Beim Standard-Montagsgespräch über den Mafiaparagrafen 278a zeigte sich der Vertreter des Justizministeriums novellierungsfreudiger als zuletzt – Die Risiken der geltenden Bestimmung nahmen viel Raum ein
Wien - Im Tierschützerverfahren sei "mit Kanonen auf Spatzen geschossen" worden" - diese gerade in Zusammenhang mit Tierrechten sinnfällige Aussage konnten beim Standard-Montagsgespräch im Wiener Haus der Musik am Podium alle zustimmen.
Doch wie mit den "Kanonen" - sprich: dem Mafiaparagrafen 278a - künftig umzugehen sei, um ähnliche überbordende Ermittlungen mit anschließender Anklageerhebung gegen außerparlamentarische Gruppen und NGOs zu unterbinden, darüber gingen die Meinungen unter den Diskutanten auf der Bühne und im Saal auseinander.
"Wir wollen glaubhaft machen, dass auch die Justiz eine lernende Organisation ist", sagte Christian Pilnacek, Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium. Die Bandbreite des möglichen Lerneffekts setzte er etwas breiter als im seinem jüngsten Standard-Interview an.
Ermittlungsstopp
Der Polizei solle es durch Änderungen im Prozessrecht und in den Paragrafen 278ff schwerer gemacht werden, Ermittlungen wegen Vorbereitungsdelikten - Gründung einer mafiösen Gruppe, Planung terroristischer Straftaten - zu starten, wiederholte er seine Interviewaussagen. Für Lauschangriffe und verdeckte Ermittlungen solle es künftig nötig sein, dass über den 278er-Verdacht hinaus auch weiterer Verdacht besteht - etwa, eine Sachbeschädigung begangen zu haben. Im Tierschützerprozess war das nur bei sieben der 13 Beschuldigten der Fall.
Darüber hinaus sei das Justizressort in Sachen 278er-Änderungen auch "in andere Richtungen hin offen" - so es den politischen Auftrag dafür gebe, sagte Pilnacek. Und - auf den Einwand von Diskussionsleiter Gerfried Sperl hin, dass das Justizministerium ja immerhin auch den derzeit geltenden, offenbar problematischen Paragraf 278 und Folgebestimmungen formuliert habe: "Das war und ist sozusagen abhängig von der jeweiligen Auftragslage."
Diese sei vor den letzten Paragraf-278er-Novelle im Jahr 2002 von EU-weiter akuter Terrorangst geprägt gewesen, erinnerte der Rechtsanwalt und ehemalige Justizminister unter der schwarzblauen Regierung Schüssel, Dieter Böhmdorfer. Eine Woche nach 9/11 habe eine Sitzung des EU-Justizrats in Brüssel stattgefunden. Pläne zur unionsweiten Gesetzesangleichung und -verschärfung seien dort "bereits in der Schublade gelegen".
"Schädlich für den Rechtsstaat"
"Man unterschätzt, mit welcher Brutalität die Politik mit dem Recht umgeht", sagte der der "freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft" angehörende Ex-Minister, auf die EU gemünzt. Dass beim Tierschützerprozess, wo der damals in Österreich verschärfte Antimafiaparagraf zur Anwendung kam, etwas schiefgelaufen sei, sagte er mehrmals.
Doch, immerhin: "Es hat jetzt einen Freispruch gegeben", wandte Böhmdorfer ein, als Moderator Sperl Pilnacek vorschlug, den Paragrafen zu verlesen, sodass die Podiumsgäste ihre Änderungsvorschläge präzisieren könnten. "Und was ist mit den rund sechs Millionen Euro Verfahrenskosten?!", tönte es laut aus dem Publikum.
Dort herrschte streckenweise Empörung, sodass die Ansichten der Linzer Strafrechtswissenschafterin Petra Velten auf Zustimmung stießen. "Ich bin im Prinzip eine Gegnerin von Paragrafen wie den 278er", erläuterte diese. Denn Strafrechtsbestimmungen gegen Vorbereitungsdelikte seien "schädlich für den Rechtsstaat".
Meinungspolizei
Sie seien geeignet, zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren: "Bestraft werden soll, wer kriminelle Handlungen für die Mafia oder für eine Terrororganisation plant oder sie unterstützt. Auf NGOs übertragen kann das durch eine Spende geschehen. Damit rücken die Ansichten Einzelner in den Mittelpunkt strafrechtlicher Erhebungen: Alles, was sich im Kopf abspielt", führte Velten aus.
Ihr Rat: Schaden und Nutzen der Paragrafen 278ff sollten abgewogen werden, um daraus Konsequenzen zu ziehen. "Ich bin skeptisch, ob punktuelle Änderungen im Gesetzestext künftige Schäden wirklich verhindern können", betonte sie - um alsdann trotzdem jene Formulierungen aufzuzählen, die "einen viel zu geringen Bestimmtheitsgrad aufweisen".So werde eine kriminelle Organisation in Paragraf 278a als "unternehmensähnlich" charakterisiert: Laut Velten ein Einfallstor für Verdachte: "Es müsste explizit formuliert werden, dass arbeitgeber- und arbeitnehmerähnliche Rollen vorliegen müssen."
Demokratiepolitisches Risiko
Bei Tierschützerverteidigerin Alexia Stuefer rannte sie damit offene Türen ein. Als Praktikerin mit Überblick über vier Jahre Tierschützermittlungen und ein Jahr Prozess forderte sie dringend eine Novellierung des Paragrafen 278a. Derzeit bestehe in Österreiche eine Situation, "in der bestimmte gesellschaftliche Gruppen das Strafrecht verwenden, um gesellschaftlich für sie unerwünschte Tätigkeiten zu kriminalisieren".
Der Mafiaparagraf, so Stuefer, sei ein demokratiepolitisches Risiko. Aus dem Publikum bekam sie Unterstützung von Anwalt Georg Bürstmayr: "Derzeit besteht für Menschen, die sich außerhalb der Parteien politisch engagieren, Kriminalisierungsgefahr." (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2011)
