Faymann: "Zusammenarbeit nicht gefährden", Darabos will an baldiger Volksbefragung festhalten - Für Häupl Plebiszit nur "Plan B"
Wien - Im Streit um die Abschaffung der Wehrpflicht versucht die Bundesregierung offenbar aus dem Konflikt herauszukommen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte nach dem Ministerrat am Dienstag, dass er die Zusammenarbeit in der Regierung wegen dieser Frage nicht gefährden werde. Es werde keine Volksbefragung gegen den Willen der ÖVP geben, so Faymann. Ob man das als einen Schritt voraus oder einen Schritt zurück sehe, spiele keine Rolle.
Eine Verschiebung der Bundesheerreform sei es jedenfalls nicht, so Faymann. Man werde vielmehr die Gespräche diesbezüglich verstärken. Eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht sei für ihn ein "letzter wesentlicher Schritt" einer solchen Reform und könne erst 2013 gemeinsam mit der Nationalratswahl durchgeführt werden, wenn die ÖVP sie nicht vorher haben wolle. Grundsätzlich gelte "je früher umso besser", er werde die Regierungsarbeit aber nicht gefährden, so Faymann.
Spindelegger zufrieden
Auf eine entsprechende Frage sagte Faymann weiters, dass sich mit dem Wechsel an der ÖVP-Spitze von Josef Pröll zu Michael Spindelegger "die Voraussetzungen geändert" hätten. Unter Pröll habe es zwar keine Vereinbarung, aber Signale für eine Volksbefragung gegeben. Der neue ÖVP-Chef habe aber nun eine klare Haltung dagegen.
Spindelegger selbst zeigte sich mit der de facto-Absage der Volksbefragung in dieser Legislaturperiode zufrieden. Nun sei der Weg für eine Bundesheerreform frei. Er nehme "das Angebot", diese Reform ins Zentrum zu rücken, an. Was dann 2013 sein werde, sei eine andere Frage. Das werde man in zwei Jahren sehen.
Darabos: Volksbefragung 2013 nur Exitstrategie
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sieht die von Bundeskanzler Faymann vorgeschlagene Volksbefragung zur Wehrpflicht gleichzeitig mit der Nationalratswahl 2013 nur als Ausstiegsszenario. "Plan A" sei weiterhin eine schnelle Volksbefragung, sollte sich die ÖVP von einer Abschaffung der Wehrpflicht nicht überzeugen lassen. Dass die SPÖ mit der Verschiebung der Volksbefragung einen Rückzieher gemacht hätte, bestritt Darabos.
Er bleibe bei seiner bisherigen Haltung und hoffe weiter, die ÖVP überzeugen zu können. Es werde diese Woche wieder verhandelt. Die Aussagen seines Parteichefs und Kanzlers seien jedenfalls kein Rückzieher und "natürlich" mit ihm abgesprochen gewesen. Darabos meinte zudem, dass er unabhängig von dieser Frage weiter daran arbeite, "das Heer so herzurichten", wie das in der Reform 2010 vorgesehen sei und zu verschlanken.
Darabos' Verhandlungspartnerin auf ÖVP-Seite, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wiederum sagte, dass durch die Ankündigung des Kanzlers Druck aus der Debatte genommen worden sei. Man suche weiter den Konsens. Die Frage einer Volksbefragung stelle sich daher derzeit nicht.
Bürgermeister Häupl: Volksbefragung nur Plan
Eine Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht gleichzeitig mit der nächsten Nationalratswahl durchzuführen, stellt für Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nur einen "Plan B" dar. Als solcher sei ein Volksentscheid vom Kanzler auch ausgewiesen worden, sagte das Stadtoberhaupt in seiner wöchentlichen Pressekonferenz am Dienstag.
Es sei ihm jedoch lieber, wenn sich die Regierung vorher einige. Häupl selbst hatte kurz vor der Wien-Wahl im Oktober 2010 die Wehrpflichtdebatte mit seinem Volksbefragungsvorstoß ins Rollen gebracht.
"Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass es vernünftig wäre, wenn beide Regierungsparteien einen gemeinsamen Vorschlag erstellen", so Häupl. Sollte dies nicht passieren, "wird Plan B eintreten, den der Kanzler ja angekündigt hat, dass das gemeinsam mit den Wahlen stattfinden wird - spätestens", sagte der Bürgermeister. Er hoffe jedenfalls, dass die ÖVP in Sachen Heeresreform "mitgehen wird". Gleichzeitig betonte der Wiener Bürgermeister, dass die Anwendung von direkter Demokratie "nicht automatisch zur Koalitionszerstörung" führen müsse. (APA)
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