"Die Türken mögen die EU, aber die EU mag uns nicht"

  • Mustafa Akyol ist ein politischer Kommentator und Autor. Er lebt und arbeitet in Istanbul. Im Juli erscheint von ihm: "Islam without Extremes: A Muslim Case for Liberty".
Mustafa Akyol nimmt am Freitag im Wiener Radiokulturhaus (19 Uhr) an einer Diskussion zum Thema "European Islam and Muslim neighbours – Fears and 
Opportunities" teil. Weiters am Panel: Gerald Knaus (Europäische Stabilitätsinitiative, Moderator), Sibylle Hamann (freie Journalistin, Autorin), Michael Thumann (Die ZEIT-Koresondent, tbc) und Zeynep Goknil Sanal ("Capital City Women's Platform" in Ankara).
 
Die Diskussion wird von der Erste Stiftung und der European Stability Initiative organisiert und findet in englischer Sprache statt.
    foto: www.mustafaakyol.org

    Mustafa Akyol ist ein politischer Kommentator und Autor. Er lebt und arbeitet in Istanbul. Im Juli erscheint von ihm: "Islam without Extremes: A Muslim Case for Liberty".

    Mustafa Akyol nimmt am Freitag im Wiener Radiokulturhaus (19 Uhr) an einer Diskussion zum Thema "European Islam and Muslim neighbours – Fears and Opportunities" teil. Weiters am Panel: Gerald Knaus (Europäische Stabilitätsinitiative, Moderator), Sibylle Hamann (freie Journalistin, Autorin), Michael Thumann (Die ZEIT-Koresondent, tbc) und Zeynep Goknil Sanal ("Capital City Women's Platform" in Ankara).

     

    Die Diskussion wird von der Erste Stiftung und der European Stability Initiative organisiert und findet in englischer Sprache statt.

Der türkische Autor Mustafa Akyol über die bevorstehenden Wahlen, das Kurdenproblem und die EU

Am Sonntag wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Umfragen bescheinigen der AKP einen sicheren Sieg. Autor und Journalist Mustafa Akyol macht sich Sorgen um die türkische Demokratie. Nach einem reformorientierten Anfang der AKP vor acht Jahren würde sich die Partei jetzt nur noch um Machterhalt kümmern. Sollte die AKP bei den Wahlen am 12. Juni über zwei Drittel der Stimmen bekommen, hätte Erdogan die Handhabe, so viel Macht wie möglich auf sich zu vereinen. Verhindern könnte dies ein gutes Abschneiden der nun runderneuerten CHP, so Akyol.

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derStandard.at: Am Sonntag wird in der Türkei gewählt. Überraschungen wird es wohl keine geben, der Sieg der AKP gilt als sicher. Ist die AKP so stark oder die anderen Parteien in der Türkei so schwach?

Mustafa Akyol: Die AKP ist stark. Die Umfragen gehen davon aus, dass die AKP zumindest das Ergebnis von 2007 wird halten können. Damals erreichte die Partei 46,6 Prozent. Die Partei steht deswegen so gut da, weil sie der Türkei in den letzten acht Jahren einen starken wirtschaftlichen Aufschwung beschert hat. Die Leute sind zufrieden mit dem wirtschaftlichen Fortschritt und der Öffnung der Türkei. Aber die Ansprüche an die Demokratie gehen etwas zurück. Das ist es, was vielen liberal Eingestellten in der Türkei Sorgen macht.

derStandard.at: Steuert die Opposition dagegen?

Mustafa Akyol: Die zweitgrößte Partei der Türkei ist die - ehemals kemalistische - CHP (Republikanische Volkspartei, Anm.). Die hat in der letzten Zeit eine Öffnung in eine liberalere Richtung erfahren, davor war sie eher konservativ ausgerichtet und hat Reformen im Parlament boykottiert. Sie tritt nun als rundumerneuerte Partei mit dem neuen Parteivositzenden Kemal Kılıçdaroğlu an. Das interessante dieser Wahl wird nicht sein, wieviel Prozent die AKP bekommt, die wird gewinnen. Interessant wird sein, wieviel die CHP an Stimmen zugewinnt und inwiefern dieser neue Kurs belohnt und gestärkt wird.

derStandard.at: Trotzdem ist es natürlich nicht unwesentlich, wieviel Prozent die AKP bekommt. Bei einer Zweidrittel-Mehrheit könnte Erdogan bequem und im Alleingang Verfassungsänderungen durchführen.

