Nächster Bericht der EU-Kommission zu Korruption in beiden Ländern entscheidend
Brüssel - Die EU-Innenminister wollen frühestens im September die Weichen für den geplanten Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien stellen. Wie am Dienstag aus diplomatischen Kreisen in Brüssel verlautete, bestehe weitgehend Übereinkunft über eine entsprechende Formulierung, die beim EU-Innenministerrat am Donnerstag in Luxemburg vereinbart werden soll. Demnach wollen die Innenminister sich erst im September wieder mit dem Thema befassen. Es bleibe offen, ob dann bereits ein Beschluss über die Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum erfolgen soll, hieß es in Ratskreisen.
Obwohl Rumänien und Bulgarien positive Evaluierungsergebnisse in allen Teilbereichen der Schengen-Überprüfung erhalten hätten, gebe es bei manchen EU-Staaten ein Vertrauensdefizit, was die Korruptionsbekämpfung in den beiden Balkan-Ländern betrifft, sagte ein Diplomat. Von entscheidender Bedeutung werde daher der für Juli erwartete jährliche Überprüfungsbericht der EU-Kommission sein, in dem das Justiz- und Polizeisystem in beiden Ländern seit deren Beitritt im Jahr 2007 durchleuchtet wird. Bisher hatten sich Deutschland, Frankreich und die Niederlande in Hinblick auf die laxe Korruptionsbekämpfung gegen einen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ausgesprochen.
Ziel: Gemeinsames europäisches Asylsytem
Die EU-Kommission will den EU-Innenministern auch ihre jüngsten Änderungen im Asylpaket präsentieren. Um wieder Dynamik in die festgefahrenen Verhandlungen hineinzubringen, hatte die EU-Behörde geringfügige Änderungen bei den Entwürfen für die beiden EU-Richtlinien zu Asylverfahren und zu Aufnahmestandards gemacht. Erklärtes Ziel der EU ist es nach wie vor, bis 2012 zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem zu kommen. Diplomaten bezweifeln aber, ob dieser Zeitplan angesichts fehlender Fortschritte noch erreicht werden kann.
Mehr Rechte für Frontex
Die Innenminister sollen sich außerdem auf eine neue Verordnung für die EU-Grenzschutzagentur Frontex einigen. Damit soll Frontex erstmals die Möglichkeit erhalten, selbst Geräte anzuschaffen und zu leasen. Offene Punkte gibt es laut Diplomaten noch bei der Grundrechtsstrategie. Eine andere EU-Verordnung soll die Rechtsgrundlage zur Schaffung einer neuen IT-Agentur in der estnischen Hauptstadt Tallinn bilden. Während die Serversysteme für die EU-Datenbanken VIS, SIS und Eurodac weiter in Straßburg bleiben, ist der Verwaltungssitz in Tallinn angesiedelt. Die Ausfallsysteme bleiben in Sankt Johann im Pongau (Salzburg).
Neue Richtline gegen Cyber-Kriminalität
Am Freitag wollen die EU-Justizminister Einigkeit über eine neue EU-Richtlinie gegen Cyber-Kriminalität erzielen. Sie behandelt schwere Hacker-Angriffe und Datenklau. Der Identitätsdiebstahl wird nach Widerstand von EU-Staaten aber nicht als Straftatbestand neu aufgenommen. Die Richtlinie sieht Mindesthöchststrafen von bis zu zwei Jahren vor, bei erschwerenden Gründen bis zu drei Jahren. Österreich wird seinen bisher geltenden Strafrahmen geringfügig nach oben anpassen müssen, hieß es in Ratskreisen. Teilweise wollen sich die Justizminister auch auf eine neue Ermittlungsanordnung verständigen, mit der Hausdurchsuchungen oder Einvernahmen von Zeugen im EU-Ausland künftig schneller abgewickelt werden könnten als über das bisherige Instrument der Rechtshilfe. (APA)
