßen in den türkischen Kiezen. Die Türkei als EU-Mitglied? Nein danke! Egal, wie selbstlos die Türken die EU lieben. Ich wünsche mir lediglich eine friedliche Koexistenz ohne weitere Zuwanderung auf der Grundlage einer einer eindeutigen Abgrenzung. Ohne diese gehts in die Buxe
In diesem Artikel ging es um die Türken. Ich bin auch einverstanden mit den anderen Parallelwelten, an denen ich ebenso wenig teilhaben will. Aber eines können Sie mir glauben. Mein Desinteresse an diesen Gruppierungen hat nichts mit Intoleranz zu tun. Denn ich respektiere alle, verlange nichts von ihnen und akzeptiere auch, wenn Menschen an meiner Lebenswelt kein Interesse haben. Alles gut!
ist ja alles in Ordnung, keiner verlangt von Ihnen, sich mit Türken oder Islam auseinanderzusetzen. Ihre Sache, gestehe ich Ihnen auch zu.
Mir ging es lediglich um die "dreckigen Türkenkieze", die Sie erwähnten. Sie schaffen damit den Eindruck, dass es in den mehrheitlich deutsch bewohnten Stadtteile anders ist. Und als BerlinerIn muss ich Ihnen ja nicht sagen, dass dem nicht so ist.
Ich wohne seit einem jahr im Wedding, und so schlimm ist es hier ehrlich gesagt gar nicht. Und nach Marzahn würden mich keine 10 Pferde kriegen.
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