Mustafa Akyol: Ja, darauf spekuliert die AKP. In meinen Augen wäre das aber keine gute Idee und sicher kein Dienst an der Demokratie. Wir brauchen eine konsensbasierte neue Verfassung. Die Befürchtungen gehen in die Richtung, dass Erdogan versuchen wird, so viel Macht wie möglich auf sich zu vereinen in Richtung eines Ein-Parteien Präsidialsystems. Das sollte tunlichst vermieden werden.

derStandard.at: Würde auch der Säkularismus - die verfassungsrechtlich festgeschriebene Trennung von Staat und Religion - in Frage gestellt werden?

Mustafa Akyol: Erdogan wird die Türkei nicht in eine radikale Republik verwandeln, wie die Säkularisten befürchten. Aber der Säkularismus würde eventuell den Vorstellungen der AKP angepasst werden. Anders als der kemalistische Säkularismus würde die AKP vermutlich eine Variante formulieren, die der Religion gegenüber toleranter ist, wie nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten. Aber meine Sorge ist nicht, dass die AKP zu religiös ist, sondern, dass sie beginnt, zu mächtig zu werden. Mit all seinen Nebenerscheinungen: Leute von anderen Parteien finden plötzlich keine Jobs mehr, Medien- und Meinungsfreiheit wird eingeschränkt etc.

derStandard.at: Ist die AKP noch eine Reformpartei, wie sie das zu Beginn der Fall war?

Mustafa Akyol: Nicht in der Weise wie sie es einmal war. Sie sprechen zwar stolz über Reformen, die sie in den vergangenen Jahren durchgeführt haben, aber über die Zukunft wird nicht mehr gesprochen. Im aktuellen Wahlkampf sind vielmehr Themen wie große Infrastrukturprojekte wie der Bosporuskanal durch Istanbul oder Ähnliches am Programm der AKP.

derStandard.at: Auch nach einigen gesetzlichen Verbesserungen für die Kurden bleibt das Kurdenthema ein Problem in der Türkei. Wie wichtig ist das Thema im Wahlkampf?

Mustafa Akyol: Das Kurdenproblem ist ein sehr, sehr sensibles, äußerst wichtiges Thema mit Sprengkraft und natürlich auch vor der Wahl präsent. Es gab einige Verbesserungen für die Kurden, das stimmt. Nicht zuletzt deswegen wählten 2007 über die Hälfte der Kurden auch die AKP. Es existieren natürlich kurdische Nationalparteien. Meine Hoffnung gründet sich auch auf den neuen Parteichef der CHP (Kemal Kilicdaroglu stammt aus einer alevitisch-kurdischen Familie, Anm.), der sich für die Sache der Kurden einsetzen wird.

Sollte die CHP in die Regierung kommen, könnten auch in der Verfassung kurdische Rechte festgeschrieben und Ungerechtigkeiten ausgeglichen werden (kurdischer Unterricht in Schulen ist immer noch verfassungsrechtlich verboten, auch wenn mittlerweile kurdischsprachige Radio- und Fernsehsendungen erlaubt sind, Anm.). Es ist natürlich für den Demokratisierungsprozess nicht unbedingt hilfreich, dass die PKK jedes Mal, wenn ihr etwas nicht passt, eine Bombe hochgehen lässt.

derStandard.at: Welche Parteien könnten außer der AKP und der CHP eine maßgebliche Größe erreichen?

Mustafa Akyol: Ich denke, dass die MHP, die Partei der Nationalistischen Bewegung, ebenfalls die 10-Prozent-Hürde schaffen könnte. Chancen hat auch der Block unabhängiger Kandidaten, der den Kurden nahesteht.

derStandard.at: Welche Rolle spielt die EU und die Annäherung der Türkei bei dieser Wahl?

