Rechnungsprüfer zu KMU-Bürgschaftsfazilität: Viele Betriebe würden Darlehen auch ohne öffentliche Unterstützung bekommen
Brüssel - Der EU-Rechnungshof verlangt konkretere Zielvorgaben für die EU-Kreditförderung für Klein- und Mittelbetriebe. Die Rechnungsprüfer veröffentlichten am Mittwoch in Brüssel ihren Bericht zur Wirksamkeit der sogenannten KMU-Bürgschaftsfazilität. Mit diesem im Auftrag der EU-Kommission vom Europäischen Investitionsfonds verwalteten Instrument sollen Banken mehr Anreize zur Fremdfinanzierung für Klein- und Mittelunternehmen gegeben werden, indem Bürgschaften angeboten werden, um das Risiko der Banken zu vermindern.
Im Rechnungshof-Bericht wird unter anderem empfohlen, dass die EU-Kommission künftig konkretere Zielvorgaben für dieses Finanzinstrument definieren solle. Auch sollten Maßnahmen ergriffen werden, um "Mitnahmeeffekte" so gering wie möglich zu halten, hieß es.
Betreffend der "Mitnahmeeffekte" merkte der Rechnungshof an, die Analyse der in der Stichprobe erfassten Kredite habe gezeigt, dass mindestens ein Drittel der Darlehen an KMU vergeben wurden, die auch ohne öffentliche Unterstützung die erforderliche Finanzierung erhalten hätten. Darüber hinaus hätten lediglich zwölf Prozent der KMU, die Kredite erhalten haben, diese für die Finanzierung innovativer Investitionen benötigt.
Empfohlen wird in dem Bericht unter anderem auch, dass ein Bewertungssystem eingeführt werden sollte, welches einen Vergleich der Antragsteller ermöglicht. Für Kreditvermittler gebe es derzeit keine Mindestanforderungen und auch kein Bewertungssystem. Innerhalb der EU haben Klein- und Mittelunternehmen einen enormen Stellenwert. Laut Rechnungshof stellen diese 99 Prozent des gesamten Unternehmensbestandes dar und sorgen für 75 Millionen Arbeitsplätze in der EU. (APA)
