Entgelte für Papierrechnungen sind gesetzwidrig

8. Juni 2011, 10:29
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OLG Wien sieht Klausel zum "Umweltbeitrag" in den AGB von T-Mobile als "gröbliche Benachteiligung der Kunden"

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - jene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von T-Mobile geklagt, in denen für Kunden, die auf einer Papierrechnung bestehen, ein besonderes Entgelt ("Umweltbeitrag") in Höhe von 1,89 Euro pro Rechnung vorgesehen ist. Das OLG Wien hat nun das Ersturteil bestätigt: Die Klauseln sind gröblich benachteiligend. Dies teilte der VKI am Mittwoch in einer Presseaussendung mit. 

Höherer Zweck

Das kann durch einen "höheren Zweck" (ein Teil des Entgeltes soll in einen Umweltfonds fließen) nicht aufgehoben werden. T-Mobile will mit Kunden, die sich nicht mit einer Online-Rechnung zufrieden geben und auf einer Papierrechnung bestehen, in seinen AGB ein besonderes Entgelt in Höhe von 1,89 Euro pro Rechnung vereinbaren. Dieses Entgelt wird von T-Mobile "Umweltbeitrag" genannt, weil ein Teil des Geldes in einen Umweltfonds fließen soll. (red)

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