Mustafa Akyol: Wir mögen die EU, aber die EU mag uns nicht. Neuesten Umfragen zufolge wollen die Menschen in der Türkei nach wie vor der EU beitreten, gleichzeitig haben sie aber die Befürchtung, dass die EU die Türkei nicht vollwertig aufnehmen wird. Deshalb lässt der Enthusiamus für das Projekt und das Thema EU hier auch langsam nach. (mhe, derStandard.at, 9.6.2011)

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kurdenproblem?

ich weiß, dass kurden menschliche wesen sind u genauso ein recht auf freiheit u menschenrechte haben wie alle anderen u das sollte kein "problem" darstellen. außer für nationalisten u fantasierer andere völker.

der konflikt sollte türken-kurden-problem oder türken-kurden-konflikt heißen.

das volk kann u is kein problem

Für manchen Türken wie Erdogan und Türkei

gibt es nur Türken in diesem Land. Ein Kurdenproblem hat es nie gegeben und eine Kurdenfage gibt es auch nicht.

Die Türkei stellt die Kurden immer als sehr zufriedenen Kurden dar und schiebt alles auf die PKK, wobei das Kurdenproblem seit der Gründung der TC besteht.

Ein armenischer Völkermord war den Türken nicht genug am Hals und aber die Türkei muss sich für einen zweiten Völkermord an Kurden verantworten.
Seit der Gründung der Türkei sind Hundert Tausenden von unschuldigen Kurden umgebracht wurden und sitzen auf Grund der kurdischen Identität in den türkischen Gefängnissen.

Die EU scheint sich für diese Kurdenfrage auch nicht interessieren.

Die lieben Kurden waren am armenischen

Völkermord nicht unbeteiligt nur zur Info

50 % der Türken haben Erdogan gewählt... ohne den Kurden wäre das nicht schaffbar.

Die Türken mögen die EU und die EU mag auch die Türkei und das ist gut so!

Man sollte eine gute und faire Partnerschaft mit einem der wichtigsten Nachbarstaaten der EU zum beiderseitigen Vorteil pflegen. Die Türkei ist ein politisch stabiles Land mit aufstrebender Wirtschaft. Europa profitiert von der Türkei und die Türkei profitiert ebenso von Europa.

Mitglied der EU kann die Türkei niemals werden, denn ihr Staatsgebiet liegt halt schlicht und einfach nicht in Europa, sondern zu 95% in Asien. Das ist ja absolut nichts schlechtes und man kann ja jede Form einer wirtschaftlichen Partnerschaft von der beide Partner profitieren etablieren. So wie mit Russland, das für die EU mindestens genauso wichtig, wenn nicht noch wichtiger ist. Man sollte nur ehemöglichst damit beginnen und die Herumlaviererei beenden.

ja und nord zypern liegt auch in asien wohingegen südzypern eindeutig westlicher liegt!?

zyper ist als ganzes in der eu, obwohl es ostlicher liegt als ankara.

manch einer argumentiert, das die kultur und die religion nicht in die eu passt. was denn jetzt? gehört ganz zypern und somit auch ein muslimisches land mit türkischer kultur in der eu oder nicht?

seid ihr eropäer immer so unschlüssig?

liegt zypern auf den europäischen kontinent? nein, die türkei? ja, zum teil.

ihre argumente sind einfach nur blöd. es gab mal europäer die denken konnten. sie scheinen auszusterben.

Ach was sollen diese Geographischen Haarspaltereien ?

Die Tuerkei muss endlich ihre Hausaufgaben machen: Religionsfreiheit, Anerkennung aller EU Mitgliedstaaten, Pressefreiheit usw usw hoert doch endlich mit diesen laecherlichen Geographischen Haarspaltereien auf.
Die Ueberseegebiete Frankreichs sind auch nicht in Europa und doch Mitglied der EU !

Wenn das ein Mephisto sagt, dann ist ja Feuer am Dach..

ein moderner Staat...

die Türkei, vital, modern, lebendig, innovativ, so haben wir die Türkei erst vorige Woche wieder erfahren. Eine Bereicherung für Europa. Keine strategische Speerspitze des "freien" Westens sondern eine Frischzellenkurs für ein alterndes Europa. Eine Brücke der Verständigung zum Nahen Osten. Ich wünschte mir nur,
- daß es in ihrer Verfassung bestimmte Bereiche gibt, die selbst von den absolutesten Mehrheiten nicht verändert werden könnten.
- daß sie einem übertriebenem Nationalismus Einhalt gebietet, denn der ist nur ein Zeichen für Schwäche und das hat die Türkei nicht mehr notwendig, und ist eine Ursache für viele Medien die Angst in Europa vor einer Aufnahme zu schüren.

