Leitende ORF-Journalistin war auf Fanseiten für Rot-Grün und gegen FPÖ vertreten - Facebook laut ORF grundsätzlich privat
Der neue ORF-Ethikrat, der über den kürzlich beschlossenen Verhaltenskodex für ORF-Journalisten wacht, soll sich in einer seiner ersten Amtshandlungen mit politischen Äußerungen von ORF-Journalisten in sozialen Netzwerken auseinandersetzen. Dies kündigte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz gegenüber der APA an. Anlass dafür ist der Fall einer leitenden Journalistin der ORF-Fernsehinformation, die sich auf Facebook politisch in die Karten sehen ließ und der nun ORF-intern für Diskussionen sorgt.
Verhaltenskodex
Demonstrative öffentliche politische Sympathieerklärungen mit Bild, Namen oder Unterschrift sind ORF-Journalisten laut dem im April von ORF-Generaldirektion und Redakteursrat beschlossenen und im Mai vom ORF-Stiftungsrat abgesegneten Verhaltenskodex untersagt. Ob dies auch für parteipolitische Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken gilt, ist aber anscheinend nicht klar geregelt. Brigitte Handlos, Chronik-Ressortleiterin der Fernsehinformation, gehörte zuletzt zahlreichen pointiert-politischen Communities an.
So war die Journalistin, die im ORF immer wieder auch für höhere Weihen gehandelt wird, zuletzt etwa in den Fanseiten von "Ja, ich will: Rot-Grün für Wien!" oder "Rot-Grün für Wien! Alles andere ist Schwachsinn" vertreten, ebenso wie auf FPÖ-"kritischen" Facebook-Portalen. Die Namen der Anti-FPÖ-Gruppen, bei denen die Redakteurin auf Facebook auf "Like" geklickt hat, gelten unter sozialen Netzwerkern als originell: "Kann dieser Bärenjude mehr Fans haben als Barbara Rosenkranz Wähler?" (Der "Bärenjude" ist eine fiktive satirische Figur aus dem Film "Inglourious Basterds", Anm.), und auch der obligatorische Ziegelstein fehlt nicht: "Kann dieser Ziegelstein mehr Freunde haben als H.C. Strache?", so die recht prominente Seite, bei der auch Handlos zuletzt verzeichnet war. Daneben war sie auch auf der Fanseite von Bundespräsident Heinz Fischer Mitglied.
Freunde
Handlos selbst wollte zu ihrem Facebook-Profil gegenüber der APA keine Stellungnahme abgeben. Ihre Mitgliedsseite ist seit kurzem nur mehr für "Freunde" einsehbar. Im ORF will man die Aktivitäten nicht bewerten. Facebook sei grundsätzlich ein privates Netzwerk. Die Beurteilung der Öffentlichkeit hänge unter anderem von der Anzahl der Facebook-"Freunde" und den Privatsphäre-Einstellungen ab. Mitgliedschaften bei Fangruppen zu Recherchezwecken müssten jedenfalls zulässig sein, es sollte aber nicht der Eindruck entstehen, dass öffentlich politisch Stellung bezogen wird, so die offizielle ORF-Linie.
"Frau Handlos leistet als Leiterin des ZiB-Chronik-Ressorts ausgezeichnete journalistische Arbeit. Der konkrete Fall ist ein Grenzfall, den sich der neue Ethikrat anschauen und entsprechende Regeln aufstellen sollte", erklärte ORF-Chef Wrabetz auf APA-Anfrage. Er ist derzeit als Informationsdirektor direkt für die ORF-Journalisten zuständig. "Es geht um das Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und journalistischer Unabhängigkeit. Es gibt die Regeln aus dem ORF-Gesetz und es gibt die Ethik-Kodex-Bestimmungen. Es besteht nicht nur die Pflicht zur Unabhängigkeit, unsere Redakteure sollten sich auch offensiver Aufrufe zur Meinungsäußerung enthalten. Ich kann aber Redakteuren auch nicht die freie Meinungsäußerung gegenüber Freunden verbieten. Die Frage ist, wo fängt in sozialen Netzwerken die Grenze an", sagte Wrabetz. Ob das Facebook-Verhalten der ORF-Journalistin im Einklang mit den Regulativen für öffentlich-rechtlichen Journalismus war, wollte Wrabetz nicht beurteilen. "Es ist jedenfalls klug, solche Meinungsäußerungen nur privat zugänglich zu machen", so der ORF-Generaldirektor.
Der unabhängige ORF-Stiftungsrat Franz Küberl verwies auf APA-Anfrage darauf, "dass ein ORF-Journalist in erster Linie schon darauf achten muss, dass er keine Handlungen setzt, die seine Unabhängigkeit gefährden". Küberl weiters: "Gescheiter ist es schon, wenn man sich nicht parteipolitisch festlegt, aber es ist natürlich schon klar, dass der ORF kein Kloster ist." Allerdings seien solche Aktivitäten im Web 2.0 im kürzlich erst beschlossenen Verhaltenskodex nicht explizit geregelt, betonte auch der Caritas-Präsident. Mit Verhaltensregeln für die ORF-Stiftungsräte beschäftigt sich heute, Mittwoch, unterdessen die wiederbelebte Arbeitsgruppe Corporate Governance, die von Küberl geleitet wird. (APA)