Arabische Liga!

Türkei steht politisch, kulturell aber vor allem religiös näher der Arabischen Liga als der EU, auch in Punkto Rechte der einheimischen Christen, der Frauen und der Minderheiten, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit! Türkei sollte Anstrengungen eher in Richtung Arabische Liga unternehmen.

Deutschland und Oesterreich ernennt euch....

als Suendenboecke, weil gegen alle anderen westen Vergoetterer rennen sie mit dem Kopf an die Wand.

Wien ausgenommen, die zittern immer noch vor
den damaligen tuerkischen Belagerer (ironisch) .

Koennte auch mit Neid gegnueber den damaligen fortgeschrittenen Hittiten gegenueber sein.
Waren ja die germanen zu dieser Zeit noch ziemlich barbarisch veranlagt, oder ist es Attatuerk der ihnen unter die Haut geht. Eines steht fest:"Dir Katholiken wollen mit den Muselmaenner nichts zu tun haben".

ich mag den akyol nicht, weil ich weiss dass er den gülen sympathisch findet .. naja... aber in dem fall hat er recht, die akp ist am ende.. wir haben bei den kommunalwahlen 2009 bereits gesehen, dass nicht alle zufrieden sind...

hab ich irgent etwas verpasst? die letzten wahl war im jahr 2011 vor ca. 6 monaten, da hat die akp mit stimmenzuwachs und mit ca. 50% der wählerstimmen gewonnen oder nicht. für eine partei die schon 10 jahre an der macht ist und 2009 nach ihrer meinung am ende ist wohl sehr erfolgreich. :)

wie am ende müssen wohl dann die anderen parteien sein? :)

und können sie mir ein demokeatisches land zeigen, dass zu 100% mit der amtierenden partei zufrieden ist? :)

Am Sonntag ist Recep Bey Geschichte :-)

ja die AKP schreibt Geschichte ;))

wie wird somit der neue türk. Premierminister heißen?

und wie dessen Regierung aussehen?

Erdogan spricht immer von iler*i demokras*i = fortgeschrittene demokratie

tatsache ist seit diesem referendum (verfassungsänderung )im sept 2010, die die türkei demokratischer machen sollte, eht es nur mehr bergab in unserer schönen heimat :((... ich freue mich shon auf den nächsten polizeistaat :(

journalisten sitzen im gefägnis, polizei geht brutal gegen studenten vor, die gesellschaft wird introvertierter, so war es nicht immer ... :( ACH KEMAL wo bist du nur ?

wenn man von 27 staaten nicht gemocht ird, sollte man sich vielleicht überlegen, ob man nicht etwas falsch macht

da haben sie recht,in der EU lieben sie sich so sehr die Staaten das förmlich vor liebe wassersprudeln..

wehe man dreht denen staaten den geldhahn ab,das ist aus mit spätzi sein.

Insbesondere der Griechen die krise ist noch nicht überwunden,dann zahlen meine kinder und ihre kinder den Geldsumpf!

Man darf sich ja wohl noch aussuchen wen man mag und wen nicht.

that headline pretty much sums it up

.

soalnge armenien und geogien nicht in der eu sind sollten mit der tuekei die beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden

Alle gegen alle

Das Problem betrifft nicht nur die Türkei: die EU mag niemanden – und niemand mag die EU. Vorurteile und Ressentiments (plus Rassentiments) gegen sich, gegen die Nachbarstaaten und gegen alle anderen, das ist das Ergebnis der EU-Fehlentwicklung 2011. Gefordert wäre Regionalismus statt Nationalstaaten und Gesetze für supranationale Eliten. Die Türkei aber wird kaum zum regional orientierten Glokalismus beitragen.

EU Beitritt: EU Kommission gibt Kroatien gruenes Licht

http://derstandard.at/130455412... enes-Licht

schau wie viele positive Zustimmung Kroation erfährt

stimmt

aber der türke sollte drüber nachdenken warum das so ist und nicht ständig nur jammern drüber

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